POLITIK
25/01/2018 13:00 CET | Aktualisiert 25/01/2018 14:06 CET

Die SPD berät über ihre GroKo-Strategie – 3 Themen sind dabei entscheidend

Der Familiennachzug für Flüchtlinge wird erneut zum Dreh- und Angelpunkt der Regierungsbildung.

Wolfgang Rattay / Reuters
Fünf Tage nach der Schock-Abstimmung auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn trifft sich die Führung der angeschlagenen Volkspartei in Berlin.
  • Einen Tag vor dem voraussichtlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen trifft sich die SPD-Führung in Berlin
  • Der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn hatte den Auftrag erteilt, in den kommenden Gesprächen drei Punkte durchzusetzen

Fünf Tage nach der Schock-Abstimmung auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn trifft sich die Führung der angeschlagenen Volkspartei in Berlin, um eine Strategie für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu entwickeln.

Denn das Ergebnis des Parteitags war mehr als deutlich: Die Genossen müssen in einigen Punkten erheblich nachbessern. Besonders drei Forderungen stehen dabei im Fokus:

► die Abschaffung grundloser Jobbefristungen

► das Ende der Zweiklassenmedizin

► eine “weitgehende Härtefallregelung” für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In Detailfragen zeichnen sich Annäherungen ab.

Befristungen von Arbeitsverträgen

CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte am Donnerstag der “Bild”-Zeitung, man könne maximal darüber reden, wie man Kettenbefristungen besser unterbindet, beispielsweise in Konzernen mit mehreren Betrieben. 

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. 

CDU und CSU hatten im Wahlprogramm immerhin versprochen, “offenkundige Missbräuche” befristeter Arbeitsverhältnisse abzustellen.

Dort heißt es: “Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.”

Anders als Altmaier oder Weiß sieht das Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der der CDU-Verhandlungsgruppe angehört. Laut den “Kieler Nachrichten” sieht er diesbezüglich “keinen Regelungsbedarf”. 

Mehr zum Thema: Streit um Zweiklassenmedizin: SPD stellt vor GroKo-Gesprächen Forderungen auf

Kettenverträge, auch Kettenbefristung genannt, sind Verträge, bei denen mehrere zeitlich befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer nacheinander abgeschlossen werden.

Das Problem: Selbst wenn man über Jahre hinweg für ein Unternehmen tätig ist, doch immer nur in Kettenverträgen angestellt ist, kann eine Kündigung sehr schnell erfolgen.

Das Ende der Zweiklassenmedizin

Die SPD beharrt auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. “Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen”, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur.

“90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger.” Gesetzlich Versicherte dürften nicht “systematisch schlechter behandelt” werden als Privatpatienten.

Lauterbach wird dem Vernehmen nach im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandeln.

Verschiedene Unionspolitiker haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, besonders was die Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten auf Termine betrifft. Auch Ministerpräsident Günther sah “Gesprächsmöglichkeiten” beim Ärztemangel auf dem Land.

Mehr zum Thema: Millionen Deutsche auf dem Land sind abgehängt – dabei wäre die Lösung so einfach

Wenn es nach Karl Lauterbach geht, ist dieses Thema für die SPD zukunftsentscheidend. Er erklärte der Deutschen Presse-Agentur.

“Wir werden in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen bei Gesundheit viel erreichen müssen, weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen.”

Familiennachzug für Flüchtlinge

Das letzte Thema könnte in den Koalitionsverhandlungen für feurige Streitereien sorgen. Zumindest wenn es nach der CSU geht. Diese verbucht die sogenannte “Flüchtlings-Obergrenze” als einen ihrer großen Erfolge.

Die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus würde diesen weitestgehend untergraben. 

In den Sondierungen hatten sich die Union und die SPD darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. 1000 Menschen pro Monat sollen über diese Regelung nach Deutschland kommen dürfen. 

► Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, geht davon aus, dass zwischen 50.000 und 60.000 Menschen nach Deutschland kommen würden, wenn der Familiennachzug gewährt werden würde. 

► Der SPD geht diese Einigung nun aber nicht mehr weit genug. Sie fordert, dass über die sogenannte Härtefall-Regelung mehr Menschen zu ihren Angehörigen in Deutschland mit subsidären Schutzstatus ziehen dürfen.

Der Koalitionsvertrag entscheidet über die Zukunft der SPD

Die SPD will über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag am Ende alle mehr als 440.000 Mitglieder entscheiden lassen.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, geht davon aus, dass der Mitgliederentscheid abgesagt wird, wenn die Union nicht die geforderten Zugeständnisse macht.

“Bei einem Nein von CDU und CSU wird der SPD-Parteivorstand seine Mitglieder gar nicht erst befragen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” am Donnerstag. Er gehe aber davon aus, dass die Union sich bewege.

Mit Material der dpa.

(amr)