POLITIK
05/07/2018 20:57 CEST | Aktualisiert 06/07/2018 09:10 CEST

Union und SPD einigen sich auf Asylpaket

Top-News To Go.

dpa

► Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

► CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer erklärte, es werde künftig “Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei” geben. Seehofers geplante Transitzentren in Grenznähe wird es in der ursprünglich geplanten Form nicht geben.

“Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben”, heißt es in dem Papier der Großen Koalition. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren würden die Personen rechtlich nicht nach Deutschland einreisen. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden.

Darum ist der Asylkompromiss wichtig:

Die bislang von der Union benutzte und von der SPD abgelehnte Bezeichnung “Transitzentren” taucht in dem Papier nicht mehr auf. Der Vereinbarung zufolge soll zudem noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durchs Kabinett gebracht werden. Auch das war eine zentrale SPD-Forderung.

Des Weiteren sollen Familienzusammenführungen aus Spanien und Griechenland unterstützt werden. Das würde wiederum bedeuten, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 

Wie SPD-Chefin Nahles auf den Asylkompromiss reagiert:

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte im ZDF, dass der Asyl-Kompromiss der Union aus ihrer Sicht nur noch “ein sehr kleiner Punkt” ist. Denn er betreffe nur fünf bis sechs Menschen täglich, die dann in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.  

Das allerdings auch nur dann, wenn es mit diesem Land ein Abkommen gibt – was aber bislang etwa mit Österreich oder Ungarn nicht der Fall ist. “Und dann passiert da gar nichts, dann dürfen die nach Deutschland einreisen”, bemerkte Nahles. 

Wie CSU-Chef Seehofer auf den Asylkompromiss reagiert:

Seehofer zeigte sich sehr zufrieden mit dem von der großen Koalition erzielten Asylkompromiss. “Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht”, sagte Seehofer. 

In “Transferzentren” nahe der deutsch-österreichischen Grenze solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt habe.

Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen noch ausgehandelt werden. Auf die Frage nach Rechtsschutz in diesem Verfahren sagte Seehofer: “Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren, und das warten wir in Ruhe ab.”

(ben)