POLITIK
01/06/2018 10:21 CEST | Aktualisiert 01/06/2018 10:53 CEST

Hamburgs Fahrverbot ist ein Witz: Sperrt die Benziner aus den Städten aus!

Warum mit halbherzigem Umweltschutz jetzt Schluss sein muss.

dpa
Fahrverbots-Schilder in Hamburg

Jetzt ist es endlich raus: Hamburg ist keine Großstadt, sondern eine groß angelegte Satireversion einer Metropole.

So wie die Menschen in Bielefeld uns seit Jahrhunderten vorgaukeln, dass es ihre Stadt gäbe, haben uns die Hamburger weismachen wollen, dass sie seriöse Kaufleute sind, die Entscheidungen stets mit Bedacht treffen.

Was für ein Witz, was für eine Pointe.

Die Macher der „Titanic“ können einpacken. Denn seit Freitag gilt in Hamburg ein Fahrverbötchen, das sich lediglich auf zwei Straßen beschränkt.

Fahrverbote können sinnvoll sein

Was soll das eigentlich werden, wenn es mal fertig ist? Glauben die Mitglieder des Hamburger Senats, dass sie die Luft über diesen Straßen vom Rest der Stadt trennen können?

Und was kommt als nächstes? Schüttet der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Selbstversuch einen Liter Milch in die Elbe, um diesen dann zehn Minuten später mit einer Schöpfkelle aus dem Fluss zurückzuholen?

Ja, die Hamburger Politiker sind schon lustige Leute.

Leider ist das Thema, das sie hier so ad absurdum führen, weniger lustig. Es geht um nichts weniger als die Gesundheit der Bürger. Und um die Frage, wie sehr Automobilverkehr das Denken über die Stadt dominieren darf.

Wo bleibt die Gerechtigkeit? 

Fahrverbote, wenn sie sinnvoll geplant und rechtzeitig angekündigt werden, können ein Anreizsystem schaffen. Wer darüber nachdenkt, sich einen PS-starken Luftverschmutzer zu kaufen, wird sich das zweimal überlegen, wenn er weiß, dass er mit diesem Gefährt in einem Jahr bestimmte Zonen seiner Heimatstadt nicht mehr befahren kann.

Anders herum bringen kurzfristige, kleinteilige und nur auf Druck der Gerichte veranlasste Fahrverbote nichts als Ärger. Besitzer von Drecksschleudern können sich mit einigem Recht darauf berufen, dass sie durch solche Maßnahmen faktisch enteignet werden.

Und wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn auf zwei Nachbarn eines Eckhauses das Fahrverbot unterschiedlich angewendet wird? Nachbar A darf dann nicht mehr fahren, während Nachbar B, mit einigen Umwegen, noch zur Arbeit kommt. Das ist absurd.

Paris macht vor, wie es geht

Was wir brauchen, ist ein langfristig angekündigtes und schrittweise umgesetztes Fahrverbot für deutsche Innenstädte, das gleichsam auf alle schadstoffintensiven Autos angewendet wird. Das betrifft sowohl jene Autos, die übermäßig viel Stickoxid emittieren, als auch für jene, die große Mengen an Feinstaub in die Luft blasen.

Ein solches Fahrverbot wäre nicht nur eine sinnvolle Maßnahme gegen Luftverschmutzung, sondern würde auch ein Signal aussenden: Die Zukunft gehört jenen Mobilitätsformen, die dem Dasein der Menschen in den Städten dienen.

Wie das geht, hat die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vorgemacht.

Bereits im Herbst 2015 wurde in der französischen Hauptstadt mit der Einführung von Umweltzonen begonnen.

Mehr zum Thema: Paris macht vor, wie die Verkehrsrevolution gelingen kann

Das Vorhaben war eines der Wahlversprechen von Hidalgo, es kam keineswegs überraschend. Schon 2014 wurden die ersten Fahrverbote angekündigt. Und es gibt Ausnahmen von der Regel, zum Beispiel für Oldtimer.

Alibi-Umweltschutz in deutschen Städten

Im Oktober 2017 kündigte Hidalgo an, dass ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos auf Pariser Straßen zugelassen sind. Ähnliche Pläne verfolgt auch die britische Universitätsstadt Oxford.

13 Jahre haben die Pariser nun also Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie künftig von A nach B kommen wollen. Das ist ein fairer Deal. Und zusätzlich hilft es auch dabei, den Umstieg auf neue Mobilitätskonzepte zu forcieren.

Hidalgos Fahrverbot ist nicht nur strikt, sondern auch innovationsfördernd.

Das kann man von dem Hamburger Fahrverbot nicht behaupten. Es ist im besten Fall Alibipolitik, mit der Entscheidungsträger zeigen wollen, dass sie auch in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen.

Und wenn es sich dabei wirklich um Satire handeln sollte, ist sie verdammt gut gemacht. Selten wurde in Deutschland offener gezeigt, wie schnell sich eine halbherzige Umweltpolitik ins Lächerliche verkehren kann.