POLITIK
16/01/2018 10:38 CET | Aktualisiert 16/01/2018 20:25 CET

Grünen-Mann Habeck hat einen Text geschrieben, der die Republik verändern könnte

Die Stabilität der Demokratie sei bedroht, glaubt Habeck.

Bloomberg via Getty Images
  • In einem Gastbeitrag in der “FAS” analysiert Grünen-Politiker Habeck schonungslos den politischen Stillstand in Deutschland
  • Das sind seine 5 wichtigsten Beobachtungen

Eigentlich sollte es sein Fazit der Jamaika-Sondierungen werden. Die ganz persönliche Aufarbeitung dessen, was da im Herbst vergangenen Jahres in Berlin so hoffnungsvoll begonnen – und so krachend gegen die Wand gefahren wurde.

Doch der Text, den Grünen-Politiker Robert Habeck in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” veröffentlichte, wurde mehr als das. 

Der Gastbeitrag, ein Auszug aus dem Nachwort eines bald erscheinenden Buches des Grünen-Politikers, hat das Potenzial, das politische Berlin zu verändern. 

Denn Habeck deckt in seiner politischen Momentaufnahme ehrlich auf, wie sich unter Bundespolitikern eine Diskussionsmüdigkeit einschlich, die das gesamte Land gelähmt hat.

Hier sind die 5 wichtigsten Erkenntnisse des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein:

1. Es herrscht eine obszöne Ungleichheit

Habeck schildert in der “FAS” seine Beobachtung aus dem Wahlkampf. Besonders die zunehmende Ungleichheit in Deutschland hat bei ihm offenbar Eindruck hinterlassen.

“Ich sah die Armut in den Bahnhöfen und saß mit müden Schichtarbeitern im Ruhrpott morgens um fünf in der S-Bahn. Ich flog von München nach Hamburg und ging an den Flughafenshops mit ihren Edelmarken vorbei, wo Wohlstand pervers wird”, schreibt der Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz.

Das Land verändere sich rasant. Die Altersarmut steige. Es drohe eine politische Desintegration derjenigen, die in diesem Wandel zurückbleiben. 

Zugleich herrsche bei vielen das Gefühl mutmaßlicher Sicherheit. “Die mulmige Frage, die in mir in diesen Sommerwochen rumorte, lautete, ob nicht auch ich Teil der Vortäuschung falscher Sicherheit war”, schreibt Habeck.

2. Aber viele Deutsche sind völlig desinteressiert

Denn Habeck erkennt auch, dass die Mitte der Gesellschaft trotz des gesellschaftlichen Wandels und der politischen Polarisierung an den Rändern bemerkenswert gelähmt scheint.

“Als ginge es um nichts, chillte Deutschland durch den Sommer. Die Umfragen aller Parteien waren wie in Stein gemeißelt”, beobachtete der Grünen-Mann im Wahlkampf.

“Ich erlebte ein Sommerland, das sich für alles interessierte, nur nicht für Politik”, so Habecks schonungsloses Fazit.

3. Politikern fehlt der Mut zu großen Ideen

Über die Gründe für diese Entwicklung lässt sich vieles mutmaßen.

Habeck deutet in seinem Gastbeitrag einige an. So seien in den Sondierungsgesprächen seiner eigenen Partei mit CDU, CSU und FDP entscheidende Fehler gemacht worden. “Anfängerfehler”, die “kaum zu fassen” seien.

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Die Jamaika-Sondierer hätten darauf verzichtet, oder seien unfähig gewesen, Leitideen zu formulieren.

Ein großes gemeinsames Projekt fehlte. Und damit auch eine ambitionierte, positive Vision für die Zukunft des Landes. “Vielleicht haben wir uns einfach zu sehr angewöhnt, Ideen und Visionen für eine Schwäche zu halten”, mahnt Habeck.

4. Politiker meiden Konflikte

Schlimmer noch: Diskussionen hätten kaum stattgefunden.

“Zu freundlich” sei das Klima bei den Jamaika-Verhandlungen gewesen. Alle Konflikte seien “in Bindestrichpapiere eingelullt” worden. “Wir winkten vom Balkon, suggerierten, die Sache sei geritzt, während kaum ein Konflikt ausgesprochen werden konnte.”

Eine Anekdote Habecks macht diesen Verzicht auf inhaltlichen Streit unter den Parteien besonders deutlich:

“Als ich einmal gegenüber Angela Merkel auf unterschiedlichen Ansichten in der Agrarpolitik beharrte, wurde das als zutiefst befremdlich registriert. Man sollte nicht widersprechen.”

5. Politische Bündnisse werden schwieriger

Auch dieses Umgehen eines inhaltlichen Austauschs habe letztendlich wohl zum Scheitern von Jamaika geführt.

Und damit zu einem weiteren Wandel in der deutschen Politik. “Es wird nach dem Bruch und den gegenseitigen Vorwürfen nun ungleich schwerer, Bündnisse jenseits der Großen Koalition zu schmieden”, glaubt Habeck.

Die CDU drohe bei einem vorzeitigen Ende der Ära Merkel weiter nach rechts zu rücken, die CSU sei diesen Weg bereits gegangen. Auch die FDP habe sich in den vergangenen Monaten weiter von den Grünen entfernt.

Die Linkspartei schlage derweil zunehmend nationalistische Töne an.

“Die Jahre der bequemen Übersichtlichkeit der politischen Welt sind vorbei”, weiß Habeck. Die Volksparteien würden zunehmend an Bindekraft verlieren. Laut einer neuen Insa-Umfrage kommen die GroKo-Parteien nur noch auf 50 Prozent Zustimmung.

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Die Stabilität der Demokratie sei bedroht, glaubt Habeck.

Auch für die Unterhändler der Großen Koalition sollte das eine Warnung sein: Deutschland – da ist der Grünen-Mann sicher – steht an einem Scheideweg.

(ben)