POLITIK
11/10/2018 08:03 CEST | Aktualisiert 11/10/2018 10:17 CEST

Mit dieser Idee will Grünen-OB Palmer gegen kriminelle Flüchtlinge vorgehen

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ullstein bild via Getty Images

► Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat einen “doppelten Spurwechsel” in der Flüchtlingspolitik gefordert.

► Palmer will Menschen abschieben, die straffällig werden und diejenigen in Deutschland behalten, die sich an die Gesetze halten und Arbeit finden – darunter auch eigentlich Abschiebepflichtige. Das sagte der Grünen-Politiker der “Welt” in einem Interview.

► Palmer erklärte: “Das aktuelle System ist absurd: Wir schieben vor allem die ab, die nie straffällig wurden und zum Teil sogar bereits einen Job haben. (...) Die harten Kerle dürfen bleiben – das müssen wir umdrehen.”

► Eine weitere bemerkenswerte Idee: Asylbewerber, die auffällig werden, sollen bis zur Abschiebung aufs Land verbannt werden – in besonders gesicherte Einrichtungen. So zumindest interpretiert die “Welt” die Worte des Grünen. 

Was ihr über Palmers Vorschlag wissen müsst:

Palmer sagte der “Welt”, dass es in Deutschland an Sanktionsinstrumenten mangele. 

Auf der anderen Seite erklärte Palmer, dass sich bei vielen Asylbewerbern die Abschiebung nicht lohne, da sie keine Gefahr darstellen würden, der Aufwand dagegen riesig sei:

“Mehr als 25.000 Abschiebungen pro Jahr schaffen wir nicht. Bei 400.000 abgelehnten Asylanträgen bleiben also die meisten hier. Pragmatisch gesagt: Wenn wir sie sowieso nicht losbekommen und sie einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, sich anständig verhalten, dann sollen sie auch bleiben dürfen.

Palmer ist sich sicher, die Mehrheit der Gesellschaft würde seinen Vorschlag des doppelten Spurwechsels unterstützen. 

Die GroKo hatte sich zuletzt auf eine eingeschränkte Ermöglichung des “Spurwechsels” geeinigt, das Wort aber vermieden.

Was ihr über Tübingen wissen müsst:

In Tübingen gebe es laut der Zeitung ungefähr 50 Asylbewerber, die der Stadt als Unruhestifter bekannt seien. Boris Palmer sagte der Zeitung:

“Auffällig ist, dass bei diesen Problemfällen der Anteil derer besonders hoch ist, die keine Bleibeperspektive mehr haben. Es sind relativ wenige, die für alle anderen Flüchtlinge und die Gesellschaft an sich großen Schaden anrichten.”

(lp)