POLITIK
07/02/2018 08:44 CET | Aktualisiert 08/02/2018 07:19 CET

GroKo-News-Blog: SPD-Vize Stegner will für Koalitionsvertrag werben

Alle Neuigkeiten aus Berlin.

Michael Gottschalk via Getty Images
SPD-Vize Ralf Stegner
  • Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt
  • Die Sozialdemokraten erhalten offenbar die Ministerien für Außen, Finanzen und Arbeit – CSU-Chef Seehofer soll Innenminister werden

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft.

Nun entscheiden die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt.

Hier halten wir euch über die Koalitionsbildung auf dem Laufenden:

07:15 Uhr: SPD-Vize Stegner will für Koalitionsvertrag werben

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner will bei den Mitgliedern seiner Partei für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag werben.

Die SPD habe bei den Verhandlungen Fortschritte erreicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zum Beispiel bei den Themen befristete Jobs, Pflege, Gesundheit, Rente, Europa, Bildung und bezahlbares Wohnen habe die SPD gemessen an den Aufträgen ihrer beiden jüngsten Parteitage eine Menge herausgeholt.

Stegner sagte weiter, er habe auch Verständnis für Kritik an der Vereinbarung. Er selbst stehe großen Koalitionen skeptisch gegenüber. 

Auf eigene Ambitionen im Bund angesprochen, sagte Stegner, er sei stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und mit seinen Aufgaben insgesamt zufrieden. “Ich bin nicht auf Jobsuche.”

19:28 Uhr: JU-Chef Ziemiak: “Nicht zufrieden”

Der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak erklärt im Interview mit Phoenix, dass er inhaltlich sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag ist. “Mit dem Ressort-Zuschnitt bin ich nicht zufrieden”, sagt Ziemiak aber.

Besonders das Finanzministerium hätte er lieber in Unions-Hand gesehen.

19:12 Uhr: Was kann Nahles besser als Schulz?

Vielsagende Antwort auf der SPD-Pressekonferenz.

Auf die Frage, was Andrea Nahles besser könne als ihr Vorgänger Martin Schulz, antwortet die zukünftige Partei-Vorsitzende mit einem Wort: “Stricken.”

Bleibt für die Genossen nur zu hoffen, dass das bloß Bescheidenheit war.

Schulz beschreibt die Qualitäten von Nahles unter anderem so: “Es ist sichtbar, dass Frau Nahles jünger und weiblicher ist als ich.”

17:34 Uhr: Schulz bestätigt, dass Nahles Vorsitzende werden soll

Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben.

Der 62-Jährige kündigte am Mittwoch in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

17:29 Uhr: Wie das Ausland über die GroKo staunt

Im Ausland hat das Ergebnis der Koalitionsgespräche für Staunen gesorgt. Von den “Wundern der deutschen Demokratie” spricht der Chefkorrespondent des Brüsseler Polit-Magazins “Politico”, Pierre Briançon, auf Twitter.

Denn: Der große Verlierer der Bundestagswahl, die SPD, habe die zwei wichtigsten Ministerien bekommen.

17:21 Uhr: GroKo oder NoGroKo?

Am 4. März wissen wir mehr. Dann soll nämlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD verkündet werden. Um 9 Uhr vormittags.

Mehr als 440.000 SPD-Mitglieder werden vom 20. Februar bis zum 2. März aufgerufen sein, über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

17:10 Uhr: Kevin bekommt ’nen Toaster

Er ist der schärfste Kritiker der GroKo: Juso-Chef Kevin Kühnert. Nachdem die GroKo stand, twitterte Kühnert den Hastag #unfassbar und schimpfte über den “politischen Stil”, der sich seiner Meinung nach bei den Koalitionsgesprächen gezeigt habe.

Sein Lohn dafür? Ein SPD-Toaster. Ein Bild der “Verleihung” veröffentlichte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter:

Kühnert bedankte sich bei Klingbeil und schrieb: “Jetzt nichts anbrennen lassen.”

