POLITIK
15/01/2018 14:27 CET | Aktualisiert 15/01/2018 17:04 CET

Es gibt 8 Szenarien, wie es mit der GroKo weitergeht – so wahrscheinlich sind sie

Get GroKo, or die trying.

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
  • Die Sondierungsgespräche waren ein Erfolg, doch am Sonntag könnte die SPD-Basis die GroKo kippen
  • Das ist nicht die einzige Möglichkeit, wie die Koalition noch scheitern kann

Nicht nur Deutschland wartet auf eine neue Regierung.

Auch international war die Erleichterung groß, als sich mit Union und SPD endlich zwei Partner auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten.

Doch die Hoffnung, dass in Berlin bald eine Regierung gebildet wird, könnte verfrüht sein. Noch immer gibt es viele Szenarien, wie die GroKo scheitern könnte. Besonders eines ist wahrscheinlich.

1. Hindernis: SPD-Parteitag am Sonntag

Am Sonntag kommt es in Bonn zum Showdown zwischen GroKo-Befürwortern und Gegnern in der SPD. Beim Bundesparteitag sind sie aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die Partei-Spitze Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

► 600 Delegierte haben dann die Möglichkeit, die Koalitionsverhandlungen zu kippen. Es wird eine Kampfabstimmung.

Szenario 1: Die Basis sagt “Nein” – Minderheitsregierung

Denn schon jetzt bekenn such viele SPD-Politiker zu einem “Nein”. 

► Der SPD-Verband Sachsen-Anhalt erklärte nach einem Landesparteitag am Samstag, seine Delegierten würden die Koalitionsverhandlungen ablehnen.

Auch in Thüringen deutet sich Widerstand an.

► Die SPD-Jugendorganisation Jusos wirbt mit einer “NoGroKo”-Tour für ein Veto.

► Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben bereits durchblicken lassen, für “Nein” zu stimmen.

Scheitert die GroKo am Basis-Votum, ist die erste Option für die Union eine Minderheitsregierung.

Immer wieder haben CDU-Politiker dieses Szenario selbst ins Spiel gebracht – nicht zuletzt der konservative Hoffnungsträger Jens Spahn. Da die SPD in ihrer heutigen Lage Neuwahlen fürchten muss, ist wahrscheinlich, dass sie eine Regierung der Union mit wechselnden Mehrheiten dulden würde.

Einzig CDU-Chefin Angela Merkel stünde dem noch im Weg. Sie ist entschiedene Gegnerin einer Minderheitsregierung.

Fazit:

Szenario 2: Die Basis sagt “Nein” – es gibt Neuwahlen

Im schlimmsten Fall führt das “Nein” der Delegierten zur Neuwahl. In der SPD-Spitze gilt dieses Szenario als unbedingt zu vermeiden. Der Regierungs-Eiertanz der Partei würde aller Voraussicht nach zu weiteren Stimmverlusten führen.

Die Sozialdemokraten könnten ihre Stellung als Volkspartei ein für allemal verspielen. Doch die SPD hat über Neuwahlen nicht zu entscheiden.

► Wenn die Union das Experiment Minderheitsregierung nicht eingehen will, wird sie versuchen in Absprache mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einen neuen Urnengang zu erzwingen.

Fazit:

Szenario 3: Die Basis sagt “Ja” – aber meldet Vorbehalte an

Doch auch die GroKo-Unterstützer könnten sich am Sonntag durchsetzen.

► Die Parteiführung wird die kommende Woche für massive Lobbyarbeit bei den Delegierten nutzen. Zumindest die Parteiführung steht geschlossen hinter der GroKo.

► Dass SPD-Vize Ralf Stegner ausschert und “Nachverhandlungen” fordert, könnte vor allem eine Beruhigungspille für den aufgebrachten linken Flügel sein.

Es ist denkbar, dass die Delegierten zwar große Vorbehalte anmelden – aber vor allem aus taktischen Gründen zustimmen. Denn ein Veto wäre ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Parteispitze. Die Konsequenzen bei Neuwahlen wären verheerend.

