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22/02/2018 15:14 CET | Aktualisiert 22/02/2018 15:14 CET

GroKo: Inhalte des Koalitionsvertrags

Nach knapp zwei Wochen Diskussionen, Streit und dem Abwägen von Vor- und Nachteilen einzelner Beschlüsse sind die Punkte des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD festgeschrieben.

Die Verhandlungen waren lang und zäh. Dementsprechend interessieren sich viele Bürger dafür, was sich für sie persönlich im Zusammenhang mit der GroKo ändern wird. Bildquelle: PORTRAIT IMAGES ASIA BY NONWARIT - 559511326 / Shutterstock.com

Doch was bedeutet dies für den „Normalbürger“? Fakt ist, dass der Koalitionsvertrag unter anderem Neuerungen mit Hinblick auf die Bereiche der Bildung, der Digitalisierung, der Gesundheit und des Wohnens bietet. Parallel dazu sind jedoch auch weitere Punkte, beispielsweise die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt interessant. So soll hier beispielsweise das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit (bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern) realisiert werden. Zudem soll laut neuem Koalitionsvertrag der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent fallen.

Besonders einschneidende Beschlüsse zum Thema „Wohnen“

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass in den kommenden Jahren in Deutschland mehr Wohnraum geschaffen werden soll. Die Basis hierzu bildet ein Milliardenpaket. Genauer gesagt: Der Bund investiert in Zukunft zwei Milliarden Euro in den Bereich des sozialen Wohnbaus. Zusätzliche zwei Milliarden fließen in steuerliche Förderungen.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein so genanntes „Baukindergeld“. Dieses soll dann für zehn Jahre je Kind und Jahr ausgezahlt werden und jeweils bei 1.200 Euro liegen. Hiervon profitieren vor allem junge Familien, die sich auf der Suche nach einer Möglichkeit befinden, in diesem Bereich nachhaltig zu investieren. Generell handelt es sich hierbei um eine durchaus bürgernahe und familienfreundliche Regelung. Viele können sich den Kauf eines Eigenheims inzwischen nicht mehr leisten. Für Familien mit Kindern rückt mit dieser neuen Regelung der Traum von den eigenen vier Wänden in greifbare Nähe. Unerlässlich ist weiterhin eine gute Beratung im Vorfeld.

Eine Nachricht, die vor allem auch die Menschen in den Großstädten erfreuen dürfte: Die Mietpreisbremse, die hier besonders effektiv wirken soll, soll weiter angezogen werden. Wichtig ist hierbei vor allem der Punkt, dass die Vormiete bekanntgegeben werden muss, wenn ein Mieter eine neue Wohnung bezieht.

Parallel zum Baukindergeld sind auch Neuerungen im Zusammenhang mit der Grundsteuer geplant. Ziel ist es hierbei, Gebiete für neue Wohnungen erschließen zu können. Grundlegend gilt hier, dass Kommunen für ein nicht genutztes, freiliegendes Grundstück mehr Steuern ansetzen dürfen.

Neuerungen im Bereich der Bildung

In Zukunft sollen Ganztagsschulen noch weiter ausgebaut werden. Hier ist eine Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant. Das Geld fließt hier sowohl in den Ausbau als auch in die Betreuung. Weiterhin soll die BAföG-Reform mit einer Milliarde und die Ausstattung an den Unis mit 600 Millionen Euro unterstützt werden. Das angestrebte Bildungs-, Digital- und Forschungspaket wird zudem sechs Milliarden Euro kosten.

Deutschland wird digitaler

Ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages ist es, flächendeckend eine schnellere Internetfunktion zu gewährleisten. Die Basis hierzu sollen die so genannten Gigabit-Netze bilden. Zudem soll die Netzneutralität gewährleistet bleiben. Besonders spannend ist ebenfalls, dass das Recht auf ein schnelles Internet bis zum Jahre 2025 gesetzlich festgeschrieben werden soll. Dementsprechend ist es wichtig, den Breitbandausbau weiter zu fokussieren. Die Basis hierzu soll ein Fonds mit einem Wert von ca. 12 Milliarden Euro bilden.

