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15/04/2018 10:52 CEST | Aktualisiert 15/04/2018 13:21 CEST

Grundeinkommen statt Sozialstaat? Besser nicht!

Das ist keine wünschenswerte Option.

  • Wir müssten zugunsten des Grundeinkommens auf den Sozialstaat verzichten
  • Bei 1000 Euro im Monat würde das Einkommen auf Hartz-IV-Niveau sinken
  • Im Video oben: Das verbirgt sich hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen spricht so gut wie alle gegenwärtigen Sehnsüchte und Hoffnungen an: Freiheit, Überwindung von Armut und Not, Teilhabe, Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Chancengleichheit, größere Wagnisbereitschaft bei gleichzeitiger Sicherheit und Überwindung der Gefährdungen der Demokratie.

All das soll durch ein einziges Instrument erreicht werden.

Es gäbe keine gesetzliche Krankenversicherung mehr

Schaut man genauer auf die Konzepte der Befürworter, so gibt es zwei Lager, die so gut wie nichts miteinander zu tun haben.

Die einen wollen den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen, die anderen wollen große Teile von ihm weiterhin erhalten.

Sozialstaat plus Grundeinkommen auf einem Niveau, das Teilhabe sichert, ist unfinanzierbar.

► Es wäre eine Steuererhebung in einer Höhe erforderlich, die zu beträchtlichen Verwerfungen führen würde.

Grundeinkommen statt Sozialstaat ist keine wünschenswerte Option.

 Es gibt dann keine gesetzliche Krankenversicherung mehr.

Die Grundsicherungsempfänger müssten sich somit privat versichern.

Bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro würde das verfügbare Einkommen auf Hartz-IV-Niveau, in städtischen Ballungsräumen mit hohen Mieten sehr deutlich darunter sinken.

Das wäre verfassungsrechtlich nicht zu halten.

Mehr zum Thema: Eine wirkliche Existenzsicherung kann es nur mit einem Grundeinkommen geben

Es entfällt auch die Arbeitslosenversicherung.

► Wer arbeitslos würde, fiele ohne jeden Übergang auf das Grundsicherungsniveau zurück.

Langjährig Beschäftigte, die mit ihrer Steuerbelastung die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens für andere ermöglichen, werden dies sicherlich nicht für gerecht halten.

► Und die Rentenansprüche der langjährig Beschäftigten kann man ohnehin nicht einfach kassieren.

► Behinderte oder pflegebedürftige Menschen brauchen bedarfsgerechte Hilfen, mit 1000 Euro kommen sie nicht weit.

Aktuelle gibt es keine Gründe, auf den Sozialstaat zu verzichten

Was aber, wenn mit dem rasanten technischen Fortschritt, den die Digitalisierung ermöglicht, die Grundlagen der Arbeitsgesellschaft erodieren?

Ist dann ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht “alternativlos“?

Die Ungewissheit über die Folgen der Digitalisierung gibt der Debatte zum Grundeinkommen neuen Auftrieb. Das Ende der Arbeit wird seit Langem verkündet.

Mehr zum Thema:  Karlsruhe: Frau bekommt 1000 Euro Grundeinkommen – das macht sie damit

Es ist weit leichter, sich den Verlust der Tätigkeiten und Berufe vorzustellen, die wir kennen, als zu erahnen, welche neuen Möglichkeiten der technische Fortschritt schaffen wird. Wir kennen die Zukunft nicht.

Niemand weiß heute, wie die Produktionsverhältnisse 2050 oder 2080 aussehen werden.

Aber unser gegenwärtiges Wissen kann nicht auf seriöse Weise begründen, jetzt und heute auf weite Teile des Sozialstaats zu verzichten, um ein Grundeinkommen auf Existenzsicherungsniveau einzuführen.

Die Veränderungen der Digitalisierung kommen nicht wie eine Flutwelle über uns.

Sollte es, was ich bezweifle, wirklich zu dem befürchteten massenhaften Verlust von Jobs kommen, ohne dass andere entstehen werden, wird sich dies schleichend zeigen, und wir haben dann immer noch genug Zeit für Gegenstrategien.

Die Experimente zum Grundeinkommen haben keine klare Aussage 

Viel Beachtung findet derzeit ein Experiment in Finnland.

► 2000 per Los ausgewählte Arbeitslose erhalten für zwei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro.

Aber wirklich klüger macht uns dieser Versuch nicht.

► 560 Euro monatlich für zwei Jahre ist nichts weiter als ein Geschenk in Höhe von etwas über 13.000 Euro.

Dies kann individuell nützliche Experimente ermöglichen, aber dafür wirft niemand seine Lebensplanung um.

Die gesellschaftlichen Folgen eines Grundeinkommens, dauerhaft für alle, kann ein solches Experiment nicht testen.

Man kann nicht einfach mal eben aus dem System aussteigen und den bisherigen Sozialstaat streichen.

Wünsche nach mehr Freiraum für Kreativität, nach sinnstiftender Arbeit und wertschätzenden Arbeitsbedingungen sind höchst verständlich. Aber um sie zu erfüllen, ist das bedingungslose Grundeinkommen der falsche Ansatz.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Xing Klartext.

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