POLITIK
07/02/2018 18:32 CET | Aktualisiert 07/02/2018 19:17 CET

Hauptsache Kanzlerin: Die CDU zahlt einen hohen Preis für die GroKo

Four more years?

Florian Gaertner via Getty Images
  • Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag mit der SPD mit zwei Top-Ministerien bezahlt

  • Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage aussieht, ist ein Sieg für die Kanzlerin - auf Kosten ihrer Partei

Um 10.31 Uhr fährt der Wagen mit Angela Merkel  aus der Tiefgarage des Konrad-Adenauer-Hauses.

Erschöpft sieht die Kanzlerin auf dem Rücksitz aus.

Ein mehr als 24-stündiger Verhandlungsmarathon liegt hinter ihr.  Merkel musste verhandeln, bis “es quietscht”, wie es schon SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles angekündigt hatte.

Aber dafür hat sie bekommen, worauf sie seit dem 24. September wartet: Eine handfeste Grundlage für vier weitere Regierungsjahre.

Four more years?

Four more years, nur darum ging es für Merkel in diesen Tagen. Irgendwie weiterregieren.

Auf den ersten Blick sieht dieser Sieg freilich wie eine Niederlage aus.

Mehr zum Thema: Als Schulz die GroKo-Ergebnisse erklärt, spricht Merkels Blick Bände

Denn Merkel hat einen hohen Preis für die GroKo bezahlt - sie hat zwei Top-Ministerien aus der Hand geben müssen.

Die SPD erhält das Finanz- und Außenministerium.

Dass die Genossen beide Ressorts besetzen würden, galt bis gestern noch als völlig ausgeschlossen. Traditionell werden die Häuser unter den Regierungsparteien aufgeteilt.

Schwacher Trost

Nur ein schwacher Trost ist es, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz auf Drängen der Union Finanzminister und Vizekanzler wird - die bestanden auf einen Fachmann.

Außerdem verliert die CDU mit dem Innenministerium ein weiteres Top-Ressort. Der Ärger in der Partei ist deswegen verständlicherweise groß. Dennoch kann die Kanzlerin einen Sieg feiern.

Denn wer verstehen will, worum es Merkel wirklich ging, muss den Tag mit einem anderem Ausgang durchspielen.

Wäre die SPD vom Verhandlungstisch aufgestanden wie in der langen Novembernacht FDP-Chef Christian Lindner - hinter Merkels politischer Zukunft hätte mit einem Mal ein gigantisches Fragezeichen gestanden.

Gigantisches Fragezeichen hinter Merkels Zukunft

Fast wäre es dazu auch gekommen. In der Nacht machten Meldungen die Runde, der Koalitionsvertrag könne noch scheitern. Stundenlang soll es Stillstand gegeben haben.

Merkel hätte dann eine Minderheitsregierung ausrufen müssen, bis es vermutlich zu Neuwahlen gekommen wäre.

► Ob die CDU-Chefin noch einmal angetreten wäre? Fraglich.

► Ob sie nach einer Neuwahl überhaupt noch eine Machtmöglichkeit gehabt hätte? Auch das völlig unklar.

Der Koalitionsvertrag ist somit Merkels politische Lebensversicherung.

Sie musste ein Papier verhandeln, das der SPD schmeckt - und nicht so sehr der CDU.

Merkels versteckte Nachfolgeregelung

Denn nichts wollte Merkel weniger, als ihre politische Zukunft von 460.000 SPD-Mitgliedern beenden zu lassen. Die haben noch immer die Chance, beim Mitgliedsentscheid bis Anfang März ein Veto gegen die GroKo einzulegen.

Dass die Genossen nun zwei Schlüsselressorts bekleiden, wird die SPD-Spitze ihren Mitgliedern als großen Erfolg verkaufen.

Eine Randnotiz ist, dass Merkels möglicher Nachfolger offenbar keinen Platz im Kabinett gefunden hat: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Bis zum Schluss trauten ihm Beobachter einen Platz im Kabinett zu, obwohl sein Verhältnis zur Kanzlerin als angespannt gilt.

Geht Merkels Rechnung langfristig auf?

Auch hier setzte sich Merkel durch, wenn die Berichte stimmen - und installierte stattdessen ihre Vertraute Julia Klöckner im Landwirtschaftsministerium, die sich immerhin laut einer Umfrage 43 Prozent der Parteimitglieder als Merkel-Nachfolgerin wünschen.

Zumindest kurzfristig ist Merkel also die große Siegerin dieses Koalitionsvertrags. Und langfristig?

Bald schon wird sich zeigen, ob ihre Rechnung mit der SPD-Basis aufgeht.

Zeigen wird sich auch, ob die bislang GroKo-freundliche CDU ihre Euphorie nicht schnell mit Blick auf den Ressortzuschnitt verliert.