POLITIK
07/01/2018 08:50 CET

Wie sich in Union und SPD Widerstand gegen Schwarz-Rot formiert

Eine GroKo gegen die GroKo. Quasi.

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Gegen die GroKo formiert sich Widerstand.
  • Vor Beginn der Sondierungsgespräche am Sonntag wächst der Widerstand gegen die Fortsetzung der GroKo – sowohl in der Union als auch in der SPD
  • Die Vorbehalte auf beiden Seiten sind groß

Sonntag, 10 Uhr: Nun beginnen sie endlich, die Sondierungen zwischen Union und SPD. Es geht um eine Neuauflage der wenig geliebten Großen Koalition.

In Berlin weiß jeder, dass dieses Bündnis nur eine Notlösung ist.

Und dennoch vernimmt man Kritik an Schwarz-Rot dieser Tage vor allem von Seiten linker Sozialdemokraten. Die Union scheint – bei aller Provokation aus Bayern – recht optimistisch in Richtung GroKo zu blicken.

Doch genau dieser Anschein könnte trügen. Denn langsam zeichnet sich ab: Auf beiden Seiten gibt es massive Vorbehalte gegen eine Fortführung der bisherigen Partnerschaft.

Fast scheint es, als bilde sich gerade eine GroKo gegen die GroKo.

CDU-Wirtschaftsrat: Gießkannenpolitik beenden

Wortführer bei den Konservativen ist hier bislang der Wirtschaftsflügel der CDU. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, zeigte sich im Gespräch mit der HuffPost besorgt über die Zukunftsperspektive GroKo.

“Deutschland kann auch durch die breiten Steuerentlastungen in den USA wie auch in Frankreich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren”, sagte Steiger. Die Bundesregierung werde darauf reagieren müssen.

“Dem gegenüber steht die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen für höhere Einkommen und eine Besteuerung von Vermögen fern der globalen Realitäten”, kritisierte er.

Bereits die Bilanz der vergangenen vier Jahre in der Große Koalition habe gerade marktwirtschaftlich orientierte Wähler nicht überzeugen können. “Wie auch, hat diese Bundesregierung doch aus dem Vollen gelebt wie kaum eine vorher und eine teure sozialpolitische Gießkannenpolitik betrieben”, sagt Steiger.

Trotz bester Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten seien die gesamten Sozialausgaben innerhalb der letzten vier Jahre um 100 Milliarden Euro auf über 950 Milliarden Euro erhöht worden.

JU-Chef Ziemiak: “Wenig Leidenschaft für GroKo”

Kai Pfaffenbach / Reuters
Ziemiak ist wenig begeistert.

Andere in der CDU positionieren sich weniger offensiv. Doch die Enttäuschung, das ein Bündnis mit der FDP scheiterte, ist nicht wenigen Christdemokraten noch immer anzumerken.

“Ich habe wenig Leidenschaft für eine neue Große Koalition”, erklärte im Deutschlandfunk zuletzt mit JU-Chef Paul Ziemiak einer der ambitioniertesten Konservativen in der Unionsfraktion.

Ziemiaks ablehnende Haltung geht dabei vor allem auf eine Beobachtung zurück: Die vergangenen Jahre Schwarz-Rot haben eine gewaltige Lücke am rechten Rand entstehen lassen, die nun die AfD ausfüllt.

Schon vor seinem Einzug in den Bundestag kritisierte Ziemiak wiederholt, die Union müsse zu ihren konservativen Werten zurückfinden. Unmittelbar nach der Wahl sagte er, die Menschen wollten keine weitere GroKo.

Nun gibt es sie vielleicht doch. Ziemiak bereitet das spürbar Bauchschmerzen, auch wenn er sich öffentlich zuletzt vorsichtig versöhnlich äußerte. Der JU-Chef findet: “Wir müssen weiter daran arbeiten, dass es auch Diskussionen in der demokratischen Mitte gibt.”

Spahn: “Alles ist besser als noch einmal GroKo”

Eine ähnliche Grundskepsis hegt auch Ziemiaks Parteifreund Jens Spahn. Als Mitglied des CDU-Sondierungsteams ist sein Einfluss auf das Gelingen der GroKo ungleich größer.

Seine Begeisterung für das Bündnis ist dagegen begrenzt. “Alles (...) ist besser als noch einmal Große Koalition. Da ist die Luft raus”, sagte er noch vor der Bundestagswahl.

Nach dem Jamaika-Scheitern rückte Spahn nur missmutig von dieser Absage ab.

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Für Spahn wäre ein Scheitern eine Chance.

