POLITIK
08/02/2018 09:36 CET | Aktualisiert 08/02/2018 10:25 CET

GroKo-Ärger in der CDU: Kaum steht der Koalitionsvertrag, gibt es Kritik

"Ein politischer Fehler."

Florian Gaertner via Getty Images
  • Die Verteilung der GroKo-Ministerien stößt einigen Politikern in der Union bitter auf
  • Schon am Tag nach der Einigung mit der SPD regt sich Widerstand

Als hätte es Merkel geahnt.

Kaum stand am Mittwoch der Koalitionsvertrag mit der SPD, tritt sie um 17 Uhr im Reichstagsgebäude vor die Abgeordneten der Unionsfraktion.

Sie muss als Sieg verkaufen, was aus Sicht der CDU eine Niederlage ist: Die Partei verliert zwei Top-Ministerien, das Finanzministerium mit der Schwarzen-Null-Politik der vergangenen Jahre gar an die ausgabefreundliche SPD.

Also sagt die Kanzlerin: Sie wisse, dass dies Vielen Sorgen bereite. Die große Bedeutung in Haushaltsfragen liegen aber immer noch beim Bundestag. So berichten es Teilnehmer.

Kritik am Koalitionsvertrag wächst

Es half nichts. Die Kritik am Koalitionsvertrag wächst. Viele CDU-Politiker sind verärgert.

► Der Wirtschaftsflügel der CDU verurteilte vor allem die Entscheidung, das Finanzressort der SPD zuzuschlagen.

Mehr zum Thema: Hauptsache Kanzlerin: Die CDU zahlt einen hohen Preis für die GroKo

“Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten am Donnerstag.

Der Mittelstandspolitiker betonte in der ARD: “Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen.”

Er äußerte die Befürchtung, dass die SPD dort nun ihre eigene Politik durchsetzen werde.

“Ende solider Haushaltspolitik”

► Ähnlich meldete sich der Wirtschaftsrat der CDU zu Wort.

“Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD”, sagte der Präsident des Gremiums, Werner M. Bahlsen, der Deutschen Presse-Agentur.

Er warnte: “Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.”

► Widerstand gibt es auch beim Parteinachwuchs.

Der Bremer Landesverband der Jungen Union forderte die CDU gar zu einer Minderheitsregierung auf.

“Verspielen jegliche Glaubwürdigkeit”

“Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verspielt jegliche Glaubwürdigkeit, nicht um jeden Preis eine Große Koalition zu wollen”, sagte JU-Landeschef Philipp van Gels. “Die schwerwiegendsten Fehler dieses Vertrags sind die unvertretbaren Rentenpläne sowie die desaströse Ressortverteilung.”

Mit einem SPD geführten Finanzministerium stehe “die kluge und sparsame” Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble auf dem Spiel.

► Auch Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, äußerte sich unzufrieden über das Ergebnis - und forderte einen personellen Neuanfang.

Während des monatelangen Ringens um eine Regierungsbildung sei bei den Bürgern Vertrauen verloren gegangen, sagte er der “Welt”.

Um es zurückzugewinnen, brauche es neue Köpfe. 

Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Neben Inhalten verständigten sich die Parteien auf die Verteilung der Ministerien. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab, die CDU relativ schlecht.

Die SPD soll sechs der 15 Ressorts bekommen, darunter das prestigeträchtige Außenministerium. Die CDU erhält fünf Ministerien plus das Kanzleramt.

Mit Material von dpa.