POLITIK
06/07/2018 21:34 CEST

Grünen-Chef Habeck fordert den Rücktritt von Innenminister Seehofer

Top-News To Go.

Thomas Koehler via Getty Images
Grünen-Chef Robert Habeck

► Grünen-Chef Robert Habeck hat den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer gefordert. Der habe “sich als Minister disqualifiziert”.

► Habeck begründet das im Interview mit der “Taz” damit, dass Seehofer “Rachegefühle zum Motiv seines innenpolitischen Handelns gemacht” hat.

► Darüberhinaus habe der CSU-Chef “die Stabilität Deutschlands und Europas seiner persönlichen Fehde unterworfen”.

Darum ist die Rücktrittsforderung des Grünen wichtig:

Die Grünen sind die entschiedensten politischen Gegner der extrem restriktiven Asyl- und Flüchtlingspläne der CSU. Deren Parteichef Seehofer war in den letzten Wochen allerdings auch auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen.  

Habeck warnt auch deshalb: “Die CSU arbeitet an einer fundamentalen Richtungsverschiebung hin zu einer illiberalen Demokratie, wie wir sie aus Osteuropa kennen.” Dabei sieht der Grüne vor allem die Schwesterpartei CDU in der Pflicht, die rechtsnationalen Tendenzen in der CSU einzuhegen.

Das hat Habeck noch gesagt:

Habeck erklärt in dem “Taz”-Interview, dass sich die “proeuropäisch orientierten Parteien” künftig auf Bündnisse ohne die CSU vorbereiten sollten. “Wenn es im proeuropäischen Lager keine Bündnisfähigkeit mehr gibt, siegen irgendwann die Rechtsnationalen.” Dann ende die deutsche Demokratie wie in Ungarn, sagt Habeck.

Dort schränkt Premier Viktor Orbán die Pressefreiheit, die Justiz und die Arbeit von unabhängigen und kritischen Organisation ein.