15:50 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat spricht von “miserablem Ergebnis”

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Vergabe der Ministerposten in der künftigen großen Koalition sowie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert.

“Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

Der Koalitionsvertrag atme “nicht den Geist der Zukunft, sondern den Mief der Umverteilung”. Steiger sagte, es sei nun “die Umschaltung auf Geldverteilen” in der Europa- und Finanzpolitik zu befürchten.

14:54 Uhr: “Das spare ich mir bis zum politischen Aschermittwoch...”

CSU-Chef und Innenminister in spe Horst Seehofer hat mit einer kleinen Bemerkung gegen die SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und Schulz ausgeteilt.

“Welche Handschrift dieser Koalitionsvertrag trägt, das spare ich mir bis zum politischen Aschermittwoch auf”, sagte Seehofer an Schulz gewandt. 

Schulz hatte zuvor gesagt: “Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden.”

14:49 Uhr: Vorerst komplette Liste der Minister

Der “Handelsblatt”-Journalist Martin Greive twittert eine Liste aller Ressorts und ihrer Besetzung. 

14:45 Uhr: Klöckner soll Wirtschaftsministerin werden

Julia Klöckner (CDU) soll laut einem Bericht der “Rheinpfalz” Landwirtschaftsministerin werden. Merkel hat diese Entscheidung noch nicht verkündet, aber CDU-Quellen würden das berichten.

14:40 Uhr: Merkel spricht von “intensivsten Verhandlungen”

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz nach den Koalitionsverhandlungen von “intensivsten Verhandlungen”. Aber es habe sich gelohnt.

“Ich bin überzeugt, der Koalitionsvertrag kann genau das sein: die Grundlage für eine stabile Regierung”, betonte Merkel.

Die künftige Regierung habe in vielen Bereichen “große Maßnahmenpakete geschnürt”, sagte Merkel. Sie verweist auf Digitales, auf die Wirtschaft und auf die Arbeitswelt.

14:37 Uhr: Merkel verschiebt Treffen mit italienischem Premier

Paolo Gentiloni muss sich gedulden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten auf den 15. Februar verschoben.

Zunächst war das Treffen bereits vom Mittag auf den Nachmittag verschoben worden. Für Merkel standen nach der Einigung von Union und SPD mehrere Gremiensitzungen an, darunter um 17.00 Uhr eine Sitzung der Unionsfraktion.

14:24 Uhr: Wagenknecht setzt auf frustrierte SPD-Mitglieder

Linke-Frakionschefin Sahra Wagenknecht setzt bei ihren Plänen für eine linke Sammelbewegung auf frustrierte SPD-Mitglieder. 

Die Chancen für eine neue linke Bewegung steige, wenn die SPD sich für eine Große Koalition entscheiden werde, sagte Wagenknecht der “Zeit”.

“Dann wird es Mitglieder geben, die sich neu orientieren. Und dann werden sich vielleicht auch einige aus der Deckung trauen, die nicht abwarten wollen, bis das letzte Mitglied mit den Füßen abgestimmt hat”, betonte die Politikerin.

Sie fügte hinzu: “Dann steht ihnen die Tür zur Linken offen. Oder eben das Angebot, gemeinsam etwas Größeres aufzubauen.“ 

13:50 Uhr: Was wird aus Kramp-Karrenbauer?

Sie gilt als Nachfolgerin der Kanzlerin: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. In dem neuen GroKo-Kabinett wird es allerdings eng für sie, wie der “RND”-Journalist Gordon Repinski auf Twitter bemerkte.

Zuletzt hatte der “Spiegel” berichtet, Merkel wolle Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin aufbauen und ihr dazu einen Ministerposten verschaffen.

Noch aber sind alle Posten nicht besetzt. Kramp-Karrenbauer könnte noch das Gesundheits- oder Landwirtschaftsministerium leiten.  