Dass der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium am liebsten mit den Liberalen zusammen regieren würde, ist kein Geheimnis. Auch, dass ein Scheitern der GroKo-Sondierungen für ihn kein Genickbruch wäre.

“Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine”, sagt Spahn. Eine Minderheitsregierung sieht er als ernsthafte Option. Und womöglich auch: Neuwahlen. 

Spahn ist für höhere Aufgaben bestimmt, das sind sich in der Union die meisten einig. Unter Kanzlerin Angela Merkel stehen seine Chancen derweil schlecht. Im Falle von Neuwahlen, dem Worst-Case-Scenario für Merkel, könnte ihr Ende als CDU-Chefin und Spitzenkandidatin gekommen sein.

Und damit vielleicht auch: die Ära Jens Spahn.

SPD-Linke ist noch immer wütend

In der SPD ist die Ablehnung einer GroKo viel fundamentaler.

Als Vizechefin Manuela Schwesig kurz nach Bekanntwerden des bitteren Wahlergebnisses im September den Gang in die Opposition verkündete, war das so etwas wie eine Herzrhythmus-Massage für viele SPD-Anhänger.

Der Patient SPD war tot – und wurde doch gleich wiederbelebt. Mit einer Kampfansage. “Auf die Fresse” werde es für die Union ab jetzt geben, legte Fraktionschefin Andrea Nahles kurz darauf nach.

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Die SPD ist gespalten.

Seitdem ist viel passiert. Und das tapfer-periodische Zucken des SPD-EKGs wurde zu einem nervös-zittrigen Auf-und-Ab-Flackern. Die SPD-Fraktion ist zerstritten in der Frage: GroKo oder nicht GroKo.

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, erklärte der HuffPost bereits vor der Festlegung auf die Sondierungsgespräche, dass seine Gesinnungsgenossen eine GroKo eher als letzte Option begreifen.

“Ich bin guter Dinge, dass sich dann am Ende die Frage nach Neuwahlen oder einer Großen Koalition nicht stellen wird”, sagte Miersch damals.

Nun stellt sie sich doch – viele Genossen verunsichert das. Andere sind einfach nur wütend. 

Bülow: “Traurig, dass die SPD mit denen sondiert”

So etwa Marco Bülow. Der 46-jährige Dortmunder ist einer der wenigen SPDler, die per Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind. Bei jeder Gelegenheit poltert er gegen die Aussicht auf eine Neuauflage der ungeliebten Koalition.

Zuletzt ließ er seinen Frust an der CSU aus, die den ungarischen Premier Viktor Orban zur Parteiklausur in Seeon eingeladen hatte. “Traurig daran ist nur, dass die SPD mit denen ernsthaft sondiert”, schrieb Bülow bei Twitter.

Der HuffPost hatte er im November über die Befürworter von Schwarz-Rot gesagt: “Wer die SPD richtig abschießen möchte, der muss genau das tun, was einige in der SPD gerade wieder tun.”

Bülow – so viel ist sicher – spricht für einen nicht zu unterschätzenden Teil der Basis. 

An der SPD-Basis rumort es schon lange

In Berlin gründete sich am Freitag der Verein “NoGroKo e.V.”. Schon bei der Konstituierung soll das Bündnis von SPD-Mitgliedern gegen Schwarz-Rot fast 1000 Mitglieder zählen.

Ebenso kritisch wie der neue Verein denken viele aus dem Bündnis SPD++, das kurz nach der bitteren Wahlschlappe von modernisierungswilligen Sozialdemokraten ins Leben gerufen wurde, über Schwarz-Rot. 

Den Mitgliedern geht es um eine jüngere, weiblichere und durchlässigere SPD. Und vielen auch: um klarere Positionen. Die Abgeordnete Cansel Kiziltepe etwa sagte der HuffPost nach der Wahl: “Wir müssen unser linkes Profil schärfen, das haben die letzten drei Wahlen gezeigt.“

Schon im Wahlkampf hatte sich Kiziltepe gegen eine erneute GroKo positioniert. Ähnlich wie sie sehen es auch viele aus den vorderen Reihen. Doch noch machen sie mit beim GroKo-Spiel. Weil die Optionen fehlen.

Die Parteijugend will das Argument indes nicht gelten lassen. Mit Kevin Kühnert haben die Jusos einen neuen Bundeschef, der die Öffentlichkeit sucht.

Er ist entschieden gegen die GroKo – und sagt trotz der nun doch beginnenden Verhandlungen – stellvertretend für alle GroKo-Gegner: “Wir kämpfen weiter!” 

(ll)