POLITIK
26/10/2018 13:48 CEST | Aktualisiert 27/10/2018 12:54 CEST

"Haben Mittel, die USA zu vernichten“: Warum in Russland wieder Kalter Krieg ist

“Diese Kriegsstimmung wird absichtlich im Staatsfernsehen angefacht."

Im Video oben: Signal als Abschreckung gegen Russland – Nato startet Großmanöver

Es sind Töne, die Angst machen. Kriegstrommeln. Und sie kommen nicht einfach von irgendwo her.

Russland habe ein “hundertprozentiges Mittel, die Vereinigten Staaten zu
vernichten”, verkündete jetzt Konstantin Siwkow stolz. Der Mann ist nicht nur Kapitän Ersten Ranges der Reserve, sondern auch amtierender Vize-Präsident der Russischen Akademie für Raketen und zuständig für Artillerie-Wissenschaften.

Siwkows Rat: Attacken mit Mega-Atomwaffen auf natürliche Schwachstellen wie Vulkane und erdbebengefährdete Gebiete, wie es sie an der Pazifikküste der USA gibt. Russland müsse entsprechende Atomare-Riesenwaffen bauen, fordert er. 

POOL New / Reuters
Russlands Präsident Wladimir Putin gibt sich dieser Tage als Kalter Krieger. 

Solche martialischen Worte lässt der Vize-Präsident der Akademie ausgerechnet in einer Zeitung erklingen, die als Verlautbarungsorgan der russischen Rüstungsindustrie gilt: Dem “Wojenno-promyschlennij kurjer”, auf deutsch “Militär-industrieller Kurier”.

Das Blatt sorgte schon einmal weltweit für Aufsehen: Russlands Generalstabschef Valeri Gerassimow ließ dort 2013 die nach ihm benannte “Gerassimow-Doktrin” vom hybriden Krieg abdrucken.

► Also vom modernen Krieg, in dem weniger auf traditionelle
Waffen als etwa auf Desinformation und Hacker-Attacken gesetzt wird.

Putin ist in Russland so unpopulär wie lange nicht

Aussagen wie die von Siwkow seien sehr beunruhigend, warnt Gennadi Gudkow. Der Kreml-Kritiker war lange Jahre Abgeordneter der Duma und früher Vize-Chef des Sicherheitsausschusses. “So etwas zu veröffentlichen ist ein Spiel mit dem Feuer”, sagt der Ex-Geheimdienstler mit feinem Gespür für Stimmungen in Moskau. “Wir leben in gefährlichen Zeiten.”

Gudkow verweist auch auf eine erstaunliche Aussage, die Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche machte – und die ein wenig klang wie nicht von dieser Welt: “Wir kommen als Märtyrer in den Himmel, die Angreifer werden verrecken”, kündigte der Staatschef für den Fall eines Atomkrieges an.

Was besonders beängstigend klingt, wenn man betrachtet, dass die Moskauer Führung – wie die meisten Krieg führenden Nationen – auch Angriffskriege wie etwa gegen die Ukraine als “Verteidigung” bezeichnet.

Mehr zum Thema: Wie Menschen im Ukraine-Krieg in der Grauen Zone überleben

Gudkow bereitet die Gemütslage beim Oberkommandieren im Kreml große Sorgen. Der Ex-Abgeordnete glaubt zwar nicht, dass Putin militärische Aktionen außerhalb der früheren Sowjetunion plant.

Aber er sieht eine klare Tendenz des Kreml-Chefs, von inneren Problemen und Unzufriedenheit mit außenpolitischen Abenteuern und Aggressionen abzulenken.

► Denn derzeit fällt Putins Popularität in Russland erstmals wieder auf Werte wie vor der Annexion der Krim. Diese hatte 2014 zu einem massiven Beliebtheitszuwachs für den Präsidenten gesorgt.

Eine aktuelle Umfrage des letzten noch halbwegs unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland, des Lewada-Centers, von Anfang Oktober zeigt: 33 Prozent der Russen sagen offen, dass sie mit Putin unzufrieden sind – für ein autokratisches Regime ein beachtlicher Wert.

► 41 Prozent sehen ihr Land unter Putin auf einem falschen Weg. Nur noch 58 Prozent haben Vertrauen in den Präsidenten. Zum Vergleich: Im Frühjahr lag der Wert noch bei um die 80 Prozent.

Laute Töne und Schreie nach Superwaffen und massiver Aufrüstung halten Kreml-Kritiker wie der Moskauer Militärexperte Alexander Golz für “Kriegstrommeln” und “Stimmungsmacherei” – eine, die nicht allzu ernst zu nehmen sei.

In Russland geht die Angst vor einem großen Krieg um

Der Hintergrund: US-Präsident Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen werden.

