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11/04/2018 16:22 CEST | Aktualisiert 11/04/2018 16:29 CEST

Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer – so müssen wir sie reformieren

Das Urteil ist Ausdruck eines größtmöglichen Politikversagens.

Thomas Trutschel
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand begrüßt das Karlsruher Urteil. Nun muss die Grundsteuer reformiert werden, sagt er.

Es überrascht wirklich nicht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag festgestellt haben, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung verfassungswidrig sind.

Der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt für diese Werte war für die ostdeutschen Bundesländer 1935 und für die alten Bundesländer 1964. Der Autor dieser Zeilen war da noch lange nicht geboren.

Seitdem werden wertverändernde Tatsachen nicht ausreichend berücksichtigt, zumindest gibt es dieser Stelle ein nicht zu leugnendes Vollzugsdefizit.

Von der ursprünglichen Absicht, alle sechs Jahre eine sogenannte Hauptfeststellung zur Ermittlung dieser Einheitswerte durchzuführen, hat sich der Gesetzgeber schon lange verabschiedet.

Mehr zum Thema: Grundsteuer-Reform: Ein Modell wäre für Mieter besonders teuer

Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass es für die
Ungleichbehandlung bei der Ermittlung dieser Werte keine hinreichenden Rechtfertigungsgründe gibt.

Ein lange erwartetes und längst überfälliges Urteil

Schon lange bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Regelung. Der Bundesfinanzhof hatte seine Bedenken bereits 2008 deutlich artikuliert.

Am Dienstag nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung endgültig gekippt – und fordert nun eine Korrektur der Vorschriften zur Bewertung bis zum 31.12.2019. Umgesetzt soll die Regelung bereits Ende 2024 sein.

Diese zeitlichen Vorgaben halte ich für klug und angesichts mehr als 35 Millionen neu zu bewertender Grundstücke zugleich für sehr ambitioniert.

Diese Vorgaben sind allerdings auch ein Paukenschlag. Denn bisher wurde – etwa von den Bundesländern – noch eine Karenzzeit von 10 Jahren gefordert. Und zwar schon im Vorgriff zu der erwarteten Entscheidung.

► Jetzt kann sich der Gesetzgeber, der ein Einschreiten seit Jahren aufschiebt, nicht mehr vor einer Reform verschließen. Das Urteil ist Ausdruck eines
größtmöglichen Politikversagens.

Möglichst schnell sollte nun eine zukunftsfeste, unbürokratische
und aufkommensneutrale Reform auf den Weg gebracht werden.

Reform wird Begehrlichkeiten wecken

Fast 14 Milliarden Euro nahmen die Kommunen im vergangenen Jahr durch die Grundsteuer ein.

Dieses Aufkommen ergibt sich aus dem (veralteten) Wert eines Grundstückes, der Bemessungsgrundlage, die mit einem von der Kommune frei gewählten Faktor, dem Hebesatz, multipliziert wird.

Wenn sich im Rahmen der nun anstehenden Reform die Bemessungsgrundlage erhöht, der Hebesatz von den Kommunen jedoch nicht reduziert wird, dann kommt es wohl oder übel zu einer Steuererhöhung.

Es wird schwierig für viele Kommunen werden, der Verlockung von
Mehreinnahmen zu widerstehen. Zumal man bei den heimischen Bürgern die höhere Grundsteuer nur allzu leicht auf die Reform aus dem fernen Berlin schieben könnte.

Vorsicht ist daher geboten: Bei der Reform sollte von Anfang an darauf geachtet werde, dass zusätzliche Belastung für die Bürger vermieden werden.

Allerdings wird damit zu rechnen sein, dass einige Bürger nunmehr Vorteile erzielen werden, andere jedoch Nachteile erleiden.

Dabei muss aber auch bedacht werden, dass die in Zukunft durch eine realistische Bewertung im Vergleich zur jetzigen Regelung begünstigten Steuerbürger, seit Jahren wegen einer verfassungswidrigen Bewertung zu
hohe Belastungen zu tragen hatten.

Andererseits haben bisher viele Bürgerinnen und Bürger davon
profitiert, dass Wertsteigerungen ihrer Grundstücke und Immobilien nicht im Einheitswert abgebildet waren.

Dass es hier zu einer Mehrbelastung kommt, kann nicht ausgeschlossen werden.

So lassen sich Bürokratiemonster verhindern

Fraglich ist, wie das Zusammenspiel von Einheitswert und Hebesatz bei der neuen Regelung funktionieren soll.

Spannend erscheint dies vor allem vor dem Hintergrund, dass manche Kommunen ihre Hebesätze aus haushalterischen Gründen in der jüngeren Vergangenheit schon zum Teil deutlich erhöht haben – manche mussten dies sogar auf Geheiß der Kommunalaufsicht.

Werden diese Kommunen jetzt ihre Hebesätze wieder senken?

Mehr als 35 Millionen Grundstücke werden von der Reform unmittelbar betroffen sein. Es stellt sich daher die Frage, wie man den Wert dieser Grundstücke neu bemisst.

Der Bundesrat hat vergangenes Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hierfür mehr schlecht als recht einen Vorschlag bereithält, insbesondere wenn man die zeitlichen Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtigt.

Hiernach sollen die Herstellungskosten für alle grundsteuerpflichtige Gebäude pauschal ermittelt und den jeweiligen Bodenrichtwerten hinzuaddiert werden.

Dieses System würde die zuständigen Stellen mit einem enormen Mehraufwand belasten und vermutlich mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen bis
alle Bewertungen vorgenommen wurden.

Bei der Grundsteuer soll der Grund und Boden und nicht die wirtschaftliche Stärke des Besitzers oder Mieters besteuert werden. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und sollte nicht zu einer Vermögenssteuer mutieren.

Deswegen sollten Grundstücke und Gebäudegrundflächen nicht nach
dem aktuellen Verkehrswert bewertet werden, sondern nach der Fläche.

► Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch unbürokratisch. Denn hierfür liegen bereits die wesentlichen Daten bei den Katasterämtern vor.

Angesichts der zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts darf kein Tag mehr ungenutzt verstreichen. Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch, diese müssen nun nach finanziellen Auswirkungen sowie personeller und technischer Umsetzbarkeit bei der Verwaltung durchdacht werden.

Es bedarf einer einfachen und pragmatischen Lösung, sonst können die Vorgaben erkennbar nicht eingehalten werden. Soweit möglich ist eine Lösung vorzuziehen, bei der die Verwaltung weitgehend verschont bleibt.

Schnelle und saubere Umsetzung notwendig

Nachdem sich die Große Koalition bereits bei der Erbschaftssteuer auf die Gerichte verlassen hat und es etwa bei der gesetzlichen Regelung zur 6-Prozent Vollverzinsung noch immer tut, bestach sie auch bei der Grundsteuer durch ihre abwartende Haltung.

► Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch sie das Thema jetzt angehen.

Das Gericht hat hierfür gute Vorgaben bereitgestellt, die es jetzt zu nutzen gilt. Erst gestern teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Baupreise für
Neubauten einen neuen Höchststand erreicht haben.

Nach Jahrzehnten des Nichtstuns brauchen wir jetzt eine verfassungsfeste Reform, die unbürokratisch ist. Und die darauf achtet, dass es die
Steuerlast der Bürger nicht noch weiter erhöht. Denn am Ende darf die Reform nicht Mehreinnahmen zum Ziel haben, aber mehr Gerechtigkeit.