POLITIK
07/09/2018 17:53 CEST | Aktualisiert 07/09/2018 17:53 CEST

Hans-Georg Maaßen wird zu Deutschlands oberstem Verschwörungstheoretiker

Der Geheimdienstchef fährt seine private Desinformationskampagne.

Felix Zahn via Getty Images

In Deutschland gibt es wohl Millionen von Menschen, die Verschwörungstheorien anhängen. Das ist ein Problem, weil die viele dieser Theorien das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen infrage stellen. So wird letztlich auch unsere Demokratie untergraben.

Richtig gefährlich wird es aber dann, wenn der Vorsitzende des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verschwörungstheorien verbreitet. Ausgerechnet jener Mann also, der diesen Staat eigentlich vor den kruden Weltbildern jener Menschen schützen sollte, die am Ende “höhere Mächte” hinter eigentlich profanen politischen Entwicklungen vermuten.

Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung über die rechten Ausschreitungen in Chemnitz. Er teile die „Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden“ in der drittgrößten Stadt Sachsens.

Mehr zum Thema: SPD und Grüne kritisieren Aussagen von Maaßen zu Hetzjagden in Chemnitz

Maaßen wirft Medien falsche Berichterstattung vor

Außerdem sagte Maaßen: “Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.”

Außerdem äußert sich Maßen zu einem Video, das explizit zeigt, wie Neonazis am Nachmittag des 26. August hinter ausländisch aussehenden Menschen herrennen, um sie zu verprügeln. “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.”

Maaßen meint höchstwahrscheinlich dieses Video: 

 

► Was Maaßen hier zeigt, ist ein typisches Argumentationsmuster von Verschwörungstheoretikern.

Er zieht Dinge in aller Öffentlichkeit in Zweifel, ohne dafür selbst Anhaltspunkte oder gar Beweise vorzulegen.

Maaßen wirft damit die Frage auf, ob die Öffentlichkeit mit Hilfe eines Videos gezielt manipuliert wurde, um von “migrantischer Gewalt” abzulenken.

Das ist vollkommen absurd. Gegen Maaßen sprechen sämtliche Fakten.

Auch Polizisten wurden von Rechten angegriffen 

Am 26. August war es zu einer ersten Großdemonstration rechter Kräfte in Chemnitz gekommen. Offiziell ging es dabei um die Ermordung eines Deutschen mit kubanischen Wurzeln durch einen Migranten am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, tags zuvor. Die Veranstaltung war nicht angemeldet.

► Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) berichtete später, dass sie selbst sie selbst beobachtet habe, dass dort “zum Teil auch Menschen verfolgt” worden wären.

► Der “Zeit”-Journalist Johannes Grunert wurde an jenem Tag Zeuge von Jagdszenen auf Migranten.

Am Karl-Marx-Monument wieder Jagd auf Migranten, Polizei versucht halbherzig zu unterbinden und schickt jetzt Migranten weg #c2608

— Johannes Grunert (@johannesgrunert) 26. August 2018

► Später bestätigte er der „Bild“-Zeitung, dass er auch die Szene in dem von Maaßen bezweifelten Video am Tattag selbst gesehen hatte. Sie sollen sich nahe des Chemnitzer Johannisplatzes zugetragen haben.

► Ein auf Facebook geposteter Livestream des sächsischen AfD-Politikers Bernhard Wedlich, der an dem Demonstrationszug teilgenommen hatte, zeigt darüber hinaus gewalttätige Ausschreitungen und hasserfüllte Pöbeleien gegen Menschen, die von den Demonstranten als Ausländer identifiziert werden. 

 

Übrigens wurden auch Polizisten von einem enthemmten Mob angegriffen.

Video von den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz heute. #c2608#nonazis#noafdpic.twitter.com/6glOnODaL2

— Frank Stollberg (@GodCoder) 26. August 2018

Man kann natürlich trefflich darüber streiten, was eine „Hetzjagd“ ist und was sie ausmacht. Dauert sie Stunden? Oder nur Minuten oder gar Sekunden? Wäre eventuell der Begriff “Jagdszenen” treffender?

