POLITIK
04/02/2019 11:27 CET | Aktualisiert 04/02/2019 13:44 CET

Grundrente: Darum ziehen Kritiker Heils radikales Rentenkonzept in Zweifel

Auf den Punkt.

Inga Kjer via Getty Images
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Bereits kurz nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein milliardenschweres Programm für die Grundrente vorgelegt hat, werden Zweifel an dessen Finanzierbarkeit laut.

Heils Pläne würden für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener eine Aufstockung der Rente um bis zu 447 Euro monatlich bedeuten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte über Heils Konzept: “Das ist SPD pur”. 

Doch aus den Reihen der Union mehren sich Stimmen, die sich gegen die SPD-Pläne richten. Die Kritik an Heils radikalem Rentenkonzept – auf den Punkt gebracht.

Worauf sich Union und SPD geeinigt haben: Grundrente: Darum ziehen Kritiker Heils radikales Rentenkonzept in

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll.

► Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. 

Heils begründete das Vorhaben in der “Bild am Sonntag”:

“Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.”

Was Heils Konzept genau vorsieht: Grundrente: Darum ziehen Kritiker Heils radikales Rentenkonzept in

► Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden.

► Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen profitieren.

► Finanziert werden soll das aus Steuermitteln. Heil sagte, er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. “Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.” In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.

► Nach Heils Angaben prüft die Rentenversicherung künftig bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Dafür wird die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde es nicht geben, betonte Heil im Gespräch mit der “Bild”:

“Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro. Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten.”

► Zu 75 Prozent würden Frauen von der neuen Grundrente profitieren.

Was Kritiker über Heils Pläne sagen: Grundrente: Darum ziehen Kritiker Heils radikales Rentenkonzept in

Doch der Widerstand gegen die Heils Pläne zur Grundrente wächst. Die Union kritisiert vor allem, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird.

► CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der “Bild”-Zeitung, er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe – “und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt”. Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen. 

► Die Union kritisiert, dass die Vorschläge weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. So hatte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß am Sonntag betont, man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf aufgestockt werde. Finanziert werden soll dies aus Sicht der Union über die Rentenversicherung.

► CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer “Rentenpolitik mit der Gießkanne”. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben, auf die Heil aber verzichten will.

► Ebenso pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Weil Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich gemahnt habe, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, lege die Kanzlerin Wert darauf, “dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden”.

Das sagte Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin und betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. “Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.” 

► Aber auch die Grünen äußern Zweifel an der Finanzierbarkeit des Konzepts. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, bezweifelte aber in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dessen Finanzierbarkeit:

“Die Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung eingegangen – es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen.”

► FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Pläne am Sonntagabend in der ARD als ungerecht:

“Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?”

So reagiert die SPD auf die Kritik: Grundrente: Darum ziehen Kritiker Heils radikales Rentenkonzept in

► Die SPD-Vizechefin Malu Dreyer verteidigte das Konzept ihres Parteifreundes Heil. “Das ist SPD pur”, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Menschen, die so lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der Grundsicherung liege. Dreyer erklärte:

“Dass die CDU das im Moment jetzt etwas anders beurteilt als wir, was im Koalitionsvertrag steht oder nicht – das wird man auf der Regierungsebene miteinander aushandeln.”

► SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Kritik aus Reihen der Union absolut nicht nachvollziehbar. Der “Passauer Neuen Presse” sagte Lauterbach:

“CDU und CSU wollen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mit zehn Milliarden Euro beschenken. Die Union will Steuern für die Reichen senken. Die SPD will den ärmsten Rentnern helfen (...) Wir werden rasch handeln und dafür sorgen, dass diese Reform kommt.”

► Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Grundrenten-Konzept gegen Kritik verteidigt. Gegenüber dem rbb erklärte Kühnert, dass es bei dem Konzept darum gehe, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen – gerade auch von solchen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten.

Die Finanzierung der Grundrente ist laut Kühnert durchaus möglich. Die Union müsse nur endlich zu Gesprächen über die Steuer-Einnahmen bereit sein:

“Wir haben eine Vermögenssteuer, die seit über 20 Jahren ausgesetzt ist und an die sich nicht rangewagt wird. Wir haben einen Ausnahme-Dschungel bei der Erbschaftssteuer. (...) Und wir haben große Digital-Konzerne, die vielerorts in Europa so gut wie überhaupt keine Steuern bezahlen, noch dazu Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang. Ich glaube, die Möglichkeiten an der Einnahmeseite zu drehen, ohne dass einfache Leute dadurch belastet sind, die sind vielfach gegeben. Es geht um politischen Willen.” 

Die Kritik an Heils Grundrenten-Konzept – auf den Punkt gebracht:

Grundrente: Darum ziehen Kritiker Heils radikales Rentenkonzept in

Die Auseinandersetzung der GroKo über das Grundrenten-Konzept ergeht nicht aus einer unterschiedlichen Auslegung des Koalitionsvertrages. Tatsächlich nährt sich der Streit vor allem durch zweierlei: Die SPD will durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung ihr soziales Profil schärfen. Zudem bezweifeln einige Unionspolitiker die Finanzierbarkeit von Heils Plänen.

Doch es gibt auch positive Resonanz innerhalb der Union. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, bezeichnete Heils Konzept als “leistungsorientiert”, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpfe. Zudem begrüßte er den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung, denn dies reduziere den “Verwaltungsaufwand”.

So wie die SPD und die Grünen betrachtet auch der CDU-Mann die “Vermeidung von Altersarmut” als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Aufgabe bei der auch Spitzenverdiener in die Pflicht genommen werden müssten.

(jg)