POLITIK
11/04/2018 15:46 CEST | Aktualisiert 16/04/2018 10:20 CEST

Nervengas-Anschlag: Wie deutsche Medien und Politiker Putin auf den Leim gehen

Schutzkampagne für den Kreml.

Mikhail Svetlov via Getty Images
Russlands Präsident: Wladimir Putin

Es ist eine erstaunliche Wende: Im Fall des Giftanschlags im englischen Salisbury ist Russlands Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen vom Angeklagten zum Ankläger geworden.

► Und deutsche Medien und Politiker haben daran einen gehörigen Anteil.

Denn während Sergej Skripal in Großbritannien noch um sein Leben rang, stimmten Moskaus Fürsprecher unisono das gleiche Lied an wie bei fast jedem Mord, Angriff oder Menschenrechtsverstoß, der im Kreml seinen Ursprung hat: Es fehle an Beweisen.

Und überhaupt: Putin ist Opfer, nicht Täter. Man müsse ihm endlich entgegenkommen.

Putin-Propaganda im öffentlich-rechtlichen TV

So verbreitet ist dieser Tenor in vielen deutschen Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, dass Kritiker schon von einer “Schutzkampagne” für Putin und sein System sprechen.

► So kündigt Maybritt Illner eine Sendung an, in der die Gäste darüber diskutieren, ob Putin mittlerweile unter Generalverdacht stehe. Zu Gast unter anderem: Alexander Rahr, vorgestellt als “Putin-Biograph und Politologe”, ohne Hinweis auf seine Tätigkeit für Gasprom. 

Ein weiteres Beispiel: Die Phoenix-Runde zum Nervengiftanschlag Mitte März. Dort gab es ein Verhältnis zwei zu eins von Putin-Propagandisten und kritischer Stimme.

Ivan Rodionov, Chef des russischen Propagandaportals RT (ehemals Russia Today) in Deutschland, ist ein Dauergast in den öffentlich-rechtlichen Talkshows – und durfte auch bei Phoenix die Verschwörungstheorien des Kremls verbreiten.

Oft wird Rodionov als „Journalist“ vorgestellt – ein Etikettenschwindel für jemanden, der Teil eines staatlichen Propaganda-Apparates ist. Assistiert wurde Radionov in der Phoenix-Runde von Putins Hof-Biographen Hupert Seipel.

Warum zwei Kreml-Verteidiger in der Talkshow zu Wort kamen, aber nicht etwa ein Kreml-Opfer, wie die Witwe des 2006 in London mit dem radioaktiven Polonium vergifteten, abtrünnigen Alexander Litwinenko, ist eines der vielen Rätsel, die die Berichterstattung zu Russland in unserem Lande und vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern aufgibt.

Mehr zum Thema: Putin ließ meinen Mann ermorden – der Westen muss ihn endlich aufhalten

Sogar in der Tagesschau wird Putin in Schutz genommen

Bei Markus Lanz im ZDF durfte Gabriele Krone-Schmalz, Moskau-Korrespondentin vor mehr als einem Vierteljahrhundert und eine der lautstärksten Putin-Unterstützerinnen in Deutschland, den Kreml verteidigten –und auch noch Reklame für ihr neues Pro-Putin-Buch machen.

Auch bei “Maischberger” in der ARD war die Frau, die nicht nur wegen hoch dotierter Vorträge für Unternehmen mit Kreml-Verbindung umstritten ist, wieder im Rampenlicht.

Auf tagesschau.de fordert Matthias Reiche vom MDR „Dialog statt Eskalation“ im Umgang mit Russland. Die Botschaft an die Leser: Die USA und Großbritannien hätten ja schon im Irak-Krieg gelogen, deshalb könnte das auch diesmal im Fall Skripal der Fall sein.

Für den hat Reiches Sender, der MDR, zuvor sogar ein Studio zur Verfügung gestellt. Moskauer Propaganda, ermöglicht über eine gebührenfinanzierte Anstalt des öffentlichen Rechts: Im konkreten Fall für ein Interview mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah.

“Rechtsstaatlich sauber wäre es gewesen, wenn man nach dem Gift-Attentat (auf Skripal) erst einmal alle Fakten gesammelt und solange ermittelt hätte, bis es ein Ergebnis gibt”, mahnte Karin Bensch in der “Tagesschau”.

Zitat: “Es gibt die Unschuldsvermutung in der Europäischen Menschenrechtskonvention.” Damit geht die ARD-Journalistin der in der Skripal-Affäre erfolgreichsten Propaganda-Mär der Russen auf den Leim: Dass die Unschuldsvermutung für Staaten gelte.

