POLITIK
10/10/2018 05:59 CEST

Grünen-Abgeordnete protestierte gegen AfD: Jetzt wird gegen sie ermittelt

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Hannibal Hanschke / Reuters
Canan Bayram in Berlin.

► Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll Berichten zufolge aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will.

► Der Fall mutet befremdlich an, da Bayrams einziges Vergehen die Teilnahme an einer Sitzblockade sein soll, wie die “Taz” berichtet.

► Demnach soll sie an an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen “Frauenmarsch” im Februar in Berlin teilgenommen haben, bei dem auch mehrere AfD-Abgeordnete mitliefen. Rund 1000 Demonstranten blockierten den Protestzug.

Wie es nun weitergeht:

“Ich gehe davon aus, dass sich das aufklärt und von dem Vorwurf nichts übrig bleibt”, sagte die Berliner Abgeordnete. Die Staatsanwaltschaft erklärte bislang nur, der “Prüfvorgang“ gehe auf mehrere Strafanzeigen gegen Bayram zurück.

Der Berliner AfD-Fraktionschef ­Georg Pazderski hatte die Blockierer schon im Februar als “linksextreme Randalierer” bezeichnet.

Wieso der Fall von Bedeutung ist:

Es wäre nicht das erste Mal, dass friedliche Demonstranten gegen Rechts kriminalisiert werden. 2011 gab es laut “Taz” ein Verfahren gegen mehrere Politiker (unter anderem den späteren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow), weil sie eine Nazi-Demo in Dresden blockiert hatten.

Das Verfahren wurde nach mehreren Jahren eingestellt.