13:27 Uhr: Scholz soll Vize-Kanzler werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler werden. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” unter Berufung auf SPD-Kreise.

Fraktionschefin Andrea Nahles soll den Kreisen zufolge auch den Parteivorsitz übernehmen. Der derzeitige SPD-Chef Martin Schulz soll demnach neuer Außenminister werden, obwohl er den Eintritt in ein Kabinett Merkel nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte.

13:00 Uhr: Bouffier spricht von “beinhartem Ringen”

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die inhaltlichen Vereinbarungen von Union und SPD für wichtiger als die Ressortzuteilung.

“Wenn wir das alles genau abmessen, dann kommen Sie nie zu einem Ergebnis”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in Berlin. “Es war ein beinhartes Ringen, und am Ende ist es ein Geben und Nehmen.”

Entscheidend sei, was in der Sache vereinbart worden sei, das sei eine gute Grundlage für vier erfolgreiche Jahre. Man habe nicht umsonst 24 Stunden gerungen. “Das ist nicht einfach, aber es zählt das Gesamtergebnis und das halte ich für in Ordnung.”

12:50 Uhr: Scheuer lobt “Superinnenministerium”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit der geplanten Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition zufrieden gezeigt.

Die CSU habe ein “Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat” und ein “starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales” erhalten.

Außerdem könne die CSU ihre außenpolitische Kompetenz im Entwicklungsministerium einbringen. “Also rundum ein gutes Paket. Ich glaube, dass auch alle zufrieden sein können.”

12:26 Uhr: Altmaier wird Wirtschaftsminister – Leyen behält Verteidigung

Die CDU soll nach Informationen der dpa in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten.

Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin.

Mehr zum Thema: Hier lest ihr, was die Ministeriumsaufteilung für die Union und SPD bedeutet

12:15 Uhr: Merkel soll Seehofer am frühen Morgen zum Innenminister gemacht haben

CSU-Chef Horst Seehofer erhält ein aufgemotztes Innenministerium. Seine Partei soll sich das Ressort erst in den frühen Morgenstunden gesichert haben, berichtet der Münchner “Merkur”.

“Es war morgens noch total verkantet”, berichten Beteiligte der Verhandlungen dem “Merkur”. Außerdem soll Merkel Seehofer mehrfach dazu aufgefordert haben, Innenminister zu werden.

12:12 Uhr: Wirtschaft: “Dieser Vertrag ist scheußlicher als erwartet”

Wirtschaftsvertreter zeigen sich bestürzt von der Koalitionseinigung von Union und SPD.

“Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch in Berlin. “Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.”

Sein Fazit: “Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.”

BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte eine “Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung”. “Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung”, sagte er. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu wenig substanziell.

12:06 Uhr: Schulz soll Parteivorsitz abgeben, Nahles soll Nachfolgerin werden

Martin Schulz will den SPD-Parteivorsitz abgeben. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll Fraktionschefin Andrea Nahles zusätzlich den Parteivorsitz übernehmen.

Schulz soll dafür Außenminister werden, falls die SPD-Mitglieder am Ende einer Großen Koalition zustimmen. Nach Angaben aus Parteikreisen ist dies zwischen Schulz und Nahles so verabredet, allerdings müssen die Parteigremien an diesem Mittwoch erst noch zusammenkommen. Eine offizielle Bestätigung für den Personalwechsel war bei der SPD daher zunächst nicht zu bekommen.

Nahles hatte nach der verlorenen Bundestagswahl die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Sie gilt seit Längerem als Frau für die Zukunft und hatte zuletzt bei mehreren Auftritten überzeugt, als sie für die Große Koalition eingetreten war.

11:18 Uhr: Kommission soll Angleichung von Arzt-Honoraren vorbereiten

Die Gesundheitspolitik war einer der kniffligsten Streitpunkte, die SPD forderte die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. 

Der Kompromiss von Union und SPD sieht nun offenbar so aus: Eine Kommission soll für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte eingerichtet werden.

Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin. 

11:15 Uhr: Die GroKo-Verlierer

Der Leiter des Hauptstadt-Büros des “RedaktionsNetzwerk Deutschland”, Gordon Repinski, nennt auf Twitter vier Politiker, deren Ministerkarrieren nun wohl vorbei sind: Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Gerd Müller.

11:10 Uhr: Martin Schulz soll Außenminister werden

Laut Informationen der “Bild”-Zeitung soll SPD-Chef Martin Schulz Außenminister werden.

10:58 Uhr: SPD-Abgeordnete nicht glücklich

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis freut sich nicht über die Aufteilung der Ministerien. “Hatten wir das Ministerium nicht schon mal?”, fragt sie auf Twitter. 2005 hatten die Sozialdemokraten ebenfalls in einer GroKo das Finanzministerium bekommen.

“War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern”, schreibt Mattheis bitterböse.

10:56 Uhr: “Wir haben die Konflikte gelöst”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tritt vor die Journalisten.

Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin.

“Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen.”

10:52 Uhr: Die SPD ist zufrieden

“Müde, aber wir sind zufrieden”, sagt SPD-Politikerin Malu Dreyer. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz betont: “Mir geht’s gut, ich schlaf dann jetzt.”

10:50 Uhr: Scholz soll Finanzminister werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. 

10:48 Uhr: Bericht: Sachgrundlose Befristungen sollen eingeschränkt werden

Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet.

Dieser in der Nacht zu Mittwoch ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch in Berlin.

Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen.

Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Unternehmensgröße vor. Die SPD hatte verlangt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen.

10:46 Uhr: Das neue Machtzentrum der SPD?

“Stern”-Journalist Lorenz Wolf-Doettinchem teilte auf Twitter ein Bild aus einer Chatgruppe. Darauf zu sehen: die erschöpften GroKo-Verhandler.

Wolf-Doettinchem markierte Andrea Nahles und Olaf Scholz mit einem roten Kreis – und nennt die beiden das “neue Machtzentrum der SPD”. Parteichef Martin Schulz ist weiter hinten zu sehen.

10:45 Uhr: CSU macht Verkehr/Digitales und Entwicklung

Die CSU bekommt laut dpa neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. 

10:39 Uhr: Die restlichen SPD-Ministerien sollen stehen 

Der Leiter des Hauptstadt-Büros des “RedaktionsNetzwerk Deutschland”, Gordon Repinski, teilt auf Twitter eine Liste der SPD-Ministerien. Auch die dpa berichtet darüber.

An die Sozialdemokraten gehen demnach:

► Finanzen

► Außen

► Arbeit und Soziales

► Justiz

► Familie

► Umwelt 

Die CSU erhält laut “Spiegel” auch noch die Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe.

10:34 Uhr: Seehofer scheint sicher als Innenminister

CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln. Zuvor hatte bereits die “Bild”-Zeitung darüber berichtet.

Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, hieß es am Mittwoch.

10:32 Uhr: Industrie- und Handelskammer sieht “widersprüchliche Signale” 

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hätte sich von den Regierungspartnern in spe “im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht”.

In einer Pressemitteilung heißt es: “Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen.”

Aus seiner Sicht sende der Koalitionsvertrag daher widersprüchliche Signale, die “wohl dem harten Ringen um einen tragfähigen Kompromiss geschuldet sind”.

10:29 Uhr: Ob die CDU sich freuen kann...

SPD mit Außen, Finanzen und Arbeit sowie die CSU mit Innen: Bei der Ministeriumsverteilung kann die CDU keine großen Erfolge vorweisen.

“Bild”-Journalist Nikolaus Blome schreibt daher auf Twitter: “Wenn man bei dieser Ministeriumsverteilung Angst vor einem Mitgliederentscheid haben müsste – dann vor einem bei der CDU...” 

10:25 Uhr: Linke spotten mit Beckett-Vergleich

Die Linke-Chefin Katja Kipping kann der neuen GroKo nichts abgewinnen. Die Verhandlungsergebnisse erinnerten sie an den Anfang des Romans “Murphy” des irischen Schriftstellers Samuel Beckett:

“Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.”

Mehr zum Thema: Eine Politologin blickt auf Deutschland – und sieht nur absurdes Theater

10:23 Uhr: CDU, CSU und SPD einigen sich laut Verhandlungskreisen auf neuen Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es in Berlin aus Parteikreisen am Mittwoch.

Nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue Große Koalition bilden kann.

10:18 Uhr: EU-Kommission freut sich über GroKo-Vertrag

Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, lobte den Koalitionsvertrag auf Twitter. Er bezog sich dabei wohl auf die gestern geleakte Fassung des Dokuments, das Europa-Kapitel gilt als fertig.

Der Vertrag werde von einem starken Europa-Kapitel eröffnet und enthalte viele engagierte Verweise auf die EU.

10:13 Uhr: Wird Schulz jetzt noch Kanzler?

Es ist ein Erfolg für die SPD: Die Sozialdemokraten konnten sich drei wichtige Ministerien bei den Verhandlungen sichern.

Einige – wie der Leiter des Hauptstadtbüros der “Wirtschaftswoche”, Sven Böll – scherzen da schon auf Twitter: Kann der SPD-Chef jetzt auch noch das Kanzleramt für sich reklamieren?

10:11 Uhr: “Das Ende der Ära Schäuble”

Der österreichische Journalist Robert Misik freut sich darüber, dass die SPD das Finanzministerium ergattern konnte. “Das endgültige Ende der Ära Schäuble. Immerhin was.”

10:09 Uhr: CSU soll “aufgewertetes Innenministerium” erhalten

Die CSU soll in einer künftigen Großen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten.

Darauf hätten sich die Unterhändler geeinigt, hieß es Mittwochvormittag in Berlin.

10:07 Uhr: “Sessel sind Mangelware”

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwochmorgen in Berlin zu den Ruhemöglichkeiten in der CDU-Parteizentrale: 

Es gibt gelegentlich Sessel. Die sind aber auch Mangelware

10:04 Uhr: Noch sind die Verhandlungen nicht rum

Auch wenn der Koalitionsvertrag steht: Noch sind die Verhandlungen nicht vorbei. Darauf weist der ARD-Korrespondent Arne Meyer-Fünffinger auf Twitter hin.

10:02 Uhr: Werden Schulz und Scholz Minister?

Dass die Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit an die SPD gehen, scheint sicher. Doch wer wird die Ministerien besetzen?

Der Leiter des Hauptstadt-Büros des “RedaktionsNetzwerk Deutschland”, Gordon Repinski, tippt auf SPD-Chef Martin Schulz und den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. 

9:52 Uhr: SPD erhält Außen-, Finanz- und Arbeitsministerium

Nach Informationen verschiedener Medien bekommt die SPD die Ministerien:

► Außen

► Finanzen 

► Arbeit- und Soziales

CSU-Chef Horst Seehofer soll laut “Bild” neuer Bundesinnenminister werden. 

9:50 Uhr: Koalitionsvertrag soll stehen

CDU, CSU und SPD einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt, wie die HuffPost aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, hieß es am Mittwoch in Berlin, berichtet die Deutsche Presseagentur.

9:46 Uhr: Spitzen-Unterhändler treffen sich

Die 15 Spitzen-Unterhändler von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition sind am Mittwochvormittag erneut zu Beratungen zusammengekommen. Dies könnte die abschließende Runde sein, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

9:38 Uhr: “Erstmal frisch machen, damit wir gleich wieder gut aussehen”

Die Verhandlungsnacht schlaucht. Das sieht man auch den SPD-Recken Ralf Steger und Thorsten Schäfer-Gümbel an. “Erstmal frisch machen, damit wir gleich wieder gut aussehen”, sagen sie.

