POLITIK
05/04/2018 18:19 CEST | Aktualisiert 06/04/2018 11:12 CEST

"Wir vernichten die Grundlage des Lebens"

Grünen-Chef Habeck erklärt im Interview, was der Kampf gegen das Bienensterben mit dem Verdruss der AfD-Wähler zu tun hat.

Sean Gallup via Getty Images

Robert Habeck, seit nunmehr drei Monaten Grünen-Chef, sitzt in seinem Büro in der Parteizentrale, doch seine Gedanken sind gerade woanders. Draußen.

Es ist der erste warme Frühlingstag in Berlin, draußen singen Vögel - und glaubt man Wissenschaftlern, könnte es solche Frühlinge bald nicht mehr geben.

Massenweise Sechsbeiner und Vögel sterben. 76 Prozent weniger Insekten als 1989 leben an den Messorten der Insektenzählung - in Naturschutzgebieten. Eine ökologische Katastrophe, die die Berliner Politik kaum beschäftigt.

Daran haben auch die Grünen nichts geändert, deren Job es als Umweltpartei doch eigentlich sein sollte, solche Themen auf die Agenda zu hieven. 

Was läuft da schief, wollten wir von Habeck wissen, der in Schleswig-Holstein auch noch Umweltminister ist. Der Mann ist sozusagen Cheflobbyist der Bienen und Spatzen, will die Grünen allerdings auch zu einer linksliberalen Volkspartei machen, die sich gegen die AfD stemmt.

Passt das überhaupt zusammen? Wo bleibt der Radau bei den Öko-Themen? Und braucht es eine neue Umweltpartei, wenn sich die Grünen nun auf Themen wie Hartz IV und den Islam stürzen? 

Das Interview in voller Länge:

Herr Habeck, um das Insektensterben aufzuhalten, müssten die Deutschen ihren Fleischkonsum radikal zurückfahren. Mit der Massentierhaltung müsste Schluss sein. Eigentlich müssten Sie einen neuen Veggie-Day fordern. Tun Sies?

Habeck: Der Veggie Day war keine gute Idee. Aber nicht,  weil er uns überfordert, sondern unterfordert hat. Wir brauchen nicht bessere Menschen sondern eine bessere Politik: flächengebundene Tierhaltung mit weniger Tieren, mehr Platz im Stall, bessere Preise für die Landwirte, wenn sie extensiver wirtschaften wie in der ökologischen Landwirtschaft.

Der Artenschwund ist ein Menschheitsthema. Wir vernichten die Grundlagen des Lebens in einer dramatischen Geschwindigkeit. Gemessen daran ist es viel zu leise

Früher hätten die Grünen große Demos organisiert, wären laut gewesen, um auf das Problem hinzuweisen. Wo bleibt der Radau?

Es gibt diese großen Demos. Etwa jedes Jahr bei der Grünen Woche, zu denen über 30.000 Menschen bei Wind und Wetter auf die Straße gehen. Aber Sie haben Recht, der Artenschwund ist ein Menschheitsthema. Wir vernichten die Grundlagen des Lebens in einer dramatischen Geschwindigkeit. Gemessen daran ist es viel zu leise.

2011 leitete Deutschland die Energiewende ein, weil ein Atomkraftwerk in Japan havarierte. Sind Politik und Öffentlichkeit für fernsehuntaugliche Katastrophen nicht mehr empfänglich?

Ein Atomkraftwerk ist ja ein konkreter Ort, Bürger können da hin und protestieren. Dann gibt es die entsprechenden Bilder. Die Folgen des Artensterbens sind schleichend. Sie werden erst in der Rückschau deutlich. Wann haben Sie das letzte Mal einen Wiesenblumenstrauß gepflückt? Es gibt kaum noch blühende Wiesen. Und auch der Frühling ist stumm. Fehlende Insekten bedeuten fehlende Vögel. Jeder, mit dem ich rede, sagt: Früher mussten wir die Fliegen nach einer Autofahrt von der Windschutzscheibe kratzen. Heute nicht mehr.

Können die Grünen nicht mehr so radikal klingen, wie es die ökologischen Probleme erfordern? 

Katrin Göring-Eckardt hat im Bundestagswahlkampf das Bienensterben zum Thema gemacht, wir wurden dafür aber als Biene-Maja-Partei verlacht.

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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Was ist stattdessen die Taktik?

Neue Bündnisse schließen. Es ist doch längst nicht mehr so, dass die Landwirte gegen die Grünen stehen. Viele Bauern leiden unter dem ewigen Wachstumszwang. Sie sehen, dass eine andere Agrarpolitik ihnen nutzt, ihrem Ruf, ihren Einkommen, der Lebensfreude. 