Putin-Fürsprecher fordern 100-prozentige Beweise

Das tut sie eben gerade nicht. Sie ist dazu da, Individuen vor Gericht gegenüber dem Staat zu schützen. Dass die ARD-Journalistin Bensch und viele andere die Europäische Menschenrechtskonvention, die der russische Staat gegenüber den eigenen Bürgern ständig mit Füßen tritt, jetzt auf eben diesen Staatsapparat anwenden will, ist typisch für die Verwirrung und Orientierungslosigkeit bei manchen Journalisten und Politikern hierzulande.

Bezeichnend ist auch der Hinweis auf fehlende “100-prozentige Beweise”: Die wird es bei einem Geheimdienst-Mord nie geben, wenn nicht exakt nachverfolgbares radioaktives Polonium als Gift eingesetzt wird. Ohne, dass Russland Ermittler in seine Labors lässt, ist ein sicherer Nachweis der Herkunft nicht möglich.

Doch dass selbst in normalen Strafprozessen Indizien-Ketten für ein Urteil ausreichend sein können, haben viele vergessen – auch in der Politik:

Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck vertauscht gar Opfer und Täter: „Wir erschießen erst den Verdächtigen und schauen dann nach Beweisen“, kritisierte der Vorsitzendes des Deutsch-Russischen Forums die Haltung des Westens.  

Im öffentlich-rechtlichen RBB darf Ex-Diplomat Igor Maximytschew zwölf Minuten unwidersprochen Kreml-Sprech vom Feinsten verbreiten. Tenor: Der Westen ist böse, Putin ist der Beste, nirgends geht es demokratischer und fairer zu als in Russland, nur leider versteht das in Deutschland keiner.

Nach der Wahl-Farce am 18. März klang der Kommentar von ZDF-Vize-Chefredakteur Elmar Theveßen wie der von RT: ”WIR sind mit schuld, dass Putin den meisten Russen als beste Wahl erschien.” Der Westen habe die Menschen in Russland “tief in ihrem Stolz” verletzt, weil “mit Putin immer gleich ‘die Russen’ Schuld haben an Krieg, Verbrechen, selbst an Doping”.

Ob Tschetschenen, Ukrainer oder der britische Geheimdienst selbst als Täter – keine der von Moskau ins Feld geführten Verschwörungstheorie im Fall Skripal ist Christian Hacke, Ex-Professor an der Universität der Bundeswehr, im Magazin “Cicero” zu absurd, um sie nicht ernsthaft aufzuführen. 

Der Artikel ist voll von Nebelkerzen und Desinformation, beides Markenzeichen der Moskauer Propaganda.

Auch Ex-EU-Kommissar Günther Verheugen, dessen Namen schon im Umfeld des Lobbyings für den Kleptokraten Viktor Janukowitsch in Kiew auftauchte, stürzt sich für Putin in die PR-Schlacht: Statt Moskau für die Vergiftung in London auch nur zögerlich zu attackieren, sprach der SPD-Politiker von einer „Vergiftung des Denkens“ im Westen.

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Verheugens Stellungnahme für Putin lief breit durch die deutschen Medien.Nicht bekannt wurde den meisten Lesern und Zuschauern ein wichtiges Detail: Der Ex-Sozialdemokrat hat Verbindungen zum “Dialog der Zivilisationen” (DOC) von Putins Vertrautem Wladimir Jakunin.

Verheugens Stellungnahme für Putin lief breit durch die deutschen Medien. Nicht bekannt dürfte den meisten Lesern und Zuschauern ein wichtiges Detail sein: Der Ex-Sozialdemokrat hat Verbindungen zum “Dialog der Zivilisationen” (DOC) von Putins Vertrautem Wladimir Jakunin.

Kritiker sehen im DOC ein Propaganda- und Einflussinstrument des Kremls. Verheugen hielt im Januar beim Neujahrsempfang der umstrittenen Organisation die Festrede.

Alice Schwarzers „Emma“ druckte gar einen „Warnruf” der RT Chefredakteurin Margarita Simonjan nach. Sie gilt als eine der bissigsten und lautstarksten Propagandistinnen des russischen Präsidenten. So nannte sie ihn nach der Wiederwahl “unseren Führer”.

Von dieser und anderer kruden Aussagen Simonjans erfuhren die Emma-Leserinnern ebenso wenig wie, dass RT ein Propaganda-Medium des Kreml ist. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Was Moskau belastet, wird ignoriert

Rational ist die breite Unterstützung für Putin kaum zu erklären.

