POLITIK
19/12/2018 17:49 CET

GroKo bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg – doch schon jetzt droht neuer Krach

Auf den Punkt.

Michele Tantussi via Getty Images

► Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte nach Deutschland locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt geben.

► Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden.

► “Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin zu den neuen Regeln, die das Bundeskabinett nach langer Debatte am Mittwoch beschlossen hat.

► Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Pläne, die noch vom Bundestag gebilligt werden müssen, könnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zurückzudrängen.

► Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen.

Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel beheben, der laut Heil in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein “Wachstumshemmnis” ist.

Wieso in der GroKo trotzdem Ärger droht: GroKo bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg – doch schon jetzt droht neuer

Obwohl der Plan schon durch das Kabinett ist, hat die Unionsfraktion Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte der HuffPost, seine Partei befürchte eine Verwässerung der Trennung von Arbeitsmigration und Asyl. Er bereite sich noch auf “intensive Auseinandersetzungen mit der SPD” vor. 

In der Öffentlichkeit war die entsprechende Passage lange als “Spurwechsel” diskutiert worden.

So soll der Spurwechsel funktionieren: GroKo bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg – doch schon jetzt droht neuer

Durch ein Beschäftigungsduldungsgesetz sollen neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden.

Mit der sogenannten Beschäftigungsduldung könnten abgelehnte Asylbewerber, die nur einen Duldungsbescheid haben, einen sichereren Aufenthaltstitel erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben.

Deshalb gibt es Kritik: GroKo bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg – doch schon jetzt droht neuer

Kuffer gab dazu zu Protokoll:

“Eine Beschäftigungsduldung – also die Möglichkeit, dass ein in der Vergangenheit nach Deutschland gekommener Asylbewerber, dessen Antrag eigentlich abgelehnt wurde, auf Grund eines Anstellungsverhältnisses trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis bekommt – darf es im Kontext dieses Gesetzes deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen geben.

Ansonsten schaffen wir durch diese Legalisierungsmöglichkeit einen neuen, hochattraktiven Anreiz für illegale Migration.”

Kuffer befürchtet, dass Flüchtlingsverbände “Erfindungsreichtum” an den Tag legen könnten, um den Passus zu nutzen, abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zu halten.

Die Union pocht derweil noch auf eine andere Änderung: Den Konservativen ist wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber, die ihre wahre Herkunft nicht preisgeben wollen, keine Möglichkeit erhalten, sich einen dauerhaften legalen Status zu verschaffen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich vorerst optimistisch.

“Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz ist es gelungen, ein Lösungsinstrument für einen langjährigen politischen Konflikt zu finden”, sagte Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Aber auch er betonte: Wichtig sei, dass weiterhin eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asylverfahren stattfinde. “Bei einem Gesetz mit einer solchen Reformgröße gehört es dazu, dass auch intensive Diskussionen im Deutschen Bundestag stattfinden werden”, kündigte er an.

Auf den Punkt:  GroKo bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg – doch schon jetzt droht neuer

Das deutsche Einwanderungsgesetz ist einen Schritt weiter. Doch schon jetzt deutet sich an, dass das Thema im Frühjahr noch für Diskussionen sorgen wird. Die Union ist noch nicht mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Vor allem die von der SPD durchgesetzte Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer Beschäftigung, eine Chance auf das Bleiberecht bekommen, könnte für neuen Streit sorgen.