Unsere Forderungen im Bundestagswahlkampf kamen doch eher radikal rüber. Damit haben wir massive Konflikte in den Jamaika-Verhandlungen hervorgerufen

Haben sich die Grünen zähmen lassen durch die mediale Aufregung, die Vorschläge wie der Veggie-Day und der 5-DM-Benzinpreis ausgelöst haben?

Unsere Forderungen im Bundestagswahlkampf kamen doch eher radikal rüber.

Zum Beispiel?

Der Dieselausstieg bis 2030, die Abschaltung der Kohlekraftwerke, die Steuer auf Pestizide, das Verbot von Glyphosat. Damit haben wir massive Konflikte in den Jamaika-Verhandlungen hervorgerufen.

Woran liegt es dann?

Dass der Populismus in anderen Bereichen einfach größer war.  

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AfD-Spitzen Weidel und Gauland im Bundestag.

Unser Eindruck: Sie haben sich in letzter Zeit viel mit dem Verdruss von AfD-Wählern beschäftigt, weniger mit der Umwelt. Ist das der richtige Fokus für eine Umweltpartei?

Es gibt keine zweite Partei, die sich wie wir um ökologische Themen kümmert. Zeigen Sie mir ein Plakat der Mitbewerber zum Klimaschutz oder Artenvielfalt? Null. Nada. Totalausfall. Dabei sind soziale Fragen heute ökologische Fragen und umgekehrt. Eine Wende in der Land- und Energiewirtschaft werden wir ohne eine Antwort auf die sozialen Folgen nicht hinbekommen. Zweitens lassen wir uns nicht reduzieren. Die gesellschaftlichen Situation, wie wir sie gerade erleben, erfordert von allen Parteien Einsatz für die Demokratie und Europa.

Was meinen Sie genau?

Der Verdruss der vergangenen Legislatur hat die undemokratischen Ränder stark gemacht. Die neue Große Koalition wird darauf - fürchte ich - keine Antworten liefern. Insofern muss es auch Aufgabe der Grünen sein, soziale Fragen laut und lauter zu artikulieren. 

Der Verdruss der vergangenen Legislatur hat die undemokratischen Ränder stark gemacht. Insofern muss es auch Aufgabe der Grünen sein, soziale Fragen laut und lauter zu artikulieren

Wahr ist auch: In den Bundestag wurden von den Grünen in dieser Legislatur lediglich zwei kleine Anfragen zum Thema Biodiversität eingebracht. Das sieht nicht danach aus, als stünde das Thema für die Grünen an erster Stelle.

Und die hatten es in sich: Der Verlust von Leben in Flüssen hat die Öffentlichkeit wachgerüttelt.

Wenn sich die Grünen nun mehr um soziale Probleme bemühen und Volkspartei werden wollen - macht das nicht Platz für eine neue, radikale Umweltpartei in Deutschland?

Nein, sicher nicht. Die Frage, wie wir unseren Planeten auch noch für zukünftige Generationen lebenswert erhalten, ist das Rückgrat unserer Partei. Wir werden aber deutlich machen, dass eine Verengung oder Nischenbildung dieses Themas falsch ist. Klimawandel bekämpfen bedeutet Fluchtursachen verhindern, bedeutet, sich für Menschenrechte und Freiheit einzusetzen. Ich sehe überall, dass die anderen Parteien die ökologischen Themen verniedlichen wollen, sie abtun. Damit eröffnen sie ein riesiges Feld für uns. Sie Kuschen aus Angst vor dem Rechtspopulismus. Wir setzen auf einen eigenen, starken Politikentwurf.

In Schleswig-Holstein plakatieren die Grünen derzeit “Summsumm statt Blabla”.

Eben haben Sie mir noch vorgeworfen, wir würden das Thema verstecken. Jetzt blüht die Landschaft, jetzt erwacht die Natur, jetzt wird gespritzt. Jetzt ist der Moment, in dem wir darauf aufmerksam machen, wie wenig Insekten und Vögel wir noch haben.

Die aktuelle Verteilungspolitik ist doch unfair und das müsste Landwirtschaftsmininsterin Klöckner in Brüssel wegkämpfen

Die ökologischen Probleme sind offensichtlich, die Lösungen liegen recht klar auf dem Tisch. Warum passiert trotzdem nichts?

Weil das Landwirtschaftsministerium die letzten Jahre von der Union geführt wurde und es der SPD egal ist. Das größte Problem beim Artensterben ist der Pestizideinsatz, zum Beispiel von Glyphosat. Die Mengen steigen an, die Erträge im Ackerbau werden trotzdem seit Jahren nicht größer. Wir müssen die besonders toxischen Produkte vom Markt nehmen, Naturschutz- und Wasserschutzgebiete von Pestiziden freihalten und die Bauern belohnen, die nicht mit Pestiziden arbeiten.

