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19/04/2018 13:17 CEST | Aktualisiert 19/04/2018 13:17 CEST

Gui Me: Der österreichische Kanzler Kurz als heiratendes Mädchen in der Volksrepublik China

BKA Pressefoto

Foto: Kanzler Kurz folgt erfreut Xi Jinping, dem Präsidenten der Volksrepublik China.

  • Der österreichische Kanzler Kurz schließt Pakt mit der Volksrepublik China.
  • Kurz plant EU-Ratspräsidentschaft mit Schwerpunkt China.
  • Kurz will China eine Bresche zum europäischen Know-how schlagen.
  • China kommt als Economic Hit Man.

Das österreichische Bundeskanzleramt macht Propaganda mit „dem größten Staatsbesuch aller Zeiten“. Vom 7 bis 12. April weilte Kanzler Kurz in der Volksrepublik China. Eine Delegation bestehend aus rund 250 Personen begleitete Kanzler Kurz und den österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen.

Inzwischen wartet der Präsident der USA noch auf den Besuch von Kanzler Kurz. Nach dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem Besuch beim französischen Präsidenten Macron gab es für Kurz noch einen Pflichtbesuch. Die erste Fahrt außerhalb von Europa hätte für den neuen österreichischen Regierungschef selbstverständlich nach Nordamerika führen müssen: Zu Präsident Trump.

Doch Kanzler Kurz zog die Fahrt in die Volksrepublik China vor. In der Sprache der Diplomatie ein deutliches Zeichen. Österreich will künftig auf ein Bündnis mit den Chinesen setzen. Die USA werden mit kritischen Worten bedacht.

Kurz folgt den Chinesen erfreut

Der österreichische Kanzler Kurz kam als Gui Me nach China: Als das Heiratende Mädchen. Die erforderliche Haltung in einer solchen Beziehung wird im I Ging, dem chinesischen Buch der Wandlungen, so beschrieben:

„Der Mann geht voran, das Mädchen folgt ihm erfreut. Es wird der Eintritt des Mädchens in das Haus des Mannes geschildert.“

Eine solche Haltung gilt in China auch als geeignetes Symbol für einen Beamten, der Anordnungen ausführen soll. Kanzler Kurz bekundete dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping seine freudige Bereitschaft:

„China wird gerade zur wichtigsten Volkswirtschaft der Welt. Wir haben also ein Interesse an einer engeren Partnerschaft“

Das war eine Aussage, die ein heiratendes Mädchen in der Volksrepublik China verfolgen kann. Die wirtschaftlichen Interessen stehen dann bei dieser Beziehung im Mittelpunkt.

Für die österreichischen Bündnispartner in der europäischen Union klingen diese Worte weniger erbaulich. Es sollten Werthaltungen, Vertrauen und ein gemeinsamer Geist ausschlaggebend sein für eine solche Beziehung. Kurz hätte deshalb nur sagen dürfen:

„Wir erwarten, dass China demokratische Werte und internationale Zusammenarbeit im Völkerbund verwirklicht. Auf dieser Basis streben wir eine Kooperation an“.

US-Präsident Trump wird brüskiert

Kurz beging einen Affront gegenüber den Verbündeten in Nordamerika, die Werthaltungen vertreten, die auch für die österreichische Gesellschaft und Kultur von grundlegender Bedeutung sein sollten. Für die Erhaltung dieser demokratischen Werte sollte eine Abstimmung der Politik mit den USA und ein gemeinsames Auftreten eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit dieser raschen Reise in die Volksrepublik China brüskiert Kanzler Kurz aber noch weitere Länder. Weshalb fuhr Kurz nicht zuvor nach Japan, Indien oder Taiwan? Obwohl diese Länder seit Jahren von provokanten Grenzzwischenfällen betroffen sind, die die Volksrepublik China durchführte. Die Volksrepublik China bewies dabei als Aggressor deutlich, dass im Umgang mit asiatischen Nachbarländern auf Konflikt gesetzt wird.

Weshalb zeigt Kanzler Kurz, dass ihm die Volksrepublik China wichtiger ist als Indien oder Japan. Obwohl die Beziehungen zu Japan im deutschsprachigen Raum traditionell von Bedeutung sind. Es gab einen hervorragenden Kulturaustausch. Und Japan ist ein verlässlicher Partner der NATO. Man darf von einem österreichischen Kanzler erwarten, dass er zuerst mit einem Staatsbesuch in Japan die gemeinsamen Positionen abstimmt. Erst auf dieser Basis darf eine Reise in die Volksrepublik China erfolgen, wo eine entsprechende Haltung eingenommen wird.

Solche Zeichen werden in China sehr gut verstanden. Der Besuch von Kurz ist für die Machthaber in Peking auch eine Ermunterung mit Welteroberungsplänen fortzufahren, vorerst zumindest in den asiatischen Nachbarländern.

Mit Staatsbesuchen in Japan und Indien wäre hingegen ein deutliches Zeichen gesetzt worden, dass Expansionsgelüste der Volksrepublik China nicht toleriert werden. Wie wird Österreich in der UNO abstimmen, wenn die Volksrepublik China in ein Nachbarland eindringt.

Auch die Tibetfrage bleibt weiterhin ungelöst. Kanzler Kurz sprach die Okkupation Tibets bei seinem Besuch in der Volksrepublik China nicht an. Obwohl die Chinesen für schwere Verletzungen der Menschenrechte in Tibet verantwortlich sind. Auch für den entführten Panchen Lama wurden keine Schritte gesetzt. Über den Panchen Lama ein Beitrag auf Huffington: A Christmas Carol for the Panchen Lama.

Kurz will EU-Politik bestimmen

Kanzler Kurz zeigte schon bei der Asylpolitik, dass er eigenwillige Positionen bezieht, mit denen er die Politik der Europäischen Union beeinflussen will. Er wollte, dass assyrische Flüchtlinge aus einer Kriegsregion keine Aufnahme in der EU finden sollen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die deutsche Bundesregierung, die einen Masterplan für die Aufnahme von Flüchtlingen vorlegte. Für dieses Thema brachte Kurz seine Propagandamaschinerie zum vollen Einsatz.

Jetzt kündigte Kanzler Kurz bereits an, dass er während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt mit dem Thema China setzen möchte. Am 17. April erschien ein Interview mit Kurz unter dem Titel: „Österreichs EU-Präsidentschaft mit Schwerpunkt China“ (In: Euractiv, 17. 4. 2018).

Als Hintergrundinformation zum Interview wird ein weiterer Beitrag geboten: „So will Kurz die EU zukunftsfit machen“ (Euractiv, 19. 2.. 2018). Offenbar soll dem österreichischen Kanzler Kurz ein Image gebaut werden, das ihn als Heiland der Europäischen Union stilisiert.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich musste bereits kritisch beurteilt werden. Dazu auf Huffington der Beitrag:

Darf Österreich die EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2018 übernehmen (Huffington, 18. 2. 2018)

Doch die Propagandamaschinerie von Kanzler Kurz startet nochmals durch. Dieses Mal für Anliegen der Volksrepublik China. Denn offenbar geht es darum, dass chinesische Positionen in der Politik der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden sollen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli.

Ein solcher Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft wäre besser der Ukraine gewidmet. Für einen möglichst raschen Beitritt in die Europäische Union. Es wäre nachvollziehbar, wenn die Republik Österreich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für die Ukraine sich einsetzen möchte. Als Teil einer forcierten Mitteleuropapolitik, mit der Österreich traditionell identifiziert wird.

Die Haltung von Kurz kommt nicht überraschend. Schon im Regierungsprogramm, dass der neue österreichische Kanzler im Dezember 2017 präsentierte, wurde bezüglich der Volksrepublik China erklärt:

„Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs“ (Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 24).

China hält sich an keine Regel

Aber können die westlichen Demokratien davon ausgehen, dass die Volksrepublik China ein verlässlicher Partner ist. Bisher gibt es keine Hinweise für die erforderliche Verlässlichkeit.

Der deutsche Unternehmer Eginhard Vietz eröffnete eine Fabrik in der Volksrepublik China, die auf seinen Kenntnissen bei der Produktion von Pipelines basierte . Über seine erschütternden Erfahrungen berichtete er jahrelang in Vorträgen in Deutschland. Seine Erkenntnisse wurden zur Grundlage für das Buch „Die China-Falle“ von Jürgen Bertram, der als Korrespondent der ARD in Peking tätig war.

Das Buch von Jürgen Bertram erschien 2009. Eingeleitet mit einem Zitat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Wir haben Wettbewerber wie China, die sich an keine Regel halten“.

Die Volksrepublik China verletzt Urheberrechte, ignoriert Patentrechte und forciert Investitionen in Rüstungsprodukte.

Vietz musste erkennen, dass die Chinesen nur Interesse hatten, Baupläne zu kopieren und Kenntnisse über Technologien zu erhalten, die geheim gehalten werden. Jahrzehntelange Arbeit an Forschung und Entwicklung soll übernommen werden, um eine Produktion in der Volksrepublik China zu starten, die dann ebenfalls in den Export gehen kann. Vietz stellte deshalb die Produktion in der Volksrepublik China ein und zog sich zurück.

Kurz schlägt China eine Bresche

Rund 10 Jahre nach Erscheinen der „China-Falle“ erklärte der österreichische Kanzler Kurz in Peking: „Wir haben in vielen Bereichen Know-How anzubieten, in denen China dieses Know-How sucht.“

Man kann nur hoffen, dass Kanzler Kurz nicht eine Bresche schlägt, die das Know-How der gesamten Europäischen Union in die Volksrepublik China einbringt. Mit dem Wirtschaftsforum „Austria Connect China 2018" sollte jedenfalls die „wirtschaftliche Kooperation beider Länder entscheidend vorangetrieben werden“. Es wurden während des Staatsbesuchs Verträge für die österreichische Wirtschaft in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit der Volksrepublik China abgeschlossen.