Doch das ist Wortklauberei.

Maaßens private Desinformationskampagne

In Chemnitz hat es rechte Gewalt gegen ausländisch aussehende Menschen gegeben. Das ist durch viele Zeugenaussagen und Bildmaterial hinreichend belegt.

Und der “Faktenfinder” der “Tagesschau” schreibt am Freitagmorgen über das von Maaßen in Zweifel gezogene Video:

“Der Journalist Lars Wienand untersuchte das Video - und kam zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Fälschung gebe. Es sei eindeutig, dass die Aufnahmen aus Chemnitz stammten, auch das Wetter passe sowie die Kleidung der Angreifer. Auch eine weitere Journalistin habe in diesen Minuten auf Twitter über Angriffe auf Migranten berichtet. Wienand kann sogar auf Google Maps exakt lokalisieren, von wo das Video gedreht wurde.”

► Mit seiner privaten Desinformationskampagne gegen die deutschen Medien ist Maaßen nicht allein.

Besonders in der AfD ist es seit Jahren üblich, einzelne Aspekte von öffentlichen Debatten infrage zu stellen und damit Misstrauen in der Bevölkerung zu sähen und zu bestärken.

Auch US-Präsident Donald Trump gibt nicht sonderlich viel auf Fakten. Manche halten das für einen Spleen. Andererseits ist er mit steten Täuschungen, Übertreibungen und Verdrehungen zum Anführer der wohl mächtigsten elitenkritischen Bewegung des 21. Jahrhunderts aufgestiegen. Viele seiner Anhänger haben jegliches Vertrauen in den Staat verloren.

Russische Sicherheitsorgane wenden Desinformationskampagnen bereits seit Jahren an.

Wir zweifeln schon an der Realität

Man kann viele dieser Theorien für absurd halten. Aber sobald man selbst anfängt, an Teile einer solchen Theorie zu glauben, keimen die Zweifel an den Medien. Und auch am Staat. Wird uns hier etwas vorenthalten?

Es gibt für solche Strategien übrigens auch einen Fachbegriff aus dem Geheimdienstjargon: “Zersetzung”.

Früher sind Stasi-Mitarbeiter zum Beispiel regelmäßig in Wohnungen von regimekritischen DDR-Bürgern eingebrochen, um dort etwa Vasen umzustellen, den Wasserhahn aufzudrehen oder Unterlagen umzusortieren. Immer wieder stießen betroffene Menschen so auf viele kleine Unstimmigkeiten in ihrem Alltag.

Jene Betroffenen, die von den Einbrüchen nichts mitbekommen hatten, begannen irgendwann an ihrer eigenen Wahrnehmung von Realität zu zweifeln. Nicht wenige bekamen deswegen ernsthafte psychische Probleme.

Nach dem gleichen Muster arbeiteten in Deutschland auch die rechten Kräfte, wenn es um die öffentliche Meinung geht. Tatsächliche Fehler in der Berichterstattung und journalistische Fehlleistungen tun dann ihr Übrigens.

Maaßen macht eine sachliche Debatte unmöglich 

Wir haben in Deutschland bereits angefangen, an unserer Realität zu zweifeln. Sind die Beobachtungen eines “Zeit”-Reporters real? Und was ist, wenn der oberste Verfassungsschützer etwas anderes sagt?

Was macht ein Video wahrhaftig? Wann ist ein Foto eine Fälschung? Und hat es in Chemnitz wirklich fremdenfeindliche Ausschreitungen gegeben?

Letzteres bestreitet mittlerweile zum Beispiel auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Dank Leuten wie ihn und Hans-Georg Maaßen befinden wir uns, gut zwei Wochen nach den ersten Protesten, in einem Kampf um unsere eigene Wahrnehmung von Wirklichkeit.

Eine sachliche Debatte über Politik kann so jedenfalls nicht mehr stattfinden.

 

In unserem Podcast über Ostdeutschland widmen wir uns mit den Interviewgästen den Themen, die in der Tagesberichterstattung häufig zu kurz kommen. Über das Banner gelangt ihr auf eine Übersicht der bisherigen Folgen.

 

 

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