POLITIK
06/03/2018 06:18 CET | Aktualisiert 06/03/2018 11:29 CET

Grüne kritisieren drohendes Digitalchaos in der GroKo

Top-News To Go.

Getty

Die CSU startet mit großen Versprechungen im Bereich Digitales in die neue Legislaturperiode. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sieht dagegen Chaos auf Deutschland zukommen.

Das ist passiert:

► Die CSU schickt Dorothee Bär als Digitalstaatsministerin nach Berlin.

► Dort soll sie das Thema im Kanzleramt vorantreiben und versprach in der “Bild”, alle Kinder würden bald Programmieren lernen. “Es ist so wichtig wie Lesen und Schreiben.”

► Grünen-Innen– und Digitalexperte von Notz fürchtet jedoch Koordinationsprobleme.

Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte er: “Das Chaos ist mittlerweile perfekt. Während die CSU schon bunte E-Cards zur Ernennung von Dorothee Bär in den sozialen Medien kursieren lässt, stellt nun Annette (sic!) Kramp-Karrenbauer klar, dass es sehr wohl eine Koordinierung durch das Kanzleramt geben soll, aber diese im Verantwortungsbereich von Helge Braun liege.”

Darum ist es wichtig:

Viele Politiker und Experten kritisieren, dass in der neuen GroKo kein eigenes Ministerium für den Bereich Digitales geschaffen wurde, dafür aber ein “Heimatministerium”. 

Die Union erklärte aber bereits im Regierungsprogramm eine andere Lösung: “Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Kanzleramt die Position eines ‘Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen.”

Bär wird damit keine Ministerin mit eigenem Ressort, sondern eher eine Art Staatssekretärin mit eigenem Themengebiet.

Was ihr noch wissen müsst:

Auf die schlechte Internetanbindung in vielen Regionen Deutschlands angesprochen, erklärte Bär: “Infrastruktur-Ausbau liegt aber weiter im Verkehrsministerium und das wird Andi Scheuer ganz hervorragend machen.“