Warum passiert das nicht? Und schieben Sie es jetzt nicht auf die anderen Parteien und die Lobbyisten.

Aber der Lobbyismus ist krass. Jetzt werden für die kommenden sieben Jahre die Agrarsubventionen auf EU-Ebene verhandelt. Und die Bundesregierung hat sich schon festgelegt, dass sie an der bisherigen Auszahlungslogik nichts ändern will. Wir müssen aber die vielen Agrarmilliarden umlenken in Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz. Da ist der Hebel.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU).

Ein Rüffel an die Adresse der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner?

Die aktuelle Verteilungspolitik steht zu Recht in der Kritik. Ein Bauer, der extensiver wirtschaftet, hat weniger Ertrag, erhält aber gleich viel Subventionen wie jemand, der industriell arbeitet und damit Boden, Gewässer und Insekten zerstört. Das ist doch unfair und das müsste Julia Klöckner in Brüssel wegkämpfen. Es braucht einen Wechsel weg von einer hektar- zu einer leistungsorientierten Zahlung.

Ich bin alarmiert, weil genau jetzt der Moment gekommen wäre, die Vorgaben für die EU-Agrarsubventionen anzupassen

In ihrer Regierungserklärung nannte Klöckner Bienen immerhin “systemrelevant” und kündigte an, schädliche Gifte verbieten zu wollen. Waren das nur Blendgranaten?

Das Problem ist, dass Klöckner gleichzeitig angekündigt hat, dass sie an der Landwirtschaftspolitik nichts ändern will. Wo ist der Vorschlag, Produkte zu verbieten oder eine Pestizidsteuer einzuführen? So machen es Frankreich und Dänemark. Ich bin alarmiert, weil genau jetzt der Moment gekommen wäre, die Vorgaben für die EU-Agrarsubventionen anzupassen. Dann geht es erst wieder in sieben Jahren. Sieben Jahre weiteres Artensterben wäre eine Katastrophe.

Was steht denn eigentlich auf dem Spiel?

Jeder, der in Bio nicht gepennt hat, versteht, dass wir Insekten zur Bestäubung unserer Nahrungsmittel brauchen und unsere Lebensgrundlage vernichten, wenn wir das Insektensterben nicht aufhalten, dass es einen Kreislauf des Lebens gibt, den wir dabei sind zu zerstören. Selbst, wenn die Industrie Bestäubungsroboter baut, ist unsere Natur komplett zerstört.

Statt dieser Themen beschäftigt die Bundesregierung gerade vor allem die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört.

Das ist ein Satz, der spaltet und keine Handlungen nach sich zieht. Oder will unser Innenminister nun alle Moscheen abreißen lassen? Ich fürchte, diese Debatte ist der Versuch, der AfD im bayerischen Landtagswahlkampf das Wasser abzugraben. Seehofer nimmt sein Bundesministerium als Geisel für parteitaktische Spielchen der CSU, die nicht mal die Chance haben, aufzugehen.

Selbst gute Vorschläge werden darunter leiden, dass sie von Horst Seehofer kommen, weil er als unsolidarischer Haudrauf gilt

Sie haben Horst Seehofer vorgeworfen, seine “Rolle noch nicht gefunden zu haben”. Muss er zurücktreten?

In seinen drei Woche im Amt hat er sich ein sehr unvorteilhaftes Image erarbeitet. Er steht jetzt bei jedem politischen Vorstoß als Innenminister unter Verdacht, Wahlkampf für die CSU zu machen. Selbst gute Vorschläge werden darunter leiden, dass sie von Horst Seehofer kommen, weil er als unsolidarischer Haudrauf gilt. Das ist blöd für ihn und vor allem für dieses Land.

Also ein Rücktritt?

Er soll anfangen zu arbeiten und beweisen, dass er auch ein guter Innenminister für Deutschland sein kann.

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Bundesinnenminister Seehofer (CSU).

Sind Sie insgeheim nicht doch froh, dass es mit Jamaika nicht geklappt hat - mit einem Horst Seehofer in einem Kabinett?

Ich suche Verantwortung und hätte Jamaika gewollt. Angst vor Streit ist ein schlechter Ratgeber. Aber ja, wir hätten schon zwei Sonderparteitage gehabt. Das hätten wir nicht so klaglos hingenommen. Die arme SPD, die das alles erträgt. Wahrscheinlich haben manche Genossen schon Magengeschwüre.