POLITIK
09/10/2018 06:17 CEST | Aktualisiert 09/10/2018 12:07 CEST

"Hart aber Fair": Als es um Steuern geht, packt CDU-Mann die Wut

“Die morgens aufstehen, arbeiten gehen, eine Familie haben! Die zu langweilig sind für Herrn Plasberg! Über die mal reden!”

  • Bei “Hart aber Fair” geht es darum, wie der Staat mit dem Geld der Bürger umgeht.
  • CDU-Mann Linnemann wird wütend: Denn für ihn geht es viel zu selten um die Interessen derer, die den Großteil der Steuern zahlen.
  • Im Video oben: Mutter klagt bei “Hart aber Fair” an: “Steuerlich ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen”.

Deutschland und den Deutschen geht es historisch gut.

Darauf weisen alle Kennzahlen hin. “Der Staat schwimmt in Geld“, sagte auch ARD-Moderator Frank Plasberg, als er seine Gäste am Montagabend zu “Hart aber Fair“ begrüßte.

ARD
Carsten Linnemann will, dass hart arbeitende Facharbeiter entlastet werden.

 

Seine Frage in die Runde: “Aber warum haben die Bürger so wenig davon?“

Und: “Warum sehen Schulklos, Straßen und Brücken so (schlimm) aus, wenn der Staat in Geld schwimmt?“

Die Gäste:

► Carsten Linnemann (CDU)

► Norbert Walter-Borjans (Ex-SPD-Finanzminister, NRW)

► Reiner Holznagel (Bund Deutscher Steuerzahler)

► Gesine Lötzsch (Linke-Fraktionsvize)

► Reina Becker (Steuerberaterin)

Steuerberaterin rechnet mit Politikern ab

Ein Einspielfilm umriss das Ausmaß des Problems: Der Staat nimmt immer mehr Steuern ein, hangelt sich von Rekord zu Rekord.

Die Investitionen aber stagnieren, unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gingen sie zuletzt sogar zurück. Die Folgen lassen sich unter anderem an den maroden sanitären Einrichtungen in Schulgebäuden erkennen.

Steuerberaterin Reina Becker fand dafür klare Worte: “Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich habe wirklich das Gefühl, dass die Politiker überfordert sind.“ Vielleicht seien die Entscheider auch “nicht qualifiziert genug“. 

Das hatte gesessen.

Becker klagte an: Besonders Familien und Alleinerziehende würden viel zu sehr belastet werden.

Die Folgen des schlanken Staates

Norbert Walter-Borjans, sieben Jahre lang Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, konnte das nicht abstreiten. Er beteuerte aber: Er habe als Minister versucht, viel Geld in die Schulen zu investieren.

Das Problem: Dadurch, dass in den Jahren zuvor so stark gespart worden sei, habe es gar nicht mehr das Personal gegeben, um dieses Geld nutzen zu können. Der schlanke Staat habe sich gerächt.

Auch Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in der Union, erklärte: “Wir brauchen mehr Planer.” Die Politik müsse sich auf die Fahne schreiben, nicht langfristig genug zu denken,

Linnemann sah das Problem aber noch an anderer Stelle: “Die Handwerker des Mittelstands sagen heute, sie haben gar keine Zeit für die öffentlichen Aufträge. Die sagen auch: Wir tun uns die Bürokratie nicht an.”

► Die Politiker der Runde gaben sich selbstkritisch.

Steuerberatierin Reina Becker trieb sie aber auch regelrecht dazu. Becker polemisierte: “Vielleicht brauchen wir bald gar nicht mehr so viele Schulen, weil die Menschen sich keine Kinder mehr leisten können.”

ARD

Steuerlich sei es in Deutschland besser, Schweine großzuziehen als Kinder. Dann nämlich könne man sich alle Ausgaben steuerlich abrechnen lassen.

Linnemann wird wütend

Hitzig wurde es einmal.

Dann als Linken-Politikerin Gesine Lötzsch begann, ihre Agenda herunterzubeten. Die Politik entlaste nur die Superreichen, der Sozialstaat leide darunter.

Linnemann war nun auf einmal auf 180: “Frau Lötzsch, es ist immer das Gleiche: Sie reden über die Superreichen! Dann haben wir lauter Sendungen über den Sozialstaat, wie schwach der ist. Das Gegenteil ist der Fall!”

Der CDU-Mittelstandschef plädierte dafür, ”über die 70-80 Prozent” zu reden, “die den Karren, diesen Staat, ziehen”.  Auch Handwerker und Facharbeiter würden Steuererhöhungen bitterlich zu spüren bekommen. 

► “Die morgens aufstehen, arbeiten gehen, eine Familie haben! Die zu langweilig sind für Herrn Plasberg! Über die mal reden!” Diese Menschen müssten entlastet werden, nicht die Superreichen oder Hartz-IV-Empfänger.

Auch in Hochkunjunkturphasen könne man jedoch kein “Geld verschleudern” – das wäre das große Risiko der Zeit. “Wenn Sie in dieser Situation nicht mit der Kohle auskommen, wann dann!”

Er mahnte: “Schauen Sie mal in den Süden, die sind heute noch höher verschuldet als damals! Wir müssen das Gegenteil machen und den Hunger des Staates begrenzen.”