Das Abkommen verbietet bodengestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Trump begründet seine Absicht mit Verstößen Russlands gegen das Abkommen.

“Gerade diese Mittelstrecken-Raketen, um die es im INF-Vertrag geht, sind wegen ihrer kurzen Flugzeiten wirklich besonders gefährlich, sie erhöhen die Gefahr eines aus Versehen ausgelösten Atomkriegs”, warnt der Ex-Abgeordnete Gudkow.

Um Washington von der Aufkündigung des Vertrags abzuhalten, wolle Moskau eine Drohkulisse aufbauen. Auch Siwkows Forderung nach Riesen-Atomwaffen sei vor diesem Hintergrund zu sehen, als taktisches Manöver. Und sogar Präsident Putin warnt vor einem “neuen Wettrüsten” – in Wirklichkeit fehlen Moskau dafür aber im Moment eher die finanziellen Mittel. 

Aber trotzdem: Auch über den aktuellen Streit hinaus schüren Politiker und Medien in Russland seit Jahren massive Kriegsangst.

57 Prozent der Russen fürchten, dass die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen wegen der Ereignisse in Syrien zum Beginn eines dritten Weltkriegs führen könnte.

Das ergab eine Umfrage des erwähnten Moskauer Lewada-Zentrums im Mai.  16 Prozent der Russen haben den Angaben zufolge “große Angst” vor einem
Weltkriegs-Szenario, 41 Prozent “gewisse Angst”. Nur elf Prozent haben keinerlei Befürchtungen dieser Art.

Der Leiter des Lewada-Zentrums, Lew Gudkow, macht für die Kriegsangst in Russland vor allem die massive Propaganda in den staatlich gesteuerten Medien verantwortlich. Der Soziologe sagt:

“All die Jahre des patriotischen Aufschwungs mit all dem Stolz, eine Supermacht zu sein, und der Konfrontation mit dem Westen haben große Ängste vor einem großen Krieg erzeugt. Diese Ängste sind schlecht artikuliert, diffus, aber sehr weit verbreitet.” 

Die Kriegspropaganda des Kremls läuft auf allen Kanälen

Oft hörten Gudkows Mitarbeiter von den Befragten Sätze wie diesen: “Der dritte Weltkrieg hat begonnen, wir sind nur noch in seiner kalten Phase.”

► Angeschürt wird solche Stimmung auf verschiedenen Kanälen. Auch über Youtube. So hat etwa eine Abgeordnete der Putin-Partei Einiges Russland einen Chor von Kindersoldaten ein Lied singen lassen, in dem diese ankündigen, Alaska zurück zu erobern und für “Onkel Wowa” (damit ist Wladimir Putin gemeint) in den Endkampf zu ziehen

Der Song war ein Hit im Internet. 

Sehr populär sind auch Schlager, wie ein Lied der bekannten Sängerin Vika Tsiganova, in dem sie einen Anspruch auf die Nachbarländer anmeldet – auch hier Alaska inklusive.

Gerne angeklickt im russischen Internet werden auch Kriegsphantasien wie dieses Video über die Eroberung Washingtons, mit patriotischer Musik unterlegt. 

Selbst im Staatsfernsehen träumen Generäle ganz offen – als Humor getarnt – genau davon: der Eroberung Washingtons – und von Saxophonen als Kriegsbeute.

Putins Chefpropagandist Dmitri Kisseljow brüstet sich darüber hinaus vor laufender Kamera, Russland sei das einzige Land, das die USA in atomare Asche verwandeln könnte.

Russland-Experte warnt: “Das Kriegs-Tabu ist weggefallen” 

“Diese Angst wird geschürt, damit sich die Menschen um die Regierung herum
zusammenscharen und weniger an die inneren Probleme Russlands denken“, erklärt der im Berliner Exil lebende russische Soziologe Igor Eidman solche Töne.

“Diese Kriegsstimmung wird absichtlich im Staatsfernsehen angefacht, sie war schon im März im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl einer von Putins wichtigsten Trümpfen“, so der Autor des Buches “Das System Putin”. So eine Taktik sei aber sehr gefährlich, warnt der Soziologe

► “In der Geschichte ist das Phänomen der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen bekannt. Wenn man etwas ständig erwartet und sich ständig auf etwas vorbereitet, trifft es auch ein.“

Putin habe die Menschen in Russland daran gewöhnt, wieder an Krieg zu denken. “Das ist außerordentlich gefährlich. Auf diese Weise ist die Hemmschwelle beseitigt, das Kriegs-Tabu weggefallen: Krieg wird wieder als eine der möglichen Perspektiven angesehen”, sagt Eidman.

Er mahnt: Genau das erhöhe das Risiko eines echten Krieges. “Und der wäre verheerend. Nicht nur für die Menschen in Russland, sondern für die Menschen auf der ganzen Welt.”

(jg/mf)