POLITIK
09/02/2018 12:42 CET | Aktualisiert 09/02/2018 21:35 CET

Wie Russland den Besuch einer AfD-Delegation auf der Krim instrumentalisiert

Für den einen sind es die “Gesandten des gesunden Verstandes”, für den anderen die “Hampelmänner Putins”.

Screenshot / Twitter
Die AfD-Delegation in Sewastopol.
  • AfD-Landtagsabgeordnete aus drei Bundesländern sind für eine Woche auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist
  • Dort wollen sie die deutsch-russischen Beziehungen verbessern – und spielen dabei dankbar das Spiel Moskaus mit  

Schwalbennest, Weingut Massandra und Sewastopol.

Das sind nur drei Eckpunkte des umfangreichen Programms, das neun AfD-Politiker seit vergangenem Samstag bei ihrem Besuch auf der Krim abgearbeitet haben. Bis Freitag weilen die Landtagsabgeordneten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer.

Doch die Reise ist höchst umstritten und politisch äußerst heikel:

► Problem Nummer eins: Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine, Russland hat sie aber nach einem international nicht anerkannten Referendum im März 2014 annektiert. Zuvor hatte Moskau die Krim de facto mit Soldaten besetzt.

Deshalb betrachtet Kiew jede Reise auf die Krim über Russland als Grenzverletzung.

► Problem Nummer zwei: Die AfD-Politiker haben den Besuch als privat deklariert. Doch trotzdem gaben die Abgeordneten politische Statements ab.

Eine Steilvorlage für Moskau – das den Besuch der “Gesandten des gesunden Verstandes” (Duma-Abgeordneter Ruslan Balbek) nun politisch ausschlachtet.

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Zur neunköpfigen AfD-Delegation, die auf die Krim gereist ist, gehören folgende Politiker:

► AfD-NRW-Chef Helmut Seifen, AfD-NRW-Vize Christian Blex sowie Roger Beckamp und Nick Vogel – alles Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen

► die Berliner Abgeordneten Hugh Bronson, Harald Laatsch und Gunnar Lindemann

► Rainer Balzer, Vize der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg

► Eugen Schmidt, Leiter des Netzwerks “Russlanddeutsche für AfD NRW”

“Hampelmänner und Handlanger Putins”

Der Krim-Besuch der AfD-Delegation “ist nicht nur eine geschmacklose Provokation übelster Sorte, sondern auch eine gravierende Straftat mit schweren rechtlichen Folgen”, sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, der HuffPost. 

Die illegale Einreise der Abgeordneten wird Konsequenzen für die neun Politiker haben. “Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet”, bestätigt Melnyk. Den Betroffenen würden in der Ukraine bis zu acht Jahre Gefängnis drohen.

Melnyk betont: Die AfD-Politiker würden sich “kinderleicht von der perfiden Propagandamaschinerie als Hampelmänner und Handlanger Putins instrumentalisieren lassen”.

► Die Ziele Moskaus: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim rechtfertigen und einen Anschein von Normalität erwecken.

Erst Anfang der Woche hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Position der Bundesregierung bekräftigt, nach der die russische Vereinnahmung der Krim eine völkerrechtswidrige Annexion war.

Sie war der Grund, warum die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hat. Umgekehrt hat Moskau ein Einfuhrverbot für europäische Lebensmittel verhängt. 

Screenshot
Roger Beckamp hat sein Twitter-Bild angepasst: Nun prangt dort eine Flagge der Krim mit der Silhouette der Halbinsel in den russischen Staatsfarben.

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Reise “in der jetzigen Situation für suboptimal”

Doch nicht nur in der Ukraine, auch innerhalb der AfD wird die Krim-Reise kritisiert:

 Vor dem Abflug habe es Debatten in der Berliner AfD-Fraktion und der Partei selbst gegeben, ob man überhaupt reisen solle, berichtete der Berliner AfD-Abgeordnete Hugh Bronson der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti kurz nach der Einreise. 

Scheinbar konnten sich die Kritiker aber nicht durchsetzen. Zu ihnen zählt AfD-Vize und AfD-Berlin-Chef Georg Pazderski. Er hat sich von seinen Parteikollegen distanziert. 

 Seine Begründung: Russland habe offenbar “besonderen Wert” auf die Krim-Reise der AfD-Politiker gelegt. Er werde das Gefühl nicht los, “dass unsere Abgeordneten instrumentalisiert werden”, sagte Pazderski der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (“FAZ”)

► Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, hält die Reise ”in der jetzigen Situation für suboptimal”.

“Tatsachen einfach akzeptieren”

Doch warum sind die AfD-Politiker trotzdem auf die von Russland annektierte Halbinsel gereist? 

► “Ziel ist, die Situation der Menschen auf der Krim besser zu verstehen und mir selber einen Überblick zu verschaffen”, erklärt der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann der HuffPost.