Besonders absurd: Während in vielen Medien den häufigen Klagen über die angeblich schlechte Behandlung von Putin eine große Bühne geboten wird, hat die Bundesrepublik eher still und unbemerkt das Lieblingsprojekt von eben diesem Putin genehmigt: Die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Auffällig im Umgang mit dem Anschlag von Salisbury ist, wie auf der einen Seite von Putins Verteidigern keine noch so unsinnige Verschwörungstheorie, die Russland entlasten könnte, ausgespart wird. Parallel dazu werden oft die naheliegendsten, Moskau belastenden Momente übergangen.

Und Putin-Kritiker kommen seltener zu Wort als seine Unterstützer. Nicht zu finden in den deutschen Medien ist laut Google etwa die Aussage eines Mannes, der weitaus näher am Thema ist als deutsche Polit-Rentner: Wladimir Ugljew, Wissenschaftler und einer der Entwickler des Nervengiftes Nowitschok.

Er sagt:

“Als russischer Staatsbürger akzeptiere ich nicht den Großmacht-Chauvinismus, den dieses Regime der Kreml-Lubjanka-Diebe und Mörder entfacht hat, und verstehe und unterstütze daher die Politik der britischen Regierung gegenüber Russland.”

Fakten, Fakten, Fakten

Auch wer das System Putin nicht wie der Wissenschaft Ugljew aus erster Hand kennt, kommt um die Fakten nicht herum:

► 2003: Ein Geheimpapier ermächtigt Moskaus Geheimdienste zum Ermorden von Staatsfeinden im Ausland.

► 2006: Die Duma erlaubt offiziell das Töten von “Terroristen“ (sprich Staatsfeinden) im Ausland.

► 2006: Ermordung Litwinenkos in London mit radioaktivem Polonium – laut britischem Richterspruch durch den russischen Staat.

► 2007: Litwinenko-Mörder Andrei Lugowoi wird Abgeordneter der russischen Duma.

► 2010: Präsident Medwedew begnadigt “Verräter” Skripal.

► 2010: Premier Putin erklärt, Verräter werden “selber abkratzen”, ihre “Silberlinge werden ihnen im Hals steckenbleiben”.

► 2015: Wenige Tage nach Ermordung Nemzows zeichnet Putin Litwinenko-Mörder Lugowoi mit einem der höchsten russischen Orden aus.

► 2018: Attacke auf “Verräter” Skripal mit einem russischen Nervengift.

► 2018: Moskau verweigert London Mithilfe bei der Aufklärung, verheddert sich in Widersprüche.

Niemand hätte einem Verteidiger von Honecker so eine Bühne gegeben

Die Verantwortlichen in Moskau sind zudem von einem britischen Richter eines Mordes überführt, niederländische Ermittler machen Russland für den Abschuss eines Zivilflugzeuges mit fast 300 Toten verantwortlich und die UNO hat festgestellt, dass die Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstößt und in Syrien Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt werden – von einer Regierung, die Moskau tatkräftig unterstützt.

Putin hackt die Computer unserer Regierungen, mischt sich in unsere Wahlkämpfe ein, droht mit atomarer Vernichtung, überschwemmt westliche Demokratien mit Lügen beziehungsweise Desinformationen und unterstützt Extremisten im Ausland.

Niemand wäre auf die Idee gekommen, Verteidigern von Erich Honecker, Saddam Hussein oder Augusto Pinochet ständig eine große Bühne zu bieten. Selbst bei Recep Erdogan geschieht das nicht, geschweige denn bei den demokratisch gewählten Donald Trump, Viktor Orbán oder Andrzej Duda.

Deren Verteidiger sind in den deutschen Medien so selten wie lupenreine Demokraten im Kreml.

Putins Fürsprecher bekommen dagegen hierzulande regelmäßig eine große Bühne. Und allzu oft werden sie mit Samthandschuhen angefasst.

Kritisches, konsequentes Nachfragen, das sie entlarvt, wie kürzlich von Thomas Walde beim russischen Botschafter in Berlin direkt im ZDF, ist eher die Ausnahme.

Warum? Wie ist diese Sympathie für einen Autokraten in Deutschland zu erklären ist? 19 Gründe dafür lest Ihr unter diesem Link.

Mehr zu Thema vom Autor in den Büchern “Putins Demokratur – Was sie für den Westen so gefährlich macht” (neue, aktualisierte Auflage erschienen im März 2018) und “Putins verdeckter Krieg – Wie Moskau den Westen destabilisiert”.

(mf)