POLITIK
05/05/2018 12:46 CEST | Aktualisiert 05/05/2018 14:36 CEST

3 Gründe, warum Grün-Schwarz in Stuttgart zerbricht – und einer warum nicht

Auf den Punkt.

SILAS STEIN via Getty Images
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ganz Deutschland schaut dieser Tage nach Baden-Württemberg.

Der Fokus der allermeisten Medien liegt dabei auf Ellwangen. Die dortige Landeserstaufnahmestelle hatte die Polizei am Donnerstagmorgen gestürmt, um einen Flüchtling abschieben zu können.

Was viele aber übersehen: In der Landeshauptstadt Stuttgart braut sich derzeit ein womöglich weit folgenschwererer Konflikt zusammen – der sogar das Ende der Regierung von Grünen und CDU bedeuten könnte.

Wie es so weit kommen konnte und wie wahrscheinlich ein Aus von Grün-Schwarz ist – auf den Punkt gebracht.

Reform des Wahlrechts: Darum geht es beim zentralen Streitpunkt zwischen Grünen und CDU:

► Grüne und CDU regieren seit fast genau zwei Jahren zusammen in Baden-Württemberg. Mit Winfried Kretschmann an der Spitze wurden die Grünen im März 2016 erstmals stärkste Kraft auf Landesebene.

► Beide Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reform des Wahlrechts vereinbart, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen.

► Doch die CDU sperrt sich gegen die Reform. Die Konservativen hatten bereits im Januar dagegen votiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst

► Ende April lehnte die Partei erneut eine Reform ab – und sorgte damit für abermaligen Unmut beim Koalitionspartner. “So etwas kann man sich nur ein Mal erlauben”, zürnte Kretschmann laut “Focus Online”

► Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigte sich sauer und enttäuscht. “Meines Erachtens kann sich die CDU eine weitere Verletzung des Koalitionsvertrages nicht leisten.” Ein Koalitionsvertrag sei kein Neckermann-Katalog, sagte Schwarz dem SWR.

► Dazu kommt: Ab Sonntag nach der Oberbürgermeisterwahl könnte auch die Grünen-Hochburg Freiburg im Breisgau nicht mehr von der Ökopartei geführt werden – gerade die Opposition könnte das als Signal verstehen.

► Und auf Grün-Schwarz wartet 2019 schon die nächste Hürde: Die Regierung muss nach dem Leipziger Diesel-Urteil entscheiden, ob sie für besonders schmutzigen Diesel Fahrverbote für Stuttgart aussprechen will. Die Grünen sind dafür, die CDU lehnt das ab.

3 Anzeichen, dass die Regierung zerbrechen könnte:

► Schon beim ersten Test zur Einigkeit der Regierung versagte die grün-schwarze Parlamentsmehrheit: Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz sollte am 25. April zur Vize-Präsidentin des Landtags gewählt werden – doch erhielt ein Drittel Stimmen weniger als Grüne und CDU zusammen haben. Erst im zweiten Anlauf, wohl Dank Stimmen der Opposition, klappte die Wahl.

Dennoch war es CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der nun wütend reagierte: “Das war ein schweres Foul. Das darf sich nicht wiederholen”, sagte er laut “Stuttgarter Nachrichten”.

Doch durch die CDU zieht sich ein Riss: Auf der einen Seite steht CDU-Vize-Regierungschef und Reformbefürworter Thomas Strobl, der unbedingt weiter mit den Grünen regieren will. Und auf der anderen Seite rotten sich laut “Tagesspiegel” einige konservative Abgeordnete zusammen, die lieber ohne Strobl und die Grünen weiterregieren würden. 

► Aber auch Kretschmann steht intern in Kritik. Aus Sicht von Teilen der grünen Parteibasis und der Fraktion würde der Ministerpräsident eine zu konservative Politik verfolgen. Zudem kreiden sie Kretschmann laschen Umgang mit der CDU nach dem ersten Affront im Januar an und dass er die Koalitionsfrieden über den Koalitionsvertrag stellt.

Das plant die Opposition:

► “Es kann niemand sagen, wann diese Koalition faktisch zu Ende geht, inhaltlich ist sie es schon”, erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke laut dem Berliner “Tagesspiegel”. Aus Rülkes Sicht sei es nur noch eine Frage, “wann sie formal bricht”.

► Zugleich mehren sich die Gerüchte, dass FDP-Politiker Rülke an einem Bündnis mit CDU und SPD arbeitet – das dann Kretschmann stürzen könnte. Denn eine solche Deutschland-Koalition hätte zwei Stimmen mehr als nötig. Und: Die nächste Wahl findet erst 2021 statt

► Das Problem: Die SPD zeigt sich bisher skeptisch über eine solche Zusammenarbeit. Und auch in der CDU gibt es einige Gegenstimmen

Auf den Punkt gebracht:

Der Konflikt um das Wahlrecht kennt fast ausschließlich Verlierer: Die Grünen sind bereits zum zweiten Mal düpiert worden, aber auch die CDU zeigt sich gespalten. Die Koalition wackelt – aber sie hält.

Zugleich scharrt die Opposition mit den Füßen. Doch es ist mehr als fraglich, ob sie die Grün-Schwarz tatsächlich stürzen kann – und will.

(tb)