POLITIK
03/03/2018 09:59 CET | Aktualisiert 03/03/2018 10:14 CET

GroKo-Votum: 4 Dinge, die jetzt auf dem Spiel stehen

“Wenn das Votum scheitert, wäre die SPD gecrasht."

dpa
Wie werden die SPD-Mitglieder entscheiden
  • Am Freitag ist das Mitglieder-Votum der SPD über die große Koalition zu Ende gegangen, am Sonntag wird das Ergebnis bekannt gegeben
  • Vier dramatische Folgen, wenn die GroKo scheitert

Kevin Hönicke kämpfte schon von vier Jahren gegen ein SPD-Bündnis mit der Union.

Damals war ich der Irre, also einer von Wenigen, die gegen die GroKo waren. Die war so gut wie unumstritten”, sagt der Fraktionschef der SPD in Berlin-Lichtenberg. Jetzt hat sich die Stimmung komplett gedreht.”

Bis Freitag konnten die SPD-Mitglieder abstimmen. Hönicke dachte bis Anfang der Woche, dass es 60 zu 40 für die GroKo ausgehen wird.

Seit er ein völlig verunsichertes Vorstandsmitglied auf einer der vielen Veranstaltungen erlebte, auf denen er vor der GroKo warnte, ist er sich allerdings nicht mehr sicher:

“Vielleicht erlebt die SPD aus Sicht des Parteivorstands gerade ihren Brexit-Moment. Viele denken, dass es für GroKo ausgeht – und am Ende kommt es doch ganz anders.”

Wie es ausgeht, lässt sich tatsächlich nur schwer vorhersagen.

Der SPD-Vorstand um Andrea Nahles gibt sich zwar zuversichtlich. Doch selbst Meinungsforscher sind ratlos, weil sich die 443.000 Mitglieder statistisch nicht erfassen lassen.

Aber viele spüren: Ein “Nein” wäre dramatisch. Es steht viel auf dem Spiel – nicht nur für die SPD. Vier Folgen eines Scheiterns der GroKo.

1. Die SPD-Führung wäre demontiert

“Wenn das Votum scheitert, wäre die SPD gecrasht”, warnt der Politologe Oskar Niedermayer von der Humboldt-Universität in Berlin.

“Dann sprechen die Mitglieder ihrer Führung das Misstrauen aus. Der Vorstand müsste geschlossen zurücktreten, wenn er noch ein Rest von Glaubwürdigkeit behalten will”, sagt Niedermayer. “Dann ist die SPD erstmal führerlos.”

Tatsächlich warb der Vorstand um die desginierte Parteichefin Nahles einstimmig für die GroKo – und macht bislang ein Geheimnis daraus, wie es im Falle eines Scheiterns weitergehen soll.

Einen Plan B habe ich nicht”, sagt etwa Nahles. Sie will ihr Amt nicht an den Ausgang des Mitgliedervotums knüpfen.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner geht fest davon aus, dass das Votum positiv ausgeht.

Am Ende werde eine Mehrheit der Parteimitglieder zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht, glaubt er.

Was, wenn er Unrecht behält? Zuzutrauen ist dem Vorstand auch, dass er im Amt bleibt. Wer soll es sonst machen?

Dann wird es auf dem Parteitag in Wiesbaden im April zum Showdown kommen – womöglich mit einer Kampfabstimmung zwischen alten und neuen Anwärtern.

2. Merkel stünde erneut ohne Koalitionspartner da

Bei einem “Nein” der SPD-Basis wäre auch Kanzlerin Angela Merkel gescheitert – und zwar mit ihrem zweiten Anlauf zur Bildung einer stabilen Regierung.

Zwar sicherte sich die Kanzlerin durch geschickte Personalentscheidungen den Rückhalt in ihrer Partei. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als Gesundheitsminister stellte sie zwei populäre Gesichter ihrer Partei auf.

Doch kommt es zu einem “Nein”, könnte Merkel ihre gerade erst vorgestellte Kabinettsliste wieder schreddern und müsste sich ernsthaft mit dem Gedanken beschäftigen, ob sie noch genug Rückhalt für eine erneute Kandidatur bei einer wahrscheinlichen Neuwahl hätte.

3. Bei Neuwahlen blickt die SPD in den Abgrund

Kommt es zu Neuwahlen, drohen der SPD gleich mehrere existenzielle Krisen.

Völlig unklar ist, mit wem die Partei in den Wahlkampf ziehen würde.

► a) Hält sich Nahles im Amt, wäre eine Kanzlerkandidatur naheliegend. Sie ist allerdings noch unbeliebter als ihr Vorgänger Martin Schulz. Es müsste ihr zunächst gelingen, die völlig gespaltene Partei wieder hinter sich zu versammeln.

► b) Räumt der Vorstand seine Posten, hat die Partei niemanden, der zügig zum Kanzlerformat aufgebaut werden könnte. Manche gehen gar davon, dass sich der 28-jährige Juso-Chef Kühnert bereit halten müsse. 

► c) Hinzu kommt, dass die Partei inhaltlich noch zerstrittener ist als vor der Bundestagswahl. Und da fiel es dem Willy-Brandt-Haus schon nicht leicht, ein Parteiprogramm auf die Beine zu stellen.

Der GroKo-Streit hat den Graben zwischen linkem und rechten SPD-Flügel noch vergrößert. Schwenkt die SPD nach links – oder bleibt alles beim Alten?

Die Partei müsste sich also im Zweifel personell und inhaltlich komplett neu aufstellen. Wofür andere Parteien Jahre brauchen, müsste die SPD in nur wenigen Wochen schaffen.

Dass das gelingen kann, glauben nicht einmal die GroKo-Gegner in der Partei.

4. Nach einer Wahl könnte von der SPD nicht mehr viel übrig sein 

Spätestens an der Wahlurne würde die SPD die Quittung für das GroKo-Aus bekommen, glaubt der Politologe Oskar Niedermayer.

Und die ist bitter, denn schon jetzt ist die Frustration über das ewige Gewürge über die Koalition groß.

“Die SPD würde bei Neuwahlen untergehen und in Richtung zehn Prozent marschieren”, prophezeit Niedermayer düster.

Dann wäre die AfD zweitstärkste Kraft, die SPD würde nur mit Mühe vor der FDP und den Grünen landen, wenn überhaupt.

Die Formel von Juso-Chef Kühnert, dass erst zum Zwerg werden müsse, wer künftig zum Riesen werden wolle, hält Niedermayer für Unsinn: “Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dieser Zwerg stirbt.”

(ll)