Mehr Kindergeld

Gute Nachrichten für Familien! Laut neuem Koalitionsvertrag soll eine Steigerung des Kindergeldes von 25 Euro (pro Monat und pro Kind) realisiert werden. Dementsprechend wird auch der für die Einkommenssteuer interessante Kinderfreibetrag angepasst. Parallel dazu sind weitere Unterstützungen für Familien mit Kindern, beispielsweise Gutscheine für „haushaltsnahe Dienstleistungen“, geplant. Ein Meilenstein: Die Kinderrechte sollen separat im Grundgesetz verankert werden.

Ein vieldiskutiertes Thema: die Gesundheit und Pflege

Im Zuge des neuen Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD wurde ebenfalls beschlossen, eine Kommission einzurichten, die damit beauftragt wird, ob bzw. wie es möglich ist, die Honorare von Ärzten im Zusammenhang mit privat bzw. gesetzlich Versicherten anzugleichen. Das Ziel hierbei ist das Vermeiden bzw. Abschaffen der so oft zitierten Unterschiede zwischen privat und gesetzlich versicherten Patienten.

Gesetzlich Versicherte profitieren hier insofern, als dass deren Leistungen im Rahmen eines beschlossenen „Sofortprogramms“ optimiert werden. Parallel dazu sollen auch die Ärzte, die vor allem im eher ländlichen Raum praktizieren, mit Zuschlägen bedacht werden.

Auch der vorherrschende Mangel an Pflegekräften ist im Rahmen des aktuellen Koalitionsvertrages ein vorherrschendes Thema. Laut Beschluss soll unter anderem auch die Bezahlung der Mitarbeiter in den entsprechenden Bereichen verbessert werden. Ebenfalls das Schaffen neuer Stellen steht im Fokus. So sollen in den kommenden Jahren beispielsweise 8.000 neue Stellen für Fachkräfte ins Leben gerufen werden.

Gegen die „Arm-Reich-Schere“

Die Unterscheidung zwischen „privat“ und „gesetzlich“ ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dessen Zusammenhang für eine Angleichung der Verhältnisse gesorgt werden soll. So sollen auch im Bereich der Kommunalpolitik Anpassungen vorgenommen werden. Das bedeutet, dass das Fördersystem entsprechend an die Strukturschwäche bzw. -stärke der entsprechenden Regionen angepasst wird.

Beschlüsse im Rentenbereich

Mit Hinblick auf die Renten wurde beschlossen, dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2025 nicht unter die Marke von 48 Prozent fallen soll. Parallel soll der Beitragssatz nicht über die Hürde von 20 Prozent anstiegen.

Nach 2025 soll eine Rentenkommission realisiert werden. Weitere Entwicklungen und Beschlüsse sind im Zusammenhang mit der Mütterrente zu verzeichnen. Hier gilt, dass Mütter, die vor dem Jahre 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben, zusätzlich das dritte Jahr ihrer Erziehungszeit angerechnet bekommen. Weiterhin wurde beschlossen, dass Menschen, die auf selbstständiger Basis arbeiten, dazu verpflichtet sind, für das Alter vorzusorgen.

Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag für die Bürger?

Wer sich mit den Regelungen des aktuellen Koalitionsvertrages auseinander setzt, erkennt, dass es sich hierbei um durchaus bürgernahe Gesetze und Pläne handelt, die unter anderem nicht nur Familien zugutekommen, sondern auch dafür sorgen sollen, dass eine -in manchen Bereichen bestehende- Zwei-Klassen-Gesellschaft abgeschafft wird. Besondere Veränderungen zeigen sich hier unter anderem in den Bereichen:

· Kindergeld bzw. Baukindergeld

· Pflege

· Arbeit

Doch was passiert, wenn das Projekt „GroKo“ scheitern sollte? Sollte die große Koalition auf der Basis des hier aufgezeigten Koalitionsvertrages wider Erwarten dennoch nicht zustande kommen, spricht sich die FDP derzeit für eine Minderheitsregierung aus. Laut Lindner seien neue Gespräche über Jamaika entsprechend ausgeschlossen. Für die FDP läge der Fokus in diesem Zusammenhang auf einer Verbesserung der Digitalisierung, einer Modernisierung des Einwanderrechts bzw. Bildungsreformen.

Jedoch vertritt Linder derzeit auch die Meinung, auch eine Minderheitsregierung habe nicht allzu lange Bestand.

Bildquelle: PORTRAIT IMAGES ASIA BY NONWARIT – 559511326 / Shutterstock.com