POLITIK
04/03/2018 12:26 CET | Aktualisiert 04/03/2018 16:13 CET

Das GroKo-Ja der SPD nützt nur einer Partei

Nämlich der AfD.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
  • Nach dem SPD-Mitgliedervotum über eine neue Große Koalition sind die Probleme in Deutschlands Parteienlandschaft weiterhin ungelöst

  • Das macht vor allem die AfD zur Gewinnern des heutigen Tages

Fast ein halbes Jahr ist es her, seitdem die Bürger einen neuen Bundestag gewählt haben.

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es so lange gedauert, eine neue Regierung zu finden.

Und niemals zuvor hat eine Regierungsbildung so brutal offen gelegt, wie schlecht es um den Zustand deutscher Politik bestellt ist.

Leitmotiv Angst

Das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten für eine neue Große Koalition ist da nur das letzte Indiz in einer Beweiskette: Das Leitmotiv der deutschen Politik im Jahr 2018 heißt Angst.

Mehr zum Thema:  Der Blick von SPD-Chef Scholz verrät, in welchem Dilemma die Partei nach ihrem GroKo-Ja steckt

Es gibt nur eine Partei, der das nützt - und das ist die AfD.

Bleiben wir einen Moment bei der Sozialdemokratie: Am Wahlabend jubelt die SPD ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz noch zu, weil dieser jede weitere Zusammenarbeit mit Angela Merkels Unionsfraktion ausschließt.

Tage später kündigt die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, dass die Union von nun an “auf die Fresse“ bekommen werde. 

SPD hätte sich in der Opposition neu finden können

Die SPD macht einen erleichterten Eindruck.

Sie kann sich in der Opposition inhaltlich neu finden und im Kampf gegen die AfD an Profil gewinnen, so die Hoffnung.

Mit ein bisschen Glück wäre es womöglich in vier Jahren sehr viel einfacher, den Menschen in einem geraden Satz zu erklären, warum sie SPD wählen sollten.

Dann platzen die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen für ein “Jamaika“-Bündnis. Offen wird darüber diskutiert, ob es Neuwahlen geben könnte.

Davor jedoch haben viele führende Sozialdemokraten Angst.

SPD-Umfragewerte rauschten in den Keller

Einige, weil sie um ihre gerade erst erworbenen Mandate fürchten. Andere, weil sie sich davor sorgen, für instabile politische Verhältnisse verantwortlich gemacht zu werden.

Es sind Ängste wie diese, die überhaupt erst zu Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition führen.

Und als die Umfragewerte der Sozialdemokraten nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in den Keller rauschen, bekommen es auch die SPD-Mitglieder an der Basis mit der Angst zu tun.

Gleichzeitig wird die AfD populärer. Ein Meinungsforschungsinstitut sieht die Rechtsradikalen bereits vor der Sozialdemokratie.

Eine Entscheidung aus Angst vor noch schlimmeren Konsequenzen

Ein Nein zum Koalitionsvertrag könne der SPD bei Neuwahlen das Schicksal ihrer französischen und niederländischen Genossen bescheren, die im vergangenen Jahr in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken sind – so lautet nun die befürchtete Konsequenz.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmen schließlich für eine Koalition, die vor fünfeinhalb Monaten noch niemand wollte.

Es ist eine ängstliche Entscheidung, die aus Sorge vor noch schlimmeren Konsequenzen getroffen wurde.

Das Programm der CDU heißt Angela Merkel

Das Gleiche gilt auch für die Union. Die CDU hat sich mehr als ein Jahrzehnt lang keine Mühe mehr gegeben, den Wählern zu erklären, wo der inhaltliche Markenkern der Partei liegt.

Das Programm der CDU hieß Angela Merkel. Bei der Bundestagswahl 2013 hat das hervorragend funktioniert. Nach der Flüchtlingskrise jedoch nicht mehr.

Eigentlich müsste die CDU nun einen Neuanfang wagen. Doch dafür fehlt der Partei der Mut. Es gibt derzeit niemanden, der die Kanzlerin ersetzen könnte. Es gibt Angst davor, dass die CDU den gleichen Weg gehen könnte wie die einst so stolze Sozialdemokratie.

Große Gewinnerin ist die AfD

Selbst bei den kleinen Parteien gibt es diese Angst vor dem, was die Zukunft bringen mag. Es war schließlich die FDP, die aus den Jamaika-Verhandlungen ausstieg, weil sie es laut ihrem Vorsitzenden Christian Lindner besser fand, “nicht zu regieren als falsch zu regieren“.

Was bleibt nun, nach all der Zeit, in der Deutschland nach einer Regierung gesucht hat?

Große Gewinnerin ist die AfD. Sie hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie in der Lage ist, das gesamte politische Establishment in Deutschland vor sich herzutreiben.

Mit ihrem Wahlergebnis von 12,6 Prozent wird sie künftig die größte Oppositionspartei sein – was in diesem Fall umso wichtiger ist, als sich die AfD seit Jahren als Kritikerin an den Eliten inszeniert.

Noch einmal gehen die beiden größten deutschen Parteien ein Bündnis ein. Und die AfD bekommt auf diese Weise weitere dreieinhalb Jahre die Gelegenheit, gegen die “Altparteien“ Stimmung zu machen. Etwas Besseres hätte Alexander Gauland und Alice Weidel nicht passieren können.

Wozu braucht Deutschland noch die SPD?

Von den großen Problemen in Deutschlands Parteienlandschaft ist indes kein einziges gelöst.

Wozu braucht Deutschland noch eine selbst ernannte Arbeiterpartei wie die SPD, die weder von Arbeitern gewählt noch von Arbeitern geführt wird? Wofür steht die Union, und welchen Weg wird sie gehen, wenn Angela Merkel eines Tages nicht mehr Bundeskanzlerin ist?

All das ist mit dem Koalitionsvertrag aufgeschoben worden. Aus Angst. Und das ist tatsächlich ein Grund, sich um Deutschland Sorgen zu machen.