POLITIK
12/03/2018 10:44 CET | Aktualisiert 12/03/2018 12:17 CET

Grünen-Politiker: Spahns Hartz-IV-Aussage beleidigt nicht nur Arbeitslose

"Der Satz hat einen ätzenden Nebeneffekt."

dpa
Sven Lehmann attackiert Spahn.
  • Grünen-Politiker Sven Lehmann kritisiert CDU-Mann Spahn für seine Hartz-IV-Aussagen scharf
  • Nicht nur liege Spahn falsch – er bringe alle in Verruf, die wirklich versuchen würden, die Armut zu bekämpfen

“Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut”, findet der designierte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Die Aussage sorgt für Wirbel. Eine Zumutung, findet die Opposition. Problematisch, findet auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann sagt der HuffPost: “Der Satz hat einen ätzende Nebeneffekt.” Denn er bringe auch viele Menschen in der Politik in Verruf. 

“Jetzt denken sicherlich wieder viele Menschen, Politiker seien alle so. Das ist aber falsch”, ärgert sich Lehmann, der bis zum Januar Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen war.

“Leben in der Wohlstandsblase”

Der Bundestagsabgeordnete kritisiert: Die Aussagen von Jens Spahn seien nicht nur sozialpolitisch falsch und ignorant. “Sie zeugen von wenig Kenntnis vom Leben außerhalb der Wohlstandsblase.”

Ähnlich hatte sich auch dessen CDU-Kollegin Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie warnte davor, dass Menschen, “die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte”.

Axel Schmidt / Reuters
Jens Spahn provoziert.

Der politische Klasse könnte Spahn mit seiner Aussage einen Bärendienst erwiesen haben. Schon bei der Bundestagswahl im September zeigte sich, dass sich sozial Schwache längst nicht mehr von Parteien der Mitte repräsentiert fühlen.

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Im sozial prekären Milieu kam die AfD laut der Untersuchung auf 28 Prozent aller Wählerstimmen. Studien belegen seit Jahren, wie eng Armut und Politikverdrossenheit korrelieren. 

“Es gibt Politiker, die wissen, was Armut bedeutet”

Lehmann versucht dort entgegenzuwirken – aber sieht die Bemühungen vieler Menschen durch die Aussagen Spahns in Gefahr. “Mit seiner Ignoranz bringt Jens Spahn all diejenigen in Verruf, die etwas vom Thema verstehen”, erklärt der Grünen-Mann der HuffPost.

Es gebe “so viele Politikerinnen und Politiker – ehrenamtlich und hauptberuflich, quer durch alle Parteien – die sehr wohl wissen, was Armut bedeutet”.

Politiker würden ja manchmal selber aus nicht einfachen sozialen Verhältnissen kommen. “Viele halten Kontakt zu Tafeln, zu Wohnungslosen-Initiativen, zu den Menschen in den Jobcentern”, sagt Lehmann.

Ob Spahn das tut, ist zumindest fraglich. Der CDU-Politiker selbst kommt zur Erkenntnis: “Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.”

(ll)