Er hält die Krim-Politik der Bundesregierung für “falsch”. Mit Blick auf das Beispiel der Unabhängigkeit des Kosovos sagt der 47 Jahre alte AfD-Politiker: “Manchmal muss man Tatsachen einfach akzeptieren.”

► Lindemann betont, alle Kosten – laut eigener Aussage insgesamt 1100 Euro – selbst zu tragen.

Das derzeit größte Problem der deutsch-russischen Beziehungen sieht er in den Sanktionen. “Sie schaden der Bevölkerung in Russland und der Wirtschaft in Deutschland.” Durch Sanktionen beider Seiten hätte Deutschland “Verluste in Millionenhöhe” erlitten. 

 Das ist nicht richtig: Zwar ist das Russlandgeschäft der deutschen Wirtschaft zurückgegangen – doch dieser Trend begann bereits deutlich vor Beginn der EU-Sanktionen im März 2014.

Zudem haben Gewinne im Rest der Welt die Einbußen mehr als ausgeglichen, auch weil die meisten Firmen sehr schnell auf andere Märkte umsatteln konnten.

Wir sehen hier keine russische Besatzung”

Das alles ist kein Thema auf der Krim. Vielmehr vertreten dort Lindemann und seine Mitreisenden die russische Position.

Vor den Mikrophonen und Schreibblöcken russischer Reporter werden die AfD-Politiker deutlich – fast überall werden sie als Vertreter der Bundespartei dargestellt:

► “Ich möchte eine Erklärung abgeben”, wird der AfD-NRW-Abgeordnete Roger Beckamp von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. “Wir sehen hier keine russische Besatzung. Ich habe viele Leute getroffen, die mit Russland zusammen leben wollen – und das ist nicht nur vorübergehend, sondern die ganze Zeit.” 

Bei einem Treffen mit der Führung des Krim-Parlaments bekräftigte Beckamp laut Ria Novosti: “Es gibt hier neun Freunde der Krim. (...) Wir werden uns bemühen, die Sanktionen aufzuheben.”

“Ich bin mir sicher, dass die Krim zu Russland gehört”, betonte der Berliner AfDler Harald Laatsch in Simferopol. “Wir haben auf den Straßen keine Soldaten gesehen. Es gab keine Anzeichen dafür, dass hier eine Besatzung war.”

► Die Menschen, die AfD-NRW-Chef Helmut Seifen auf seiner Reise kennengelernt habe, “leben hier ohne Angst”.

► Seifen fügte hinzu, dass er sich auf der Halbinsel sicherer fühle als zu Hause. “Ich hatte nie das Gefühl, dass mich hier jemand bedroht. Obwohl es zum Beispiel in Deutschland, in großen Städten, sehr unsicher geworden ist.” 

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Hofberichterstattung über den Krim-Besuch der AfD

Russische Staatsmedien und die regierungsnahe Presse nehmen solche Aussagen dankbar auf – und jubeln über den Besuch der AfD-Abgeordneten:

 Laut der Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta” sollen beim Besuch “Möglichkeiten diskutiert werden, das Sanktionsregime aufzuheben und die bilaterale Zusammenarbeit auszuweiten”.

 “Die deutschen Abgeordneten haben gesagt, sie haben keinerlei Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel gefunden”, schreibt der russische Auslandssender RT auf seiner Homepage in Bezug auf Juri Hempel, den Vorsitzenden der national-kulturellen Gemeinschaft der Krimdeutschen. Hempel ist Mitglied der Putin-Partei Einiges Russland.   

 Interfax berichtet, dass die AfD-Delegation erklärt hat, dass die “Krim als Teil von Russland anerkannt” werden sollte. 

 Und der zu 100 Prozent zu Gazprom gehörende TV-Sender NTW frohlockt über das Versprechen der Deutschen, Geschäftsleute zu einem bevorstehenden Wirtschaftsforum auf die Krim mitzubringen.

Dazu kommt: Allein die größte und zugleich wichtigste russische Nachrichtenagentur, die staatliche Ria Novosti, hat bisher über 50 Artikel über den Besuch der AfD-Politiker auf der Krim veröffentlicht.

Keine Angst vor Instrumentalisierung

Das alles fügt sich zu dem Bild zusammen, wovor der ukrainische Botschafter Melnyk aber auch AfD-Vize Pazderski gewarnt haben: Eine Instrumentalisierung der rechtspopulistischen Delegation durch Russland.

Was sagt der Berliner AfD-Mann Lindemann zu dem Vorwurf? 

Er habe “absolut keine” Angst instrumentalisiert zu werden, “ich hatte zahlreiche private Gespräche mit Bürgern der Krim.”

Das zeigt: Vermutlich spielt die AfD bei Putins Spiel gerne mit. Denn Parteichef Alexander Gauland war erst Ende Januar selbst in der russischen Hauptstadt. 

Für einen “informellen Gedankenaustausch”.

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(jg)