POLITIK
06/07/2018 22:55 CEST

Großbritannien lässt vom harten Brexit ab – aber nur zum Teil

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Handout via Getty Images
Die britische Premierministerin Theresa May bei der Klausurtagung am Freitag.

► Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt.

► Darin nimmt die Regierung in London teilweise Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs: Großbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben.

► Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden.

Darum sind die neuen Brexit-Pläne wichtig:

Faktisch strebt Großbritannien einen Freihandel an. Sichergestellt werden soll das durch ein “gemeinsames Regelbuch”, in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Doch der neue Plan dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen. Denn bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind – doch genau das will London nun tun.

Es will die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Wie Großbritannien trotzdem Grenzkontrollen zu Irland verhindern will:

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann.

Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen.