POLITIK
13/06/2018 21:18 CEST | Aktualisiert 13/06/2018 23:42 CEST

Grenzen wären dicht: EU-Rechtler erklärt die Folgen von Seehofers Asyl-Plan

Auf den Punkt.

NurPhoto via Getty Images
Beamte der Bundespolizei bei einem Einsatz an der bulgarisch-türkischen Grenze 2017. 

Die Union streitet bis aufs Blut um den Masterplan in der Asylpolitik, den Bundesinnenminister Horst Seehofer durchsetzen will. 

Bislang sind nur wenige Stichpunkte aus dem Papier des CSU-Chefs bekannt, selbst Mitglieder der Fraktion kennen den Plan noch nicht. Aber das, was bereits durchgestochen wurde, hat es in sich.

Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze unter bestimmten Umständen abweisen können. Er würde damit die von Angela Merkel (CDU) geprägte Asyl- und Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre de facto beenden.

► Doch was genau bedeuten Seehofers Vorhaben eigentlich?

Die HuffPost hat es sich genau angeschaut – und Jürgen Bast, Professor für Europäisches Rechtan der Justus-Liebig-Universität Gießen um eine Einordnung gebeten.

Was hat Seehofer an der Grenze vor?

► Laut Medieninformationen hat Seehofer vor, Flüchtlinge, die ohne Papiere an der deutschen Grenze ankommen, zurückzuweisen.

► Zudem – so erklärte es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag – will die CSU Personen abweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sind.

Was ist Eurodac?

  • Eurodac ist eine europaweite biometrische Datenbank, die im Jahr 2000 durch eine Verordnung des EU-Rates beschlossen wurde. 
  • Die Mitgliedstaaten übermitteln darin die Fingerabdrücke aller Asylbewerber über 14 Jahre und aller Ausländer, die beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden. 
  • Die Mitgliedstaaten können dann für jeden Asylbewerber oder Einwanderer feststellen lassen, ob dieser bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat.
  • Auf diese Weise soll die Datenbank zur Durchsetzung des Dubliner Übereinkommens beitragen, das mehrfache Asylanträge in verschiedenen Staaten verbietet. 

► Drittens – und hier besteht dem Vernehmen nach bereits eine Einigung mit dem Kanzleramt – sollen die Flüchtlinge abgewiesen werden, die bereits in Deutschland ein Asylverfahren hatten und abgelehnt wurden.

Was ist die Idee dahinter?

Seehofer pocht auf deutsches Recht, denn das sieht vor, dass Flüchtlinge abgewiesen werden können, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass nach EU-Regeln ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

“Häufig ist das Land zuständig, in das der Antragsteller zuerst eingereist ist und in dem er oder sie registriert wurde”, sagt Jurist Bast.

► Das ist ein Grundprinzip des Dublin-Abkommens.

Welche Folge hätte Seehofers Plan?

2017 wies die Bundespolizei knapp 12.000 Personen an der Grenze ab, die kein gültiges Visum hatten. Wer allerdings um Asyl bat, durfte einreisen und einen Antrag stellen.

Wenn Seehofers Plan, bereits registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, bereits im vergangenen Jahr in Kraft gewesen wäre, hätte wohl kaum ein Asylbewerber einreisen können. 

Denn: Da Deutschland nur an EU-Staaten grenzt, ist es – bei gewissenhafter Arbeit der Behörden in anderen Staaten – faktisch unmöglich, dass Flüchtlinge aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland einreisen, ohne vorher registriert worden zu sein.

Die meisten Flüchtlinge müssten bereits in Italien oder Griechenland im Eurodac-System registriert werden.

► “In der Sache dürfte Seehofers Plan auf eine weitgehende Schließung hinauslaufen”, sagt Bast deshalb. 

Ob überhaupt noch Flüchtlinge (außerhalb von Kontingenten) einreisen könnten, hänge also davon ab, wie systematisch in den Erstankunft- und Transitändern registriert werde, “und welche Abweisungs- und Zurückweisungspraktiken andere Staaten in Reaktion auf die geänderte deutsche Praxis entwickeln”.

Ist das rechtens?

Basts Einschätzung ist hier eindeutig: nein.

“Wenn die deutsche Grenzpolizei eine Person, die an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, zurückweist, verstößt das gegen europäisches Recht”, sagt der Professor.

Das betreffende EU-Gesetz, die Dublin-Verordnung, verlangt nämlich, dass diese Person nach Deutschland einreisen darf, damit in einem geordneten Verfahren festgestellt werden kann, welcher Staat in Europa für die inhaltliche Prüfung des Schutzbegehrens zuständig ist.

Das müsse nämlich nicht immer das Einreiseland sein, erklärt Bast. “Manchmal ist es aber auch Deutschland, zum Beispiel wenn ein Familienangehöriger des Antragstellers schon in Deutschland ist”, sagt der Experte.

Nur selten aber sei es ein Nachbarland Deutschlands, in die Seehofer und die CSU die Menschen zunächst aber zurückschicken lassen würden. 

Bast sagt: “In allen Fällen braucht es die Kooperation der beteiligten Staaten. Eine einseitige Verweigerung der Zuständigkeit und eine Zurückweisung in einen unzuständigen Staat ist stets europarechtswidrig.”

So wendet Deutschland derzeit die Dublin-Regeln an:

  • 2017 wurden in Deutschland fast 200.000 Asylanträge gestellt, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Darunter seien 64.000 Dublin-Fälle gewesen. 
  • Die Behörden stellten in diesem Fall sogenannte Übernahmeersuche. Die zuständigen EU-Staaten sollten die Asylsuchenden also zurücknehmen. Tatsächlich seien aber nur 7100 Flüchtlinge abgeschoben worden.
  • Als Schwierigkeit für die deutschen Behörden stellt sich etwa die Frist für die Übernahmeersuche dar. Sie muss zwei Monate nach einem Eurodac-Treffer an den zuständigen EU-Staat geschickt werden. Viele Asylsuchende hatten in diesem Zeitraum aber noch nicht einmal einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
  • Hinzu kommt, berichtet die “SZ”, dass einige EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn sich weigerten, die Flüchtlinge zurückzunehmen.

Sind Merkels Bedenken also begründet?

Die Bundeskanzlerin kritisiert, Europarecht würde vor deutschem Recht gelten, es müsse daher eine europäische statt eine nationale Lösung geben.

Der Jurist Bast argumentiert ähnlich.

“Die Regelung im deutschen Asylgesetz, die sagt, dass in einen sicheren Drittstaat zurückgewiesen werden darf, ist nicht mehr gültig, weil sie europäischem Recht widerspricht”, sagt er.

Dieser Vorrang des Europarechts sei die gängige Lösung, wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen – nicht nur, aber eben auch im Flüchtlingsrecht.

Auf den Punkt:

Seehofers Pläne würden einer Grenzschließung gleichkommen. Sie sind jedoch juristisch mindestens zweifelhaft. Denn: Nach Europarecht, das deutsches Recht in diesem Fall überlagert, muss vor einer Abweisung geklärt werden, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist.

Das kann durchaus Deutschland sein – auch wenn die Asylbewerber zuvor in einem anderen EU-Staat angekommen sind. 

(ll)