POLITIK
10/02/2019 08:22 CET

GroKo-Streit: Unionspolitiker kritisieren die Reformpläne der SPD

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dpa
Bouffier und Söder.

► Führende Politiker von CDU und CSU kritisieren die geplante Neuausrichtung der SPD scharf und werfen ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vor.

► “Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft”, sagt der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.”

► CSU-Chef Markus Söder kritisierte besonders, dass das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. “Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.”

Warum die Aussagen wichtig sind: 

Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen und aus dem anhaltenden Umfragetief wieder herausfinden. Dazu kommt die Parteiführung an diesem Sonntagnachmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer zweitägigen Klausur zusammen.

Auf der Klausur soll zunächst ein 17-seitiges Konzept mit dem Titel “Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit” beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, für alle Arbeitnehmer “Zeitkonten” (für Überstunden und Fortbildungszeiten), die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind.

Zudem will die SPD Reformen bei der Grundsicherung, statt Hartz IV will man bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose.

Was ihr noch wissen müsst: 

In der wöchentlichen Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” legt die SPD zwar einen Punkt zu und zieht mit den Grünen (minus eins) gleich, liegt mit 17 Prozent aber weiterhin weit abgeschlagen hinter der Union mit 30 Prozent (plus eins) und nur wenig vor der AfD mit 13 Prozent (minus zwei).