POLITIK
24/09/2018 09:07 CEST | Aktualisiert 24/09/2018 09:54 CEST

Diesel-Affäre: Grünen-Politiker Hofreiter wütet im Radio über Regierung

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NurPhoto via Getty Images
Anton Hofreiter, der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

► Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) politischen Unwillen vorgeworfen, die Autoindustrie nach dem Diesel-Skandal härter in die Pflicht zu nehmen.

►Hofreiter kommentierte am Montagmorgen in einem Interview mit dem “Deutschlandfunk” die geplanten Umtauschprämien von Scheuer seien “der  typische Hohn, den sich die Bundesregierung” seit Jahren leiste.

► Die Autoindustrie habe betrogen und Scheuer wolle ihr nochmal auf Kosten der Kunden ein Extra-Geschäft zubilligen, so der ausgewiesene Verkehrsexperte der Grünen.

Das fordert Hofreiter von der Autoindustrie:

Anton Hofreiter kritisierte Scheuers Versuche über eine sogenannte Umstiegsprämie einen Konsens mit den Autoherstellern zu schaffen. 

Stattdessen forderte Hofreiter Hardwarenachrüstungen, die 70 bis 90 Prozent der Schadstoffe reduzieren könnten. Dies würde dafür sorgen, dass “die betrogenen Kunden endlich das Fahrzeug bekommen würden, das sie gekauft haben.”

Außerdem würde dadurch die Luft in den Städten sauberer.

Scheuer sei jedoch ein “unwilliger, unfähiger Verkehrsminister”. Es sei lediglich eine Behauptung der Hersteller und des Verkehrsministers, dass man sie nicht zu Hardware-Nachrüstungen zwingen könne: 

“Die Hersteller haben schließlich die Kunden betrogen. Bei VW ist das bereits nachgewiesen, dass sie betrogen haben. Sie haben andere Fahrzeuge ausgeliefert als sie behauptet haben. Deshalb ist es durchaus möglich vom Gesetzgeber sie dazu zu zwingen. Wenn man das denn will, sich mit den Automobilkonzernen anzulegen.”

Die Kosten müssten selbstverständlich von der Autoindustrie getragen werden, insistierte Hofreiter.

Was ihr noch wissen müsst:

Auf dem Treffen der Spitzen der Autoindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende, wurde noch keine konkrete Lösung für die Diesel-Affäre gefunden. 

Bisher lehnen Hersteller Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos ab, weil diese zu aufwendig wären. Zuletzt aber war der Druck auf Scheuer gewachsen. Wegen der hohen Luftverschmutzung drohen Fahrverbote in den Städten.

Auch die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller.

(jg)