POLITIK
17/07/2018 10:27 CEST | Aktualisiert 17/07/2018 11:27 CEST

Horst Seehofer steht nach Irrsinn um Sami A. in der Kritik

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Andreas Gebert via Getty Images
In der Kritik: Horst Seehofer. 

► Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert.

► “Jetzt stehen wir da wie eine Chaostruppe und das haben Seehofer und das nordrhein-westfälische Innenministerium wahrscheinlich zu verantworten”, sagte der Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. 

► Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte den Innenminister in dem Fall. Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts könne nicht aufgehoben werden, “dadurch dass Horst Seehofer oder wer auch immer glaubt, er müsste jetzt mal Maßstäbe setzen”, sagte er dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. 

Darum geht es im Fall Sami A.

Sami A. war mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Er ist als islamistischer Gefährder eingestuft und wurde am Freitag nach Tunesien abgeschoben.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. weiterhin nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Jedoch übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Abschiebe-Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war.

Jetzt soll Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden. 

Treffen mit NRW-Minister abgesagt: 

Der umstrittene Fall des Tunesiers hat auch dafür gesorgt, dass ein für Dienstag in Düsseldorf geplantes Treffen von Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) überraschend abgesagt worden ist.

In einer Mitteilung des Landesministeriums vom späten Montagabend hieß es: “In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben.”

Deshalb sei gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen.  

(mf)