POLITIK
28/02/2018 14:12 CET

Großbritanniens Premier May lehnt EU-Entwurf des Brexit-Vertrags ab

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May erbost im Parlament.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch in einer Rede im Parlament den Entwurf der Europäischen Union eines Brexit-Vertrags abgelehnt.

“Kein britischer Premierminister könnte einem Vertrag wie diesem in dieser Form zustimmen”, erklärte May, wie unter anderem der britische Sender BBC berichtet.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat am Mittwoch den ersten Entwurf vorgelegt.

Darum ist Mays Äußerung wichtig:

Einer der größten Knackpunkte in dem Vertragsentwurf: die Grenze zwischen der Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (Großbritannien). Brüssel und London wollen eine Grenze mit Kontrollen auf der irischen Insel vermeiden.

Die EU argumentiert, dass britische Nordirland müsse dafür wichtige Regeln der EU-Zollunion akzeptieren, die britische Regierung will die Zollunion jedoch verlassen. Ziel und Wunsch Londons sind hier laut Brüssel unvereinbar.

Mehr zum Thema: “Bis zum bitteren Ende”: Wie sich an der irisch-nordirischen Grenze der Brexit entscheidet

Welche Details zum Brexit-Vertrag ihr wissen müsst:

Der Entwurf der EU sieht vor, dass die Behörden in Brüssel und in London gemeinsam die irische Insel übersehen, sollte keine Lösung für die Grenze gefunden werden.

Die EU würde in einigen Regionen Irlands etwa die Besteuerung übernehmen.

► Für May wäre dann die “verfassungsmäßige Integrität” Großbritanniens bedroht.

(jg)