Geht es um wirtschaftliche Beziehungen mit einem bevölkerungsreichen Land, das an der Verbesserung der Infrastruktur arbeitet, so könnte Kanzler Kurz auch auf Indien setzen. Ein Land in Asien, das internationale Regeln beachtet. Eine aufstrebende Volkswirtschaft wäre auch Brasilien.

Europa braucht die Volksrepublik China nicht. China stärkt sich mit Qualitätsprodukten aus dem Westen. Gleichzeitig exportiert China Billigprodukte, die rasch kaputtgehen und dann weggeworfen werden. Die chinesischen Produkte sind eine unnötige Verschwendung von Rohstoffen. Das Thema Nachhaltigkeit muss insbesondere bei Importen aus der Volksrepublik China beachtet werden.

Kurz destabilisiert Europa

Kritik übte Kurz an der Absicht des US-Präsidenten Trump, Importe aus der Volksrepublik China mit Strafzöllen zu belegen. Es wurde zuvor der Vorwurf ausgesprochen, dass die Chinesen Technologie aus den USA stahlen.

Kurz verurteilte bereits im Oktober 2016 die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung. Auch dieser Angriff von Kurz auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss im Zusammenhang mit seiner China-Connection beurteilt werden. Denn Merkel zeigte bereits, dass sie deutliche Worte bei der Beurteilung des Verhaltens der Volksrepublik China finden kann. Kurz schwächte mit seinen Aussagen die deutsche Bundeskanzlerin gezielt, die in der Folge ihre Stellungnahmen nicht mehr so wirkungsvoll in die Öffentlichkeit bringen konnte. Dazu auf Huffington der Beitrag:

Warum der aktuelle österreichische Außenminister Merkel nicht kritisieren sollte (Huffington, 12. 10. 2017)

Das abweichende Verhalten von Kurz, im Zusammenhang mit Themen wie der Asylpolitik, destabilisierte eine einheitliche Politik der Europäischen Union. Er stellte Asylanten, die aus Kriegsregionen kommen, als Problem dar. Gleichzeitig werden die Pforten breit geöffnet für die Einwanderung aus der Volksrepublik China. In Wien bildet sich Chinatown um das billige Viertel beim Westbahnhof, in der Sechshauser Straße. Die chinesische Immigration nach Österreich wurde akzeptiert, obwohl chinesische Einwanderer jedenfalls eine Parallelgesellschaft aufziehen. Jetzt zeigt Kurz sich offen als ein Freund der Chinesen.

Zur Problematik der chinesischen Infiltration in Europa erschien auf Huffington bereits der Beitrag: Dong Feng: Chinas Sturm aus dem Osten (Huffington, 13. 4. 2018).

Blutiger Kampf

Die Volksrepublik China erhöht jährlich die Ausgaben für Rüstung. Beim Volkskongress im März 2018 erklärte der chinesische Regierungschef Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht, dass eine Erhöhung des Rüstungsbudgets um 8,1 Prozent erfolgen soll. Das ergibt einen Betrag von rund 128 Milliarden Euro. Li Keqiang erklärte bereits 2014 : „Chinas Streitkräfte sollten unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen gestärkt werden“.

In diesem Jahr verkündete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“. Huffington Post berichtete: Blutiger Kampf: Jeder sollte diese Rede des chinesischen Präsidenten kennen (Huffington Post, 20. 3. 2018)

Wer sind diese Feinde, gegen die der “blutige Kampf” geführt werden soll?

Vor einem Krieg kommt noch der prall gefüllte Geldkoffer. John Perkins erklärte die Methode in seinem Buch „The Economic Hit Man“. Es geht darum, führende Politiker anderer Länder für gemeinsame Ziele zu gewinnen, auch für eine gemeinsame Außenpolitik. Man kann davon ausgehen, dass die Machthaber der Volksrepublik China die Anleitungen von Perkins gut kennen.

China kommt als Economic Hit Man

Die Volksrepublik China geht in Europa einkaufen. Mit vollen Geldkoffern. Die Chinesen kaufen Weingüter in Bordeaux und Fußballvereine in Italien. Für eine verstärkte Präsenz in der EU. Damit Einfluss genommen werden kann auf die Politik in Europa. Für solche Einkäufe verfügte die Volksrepublik China im März 2018 über Devisenreserven in der Höhe von 3100 Milliarden US-Dollar.

Wer in England einen traditionellen Fußballverein wie Aston Villa übernehmen kann, der ist auch in der Lage die Regierung eines mitteleuropäischen Landes einzukaufen. Ein dubioser Geschäftsmann aus Nordvietnam, der in Wien sich ansiedelte, nennt Sebastian Kurz: „Einen guten Freund“.

Links:

Dong Feng: Chinas Sturm aus dem Osten (Huffington, 13. 4. 2018)

Kungfu aus der Volksrepublik China lehrte in Wiener Polizeikaserne den Schlagstock (Huffington, 11. 4. 2018)

Darf Österreich die EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2018 übernehmen (Huffington, 18. 2. 2018)

A Christmas Carol for the Panchen Lama: Was wir dem Panchen Lama zu Weihnachten schenken wollen (Huffington, 23. 12. 2017)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu