POLITIK
03/04/2018 11:00 CEST | Aktualisiert 03/04/2018 12:04 CEST

Wie sich der GroKo-Krach über die Ostertage gefährlich zugespitzt hat

Auf den Punkt gebracht.

Im Video oben ein weiterer Dissens in der GroKo: SPD will Regierungsbefragung im Bundestag reformieren – Union sträubt sich

Hartz IV, Islam: Zwei zentrale Debatte in der Union und SPD haben über die Ostertage massiv an Schärfe gewonnen.

CDU und CSU sind sich uneins in der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört und wie mit Muslimen umgegangen werden soll.

Die SPD hingegen streitet darüber, ob Hartz IV abgeschafft und durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzt werden soll.

In der Bevölkerung kommt das nicht gut an. Die bescheinigt der GroKo einen mäßigen Start. Zu Recht: Streit gehört zum Koalieren dazu, doch momentan scheinen die Gegensätze innerhalb der Parteien unüberbrückbar.

Die wichtigsten GroKo-Streitthemen auf den Punkt gebracht.

Worum es im Islam-Streit in der Union geht:

Die Frontlinien verlaufen wie ein eiserner Vorhang und sind schnell erzählt.

► Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagen die CSU und ihr Innenminister Horst Seehofer.

Dobrindt sagte im “Focus” nun sogar, der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei “ein Integrationshemmnis. Er vermittelt Migranten ein falsches Signal.” 

► Die CDU hingegen ist größtenteils der Meinung, diese Debatte sei überflüssig und der Islam gehöre selbstverständlich zu Deutschland.

Warum der Streit für die Union gefährlich ist:

Der Ton in der Debatte ist rau und erinnert an den endlosen Obergrenzen-Streit, der die Union über Jahre lähmte und ihr in wichtigen Landtagswahlen extrem schadete.

► Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther sagte der Deutschen Presse-Agentur am Ostermontag, die Islam-Debatte sei überflüssig.

“Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz’ ist.” 

Nach der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, frage sich doch jeder: “Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?”

► Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sprach von einem fruchtlosen und taktisch motivierten Streit.

Der “Welt” sagte er ebenfalls am Ostermontag:

“Diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatte muss ein Ende haben.” Es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein fruchtloser Streit über einen inhaltlich folgenlosen Satz angezettelt werde.

► Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte am Karfreitag:

“Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.”

Worum es im SPD-Streit über Hartz IV geht:

Die SPD hat ihre alte Wunde Hartz IV aufgerissen – und diskutiert seit zwei Wochen munter über Alternativen, vor allem über ein solidarisches Grundeinkommen.

► Bei dem Vorschlag sollen Bürger 1200 Euro im Monat für gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeit erhalten und so aus Hartz IV herausgeführt werden.

Warum der Streit gefährlich für die SPD ist:

Der SPD-Streit ist längst nicht mehr nur ein Streit über Hartz IV, sondern auch um den Führungsstil des komissarischen SPD-Chefs Olaf Scholz.

Spätestens seit Ostern schießen die Genossen munter gegeneinander.

► Scholz hatte am Gründonnerstag mit einem Machtwort auf die Debatte reagiert.

Am Grundprinzip von Hartz IV sei nicht zu rütteln, sagte er. Das wurde als “Basta”-Machtwort interpretiert und sorgte sofort für parteiinterne Kritik.

Mehrere prominente SPD-Politiker warnten ihn vor Denkverboten. 

SPD-Vize Ralf Stegner pochte am Karfreitag auf die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.

“Wir führen die Diskussion in der SPD nach vorne”, teilte der SPD-Linke im Kurznachrichtendienst Twitter mit. “Sozialer Arbeitsmarkt und Chancenkonto. Existenzminimum, Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen, steigende Mindestlöhne und Verbesserungen bei prekärer Beschäftigung und Niedriglohnsektor.”

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf Scholz ein Abwürgen der Debatte vor.

“Das Hartz-IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben.

Auf den Punkt gebracht:

Mit mehr Debatte wollen Union und SPD auf den Vorwurf der GroKo-Kritiker reagieren, bei strittigen Fragen bislang immer zu sehr einer Meinung gewesen zu sein. Es ist deswegen gut, dass die beiden Volksparteien die für ihre Klientel möglicherweise wichtigsten Themen anpacken.

Problematisch allerdings wird es, wenn sich solche Debatte völlig festfahren wie in der Union. Oder zu einer Führungsdiskussion werden wie bei den Sozialdemokraten, die schon wieder am Chefsessel sägen. Das erweckt den Eindruck, dass die Opposition mit in der Regierung sitzt. 

Statt nach Dynamik und Tatkraft sieht die neue GroKo damit – schon wieder – nach Stillstand und Orientierungslosigkeit aus.

Mit Material von dpa.

(jg)