9:34 Uhr: “Kevin Kühnert grätscht Martin Schulz im 16er um”

Entertainer Jan Böhmermann nutzt die andauernden Verhandlungen für ein Live-Video auf Twitter. Er ist der Meinung: Es werde keine GroKo geben.

Denn: “Kevin Kühnert grätscht Martin Schulz im 16er um”. Der Juso-Chef Kühnert ist einer der schärfsten Kritiker der Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses – und damit der wohl größte Gegner des Fußball-Vergleiche liebenden SPD-Chefs Schulz.

9:24 Uhr: Unterhändler sind optimistisch

Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben sich nach stundenlangem Stillstand in den Beratungen zuversichtlich über eine bevorstehende Einigung geäußert. Es seien aber noch weitere Verhandlungen notwendig, auch in der Sache.

► Dem Vernehmen nach schienen die Streitigkeiten zwischen Union und SPD über Ressortzuschnitte und Personalfragen geklärt.

Die nun noch offenen Sachfragen seien lösbar, die Verhandlungen dazu könnten aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

9:21 Uhr: “Andere fliegen zum Mars, wir machen die GroKo”

Den Humor haben die Verhandler offenbar noch nicht verloren. CDU-Präsidiumsmitglied und Parteirebell Jens Spahn soll beim Eintreffen in der Parteizentrale gescherzt haben: “Einige fliegen zum Mars, andere machen die GroKo. Beides dauert.”

Am Dienstag war die Weltraumrakete “Falcon Heavy” von Tech-Mogul Elon Musk erfolgreich gestartet. Die Besiedelung des Mars ist Musks erklärtes Fernziel.

9:10 Uhr: Streit über Ministerämter

Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei.

Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

In die festgefahrenen Verhandlungen sei am Mittwochmorgen Bewegung gekommen, berichtet die dpa. Bestätigt werden konnte ein Durchbruch allerdings nicht.

9:05 Uhr: Munteres Wechselspiel im Konrad-Adenauer-Haus

ZDF-Korrespondet Nick Leifert berichtet von den Verhandlungen:

Derzeit sei unklar, wer in welcher Konstellation über welches Thema verhandelt wird. “Es wechseln immer wieder die Personen, es wechseln immer wieder die entscheidenden Fragen”, sagt er.

Eine große Frage sei auch: Was kann sich die künftige Regierung mit ihrem Haushalt leisten? 

8:56 Uhr: “GroKo hat Vorfahrt”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute auch noch den italienischen Premierminister Paolo Gentiloni treffen. Der Termin sei allerdings von 13 Uhr auf 18 Uhr verschoben worden, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Kynast.

Die Koalitionsverhandlungen benötigen mehr Zeit im Terminkalender der Kanzlerin.

8:41 Uhr: Weiter schwierige Verhandlungen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gibt sich am Mittwochmorgen optimistisch: “Ein neuer Tag, die Sonne geht auf.” 

Aus Parteikreisen wurde allerdings von schwierigen Verhandlungen berichtet.

8:02 Uhr: “Solche Nächte gönn ich niemandem”

Der neue grünen Chef Robert Habeck hat auf Twitter einen “Morgengruß” an die Verhandler in Berlin gerichtet. “Es, was da nachher rauskommt, solche Nächte gönn ich niemandem”, schrieb der Umweltminister von Schleswig-Holstein.

Habeck hatte nach den Verhandlungen mit Union und FDP verbittert über die langen und letztlich gescheiterten Jamaika-Nächte geklagt.

Mehr zum Thema: Koalitionsvertrag geleakt: Ein Kapitel fehlt – und das sagt alles über die GroKo