Fazit:

 2. Hindernis: Die “Nachverhandlungen”

Kommt es zu solchen “Nachverhandlungen”? Unions-Fraktionschef Volker Kauder schließt das aus.

Doch auch er weiß: Bei möglichen Koalitionsgesprächen wird kaum zu verhindern sein, dass die SPD alte Fässer wieder aufmacht.

►  Die Asylpolitik etwa wurde von vielen Sozialdemokraten so scharf kritisiert, dass SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sich gezwungen sehen werden, das Thema noch einmal anzugehen.

Szenario 4: Die SPD will “nachverhandeln” – die GroKo platzt

CDU und CSU haben schon jetzt klargemacht, dass sich die SPD keine Hoffnungen machen sollte, während der Sondierungsgespräche beschlossenes rückgängig zu machen.

Der Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller kündigte in einem Interview zum Sondierungspapier dennoch vollmundig an: “Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.”

So etwas vergiftet die Stimmung – und könnte dazu führen, dass besonders die Christsozialen aus Bayern die Geduld verlieren.

Fazit:

Szenario 5: Die SPD hat Erfolg – und die GroKo scheitert später

Der Ruf nach “Nachbesserungen” könnte das GroKo-Klima auf lange Sicht erheblich beeinträchtigen.

Zwar haben sich beide Parteien ohnehin vorgenommen, programmatisch stärker miteinander zu ringen, um nicht weiter den Eindruck zu erwecken, eine “Einheitspolitik” zu verfolgen.

► Doch wenn das gemeinsame Regieren so giftig weitergeht, wie die Phase der Koalitionsfindung, ist ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot nicht ausgeschlossen.

Schon zu Ende der letzten Legislaturperiode hatte es gekracht, als die SPD gegen vorherige Abmachung am letzten Sitzungstag die Ehe für alle durchpeitschte.

Zerstören die Sozialdemokraten in den Nachverhandlungen das noch bestehende Vertrauen, wird es für die GroKo schwierig.

Fazit:

Szenario 6: Union und SPD einigen sich, Reibung belebt Politik

Was sich dagegen alle wünschen: Es wird endlich wieder über Themen gestritten.

Auch das könnte eine Folge des harten Sondierungsringens sein. SPD und Union konzentrieren sich auf ihre Kernprogramme, loten in den Koalitionsgespräche Kompromisse aus.

Am Ende steht eine Regierung, die einen gemeinsamen Weg findet, ohne das eigene Profil weiter zu verwässern und die radikalen Ränder stark zu machen. Besonders für die Kanzlerin ist es das Wunsch-Szenario. Von seinem Eintreten hängt ihre Zukunft ab.

Fazit:

 3. Hindernis: Abstimmung über Koalitionsvertrag

Doch selbst wenn die Koalitionsgespräche erfolgreich verlaufen, gibt es immer noch eine Notbremse. Nach möglichen Koalitionsverhandlungen darf die SPD-Basis über den Vertrag abstimmen.

► Rund 430.000 Genossen werden dann zur Urwahl gebeten. Der SPD-Ortsverein Wernigerode stimmt genauso ab, wie das Vereinspräsidium.

Szenario 7: Die Basis stimmt zu

Wenn die Sozis so weit gekommen sind, sollte man meinen, werden sie auch einem Koalitionsvertrag zustimmen. Das wäre für die SPD-Spitze zumindest wünschenswert.

Szenario 8: Die Basis lehnt in letzter Minute ab

Doch die Basis könnte das Regierungsvorhaben auch in letzter Instanz torpedieren. Strategisch wäre das eine Katastrophe. In der SPD weiß wohl jeder, dass ein so später Abbruch der Verhandlungen bei neuen Wahlen das Ende der SPD als Volkspartei bedeuten könnte.

Allerdings: Die Sozialdemokraten sind so gespalten, dass die Parteiführung sich längst nicht mehr darauf verlassen kann, dass ihre Genossen strategisch entscheiden. Viel eher geht es bei der Urwahl wohl um einen ideologischen Grabenkampf.

Zahlreiche Initiativen innerhalb der SPD haben bereits gegen die GroKo aufgerufen, die sie für einen programmatischen Niedergang ihrer Partei verantwortlich machen.

Fazit: