POLITIK
11/08/2018 20:41 CEST | Aktualisiert 11/08/2018 21:13 CEST

Günther fühlt sich missverstanden: "Koalition mit Linkspartei lehne ich ab"

Auf den Punkt.

Bloomberg via Getty Images
Daniel Günther

Ein Interview von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit der “Rheinischen Post” hat am Samstag ordentlich Wirbel verursacht. Nach allgemeiner Auffassung schloss er darin eine Koalition mit den Linken nicht aus.

Günther fühlt sich missverstanden und sagt, er lehne so eine Koalition ab. Der Aufreger des Samstags auf den Punkt gebracht.

Was Günther nun sagt: 

Auf Facebook schimpfte Günther, alle, die nicht nur an Überschriften interessiert seien, möchten sich den Wortlaut des Interviews genauer ansehen. 

► Oder einfach Folgendes lesen: “Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich ab. Unser Ziel als Union muss es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten. Ich bin aufgrund der Wiedervereinigung in die CDU eingetreten und habe dadurch in dieser Frage eine klare Haltung.”

► Seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien.

Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr dieses Szenarios weiter vorhanden. “Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen”, so Günther.

Was Günther im Interview gesagt hatte:

Die Regionalzeitung hatte Günther darauf angesprochen, dass in Ostdeutschland AfD und Linke besonders stark seien. Sie verwies auf Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der nach der Wahl mit beiden Parteien reden wolle. 

► Was man wissen muss: Senftleben hatte gesagt, er strebe keine Koalition an, wolle aber Gespräche führen, in denen es nicht um eine Koalition gehe. Senftleben hatte aber eine Koalition auch nicht kategorisch ausgeschlossen.

Aufgrund des Disputs um die Äußerungen zitiert sie die HuffPost hier in voller Länge (Hervorhebungen durch HuffPost): 

► Günther sagte: “In Ostdeutschland ist die Parteienlandschaft anders als im Westen. Ich habe für Ingo Senftleben Verständnis. Die Linkspartei ist im Westen anders strukturiert. In Schleswig-Holstein ist sie für mich kein Gesprächspartner. Ich bin aber kein Ideologe. Der Austausch der Argumente gehört in der Demokratie dazu. Und fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken. Das gibt Ingo Senftleben richtig wieder.”

 

Auf die Frage, ob es sich hier um einen Tabubruch handele, sagte Günther:

► ″In ostdeutschen Landesverbänden ist das eine ganz andere Situation. Es spiegelt das Lebensgefühl der Menschen nicht wider, wenn Parteien nicht ausloten, ob sie inhaltlich zusammenarbeiten können. Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.

 

Wie Günthers Äußerung in der CDU aufgenommen wurde:

Günther hat viele Wogen zu glätten.

► Die Generalsekretärin seiner Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte: “Wir lehnen Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Einige pragmatische Köpfe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt, und die radikalen rechten Elemente der AfD auch!” 

Auch die CDU-Vizes Strobl und Bouffier gingen auf Distanz zu Günthers Aussagen.

► “Es gilt klipp und klar: Die Christlich Demokratische Union macht nichts mit Extremisten, nichts mit Links-, nichts mit Rechtsradikalen”, sagte Thomas Strobl der “Rhein-Neckar-Zeitung”. “Mit Extremisten von Links oder Rechts koalieren, kooperieren oder kollaborieren Christdemokraten nicht.” Er wolle das Thema bei der CDU-Präsidiumssitzung am 20. August ansprechen.

► Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Deutschen Presse-Agentur, CDU und Linkspartei trennten Welten. “Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.”

Auch führende ostdeutsche CDU-Politiker lehnten eine Zusammenarbeit mit der Linken ab.

► Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb bei Twitter, die Positionen von CDU und Linken seien “unvereinbar”.

Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, sagte: “Langsam wird es verrückt.” Man habe eine Zusammenarbeit mit der Fortsetzungspartei der SED in den letzten fast 30 Jahren immer abgelehnt. Aus Sicht des CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, fehlen für eine Koalition derzeit die politischen Schnittmengen. Er erlebe die Linke im Osten aber als relativ pragmatische Partei. “Viele ihrer Verantwortungsträger haben keinen Bezug mehr zum DDR-Unrecht.”

► Der Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, twitterte, die JU werde alles dafür tun, dass es “niemals eine Koalition der Union mit der Linken” geben werde.

 Wie andere Parteien reagiert hatten:

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte skeptisch. “Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten”, sagte er der dpa. “Die Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU sichtbar machen.”

Kritik war auch aus der CSU und der FDP gekommen.

► FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte auf Twitter gefragt, ob der CDU noch zu helfen sei. Sie verwies einerseits auf Günther, andererseits auf Bouffier, von dem ein etwas unvorteilhaftes Video kursiert, wie er auf auf einem Hahn der “Gickelbahn” sitzt.

Auf den Punkt gebracht:

Wenn man Günther diesmal richtig versteht, lehnt er eine Koalition mit den Linken zumindest unter normalen Umständen ab.

Im Notfall – vermutlich also dann, wenn sonst eine Regierung mit Beteiligung einer Partei der Mitte nicht möglich wäre – würde er aber lieber mit den Linken in Sachfragen zusammenarbeiten, bevor ein Land keine Regierung bekommt. Was auch immer das heißen mag – eine Minderheitenregierung mit Duldung durch die Linken vielleicht, oder eben doch eine Koalition, die er zumindest nicht kategorisch ausgeschlossen hat.

Mit Material von dpa