POLITIK
19/02/2019 11:20 CET | Aktualisiert 19/02/2019 11:22 CET

Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

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JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU).

► Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten.

“Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der “Rheinischen Post” und der “Welt”.

► Ins CSU-geführte Bayern gingen in den vergangenen beiden Jahren die höchsten Summen, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht: 1,8 Milliarden Euro 2017 und gut zwei Milliarden Euro 2018.

► Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Verteilung erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung – nach klaren, festen Kriterien, die von allen Ländern so akzeptiert würden. Im Fokus stünden baureife Projekte.

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Nordrhein-Westfalen erhielt demnach 1,3 Milliarden Euro 2017 und 1,4 Milliarden Euro 2018. Die Mittel für Baden-Württemberg stiegen von 2017 bis 2018 von 887 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro.

Insgesamt sind die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren schrittweise gestiegen.