POLITIK
15/06/2018 09:59 CEST | Aktualisiert 18/06/2018 09:00 CEST

AfD will mehr Geld für Parteien verhindern – schnell wird die Doppelmoral deutlich

Politiker der anderen Parteien warfen den Rechten Doppelmoral vor.

Bundestag
  • Die AfD poltert im Bundestag gegen die von der GroKo geforderte Reform der Parteienfinanzierung.
  • Andere Politiker werfen den Rechten Doppelmoral vor: Die AfD erschleiche sich Geld aus dubiosen Quellen.

Am Donnerstag ist die GroKo nur knapp einer waschechten Regierungskrise entgangen. Am Freitagmorgen trafen sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD dann bereits wieder weitgehend geschlossen im Plenarsaal des Bundestags.

Der Grund: Schwarz-Rot will die staatliche Parteienfinanzierung reformieren

Vorgesehen ist nun eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro. 

► Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

Der Grund: angeblich gestiegene Kosten durch die Digitalisierung. Die Opposition lehnt diesen Zuschuss ab.

Schäuble muss AfD-Mann bremsen

Und besonders die AfD nutzte das Geschenk, das die GroKo ihr durch den wenig beliebten Gesetzentwurf machte.

► Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz wütete: “Ich bin erschüttert, (...) dass Sie das hier so wirklich durchziehen.” Seitz sprach von einer “Schmierenkomödie” und einer “erbärmlichen Parteiendemokratie”. 

“Es geht hier nicht um angebliche Zusatzkosten bei der Digitalisierung für die politische Kommunikation. (...) Es geht darum, dass die SPD eine Wahl nach der nächsten verliert und nicht bereit ist, ihre überdimensionierten Parteistrukturen zu reduzieren”, warf Seitz den Sozialdemokraten vor.

 Der AfD-Mann setzte noch einen drauf: “Sie sind einfach nur noch eine Partei von schamlosen Selbstbedienern.”

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterbrach ihn kurz: “Herr Kollege Seitz, eine gewisse Mäßigung bewahrt Sie vor Ordnungsrufen.” Doch der pöbelte weiter: “Bei vielen von Ihnen schäme ich mich, im selben Parlament zu sitzen.”

SPD-Mann Özdemir: “An Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten”

SPD-Mann Mahmut Özdemir antwortete direkt: “Herr Seitz, es hält Sie niemand hier.”

► Es sei an Geschmacklosigkeit und Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten, “dass sich jemand von russischem Geld die Hand beim Redenschreiben führen lässt und dann über Selbstbedienung redet”, kritisierte der Sozialdemokrat.

Die Organisation Lobby Control wirft der AfD eine Missachtung der Transparenzgebots bei der Parteienfinanzierung vor. Die Partei habe große Teile des Wahlkampfs von einer Schweizer Agentur finanzieren lassen.

Diese Summen seien aber laut Rechenschaftsbericht nicht als Parteispenden geführt. Auch nach Russland unterhalten viele AfD-Abgeordnete Verbindungen, 

“Nicht verboten, aber doch sehr verdächtig”, nannte etwa die “Zeit” die Wahlkampffinanzierung der Rechtspopulisten.

Auch Grünen-Geschäftsführerin Britta Hasselmann kritisierte die Doppelmoral der AfD: “Dem Handel mit Gold mussten wir erst einen Riegel vorschieben.”

► Die AfD habe sich durch Goldhandel höhere staatliche Zuschüsse erschlichen.

Im Jahr 2015 war diese Strategie gesetzlich verboten worden.

Bundestag
Carsten Schneider: "Das ist absurd!"

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, kritisierte die zweifelhaften Finanzierungswege der AfD in seiner Rede.

“Sie bekommen ihre Finanzen aus dubiosen Quellen und verschleiern sie”, rief Schneider. “Sie lassen ihre Leute von russischen Privatjets hierher fliegen und wollen uns etwas von Verachtung des deutschen Volkes erzählen?  Das ist absurd!”