POLITIK
16/06/2018 07:36 CEST | Aktualisiert 16/06/2018 08:00 CEST

Asylstreit: Grünen-Chef Habeck kritisiert CSU – "es geht um brutale Macht"

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► Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat in einem emotionalem Interview mit dem WDR zum Asylstreit der Union Stellung bezogen. Vor allem der CSU warf er vor: “Es geht um brutale Macht im primitivsten, politischen Sinne.” 

► Eigentlich sei ein Kompromiss in dem Streit für vernunftbegabte Menschen leicht denkbar – “solange Vernunftbegabung hier noch eine Rolle spielt, und das bezweifle ich.”   

► Die Welt würde nach dem gescheiterten G7-Gipfel eine Situation erleben, in der die westliche Wertegemeinschaft zu zerbrechen drohe. Habeck sagte: “Auf dem Spiel steht, dass Deutschland als treibende Kraft der europäischen Integration ausfällt.” 

Darum sieht Habeck durch den Asylstreit die deutsche Demokratie bedroht:  

Habeck kritisierte in diesem Zusammenhang ganz besonders deutlich die CSU. Diese wolle die europäische Einigung beenden. “Das ist Germany First, ein fürchterliches, elendes Spiel”, sagte der Grüne. 

Die CSU versuche die Leitlinien der deutschen Politik bis hinter Konrad Adenauer zu verschieben. “Es ist eine existenzielle Situation für das Land”, sagte Habeck. “Das ist eine Machtprobe für eine andere Politik.” 

In dieser werde gerade eine fundamentale Debatte eingeleitet – “bleiben wir eine liberale Demokratie, oder schwenken wir auf die Seite von Ungarn und Polen und der illiberalen Autoritären Regierungsformen.” 

Mehr zum Thema: Grünen-Chef Habeck: “Seehofer muss noch lernen, sich zu integrieren”

Was Habeck im Zuge des Asylstreits jetzt fordert: 

“Meine Hoffnung ist, dass die Akteure, die bisher am lautesten gebrüllt haben, in sich gehen, nachdenken und überlegen, was auf dem Spiel steht”, sagte Habeck in Richtung der CDU und CSU. 

In einem Blog auf seiner Webseite forderte der Grünen-Vorsitzende aber auch die Anhänger der liberalen Demokratie in Deutschland auf, sich zur Wehr zu setzen:

“Wir werden sie nicht gewinnen, wenn wir in der Defensive bleiben. Fairness und Vernunft, Freiheit und Zusammenhalt brauchen neue Antworten, neue politische Konzepte. (...) Wir müssen die Globalisierung gerecht machen, wenn wir Gerechtigkeit im eigenen Land wollen. Und wir werden Freiheit nur dann verteidigen, wenn die liberale Demokratie nicht nur ein Projekt für wenige Profiteure ist.”