POLITIK
01/02/2019 08:46 CET | Aktualisiert 01/02/2019 11:38 CET

Gesetzentwurf: Flüchtlinge ohne gesicherte Herkunft sollen Duldung verlieren

Auf den Punkt.

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Horst Seehofer: Da geht es raus!

Das Bundesinnenministerium will verhindern, dass Asylbewerber ihre Herkunft verschleiern, um Abschiebungen zu entgehen.

► Deshalb plant das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ressort ein brisantes Gesetz, über das die “Welt” berichtet.

Demnach will Seehofer künftig Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Ministeriums für ein “Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”.

Was ist eine Duldung? Eine Duldung verschafft einem Asylbewerber keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Wer geduldet wird, muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen. Häufig etwa, wenn das Herkunftsland des Betroffenen nicht zweifelsfrei geklärt ist oder er bereits eine Ausbildung begonnen hat.

Worum es in dem Entwurf genau geht: Gesetzentwurf: Flüchtlinge ohne gesicherte Herkunft sollen Duldung

► In dem Papier heißt es dem Bericht zufolge:

“Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten.”

► Die Behörden bestätigten dann vielmehr nur noch die vollziehbare Ausreisepflicht: “Dem Ausländer wird eine Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung) erteilt, hiermit ist eine zuvor erteilte Duldung widerrufen.”

► Wer zur Gruppe der abgelehnten Asylbewerber mit einer solchen Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht gehöre, werde von Integrationsangeboten und anderen Angeboten, die zur “Aufenthaltsverfestigung” führen können, ausgeschlossen.

Wie eine Duldung funktioniert: Gesetzentwurf: Flüchtlinge ohne gesicherte Herkunft sollen Duldung

Abgelehnte Asylbewerber erhalten einen Ausreisebescheid. Das heißt: Sie müssen das Land eigenständig verlassen – meist innerhalb weniger Monate. Passiert das nicht, droht die Abschiebung.

Aber: Ist eine Abschiebung auf absehbare Zeit nicht möglich, etwa wegen fehlender Papiere oder fehlender Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes, erfolgt eine Duldung. 

► Insgesamt sind derzeit von rund 230.000 eigentlich Ausreisepflichtigen drei Viertel geduldet.

Das bedeutet: Der Asylbewerber muss nicht mehr fürchten, jederzeit abgeschoben zu werden. De facto ist seine Pflicht aber weiter, Deutschland zu verlassen. Dafür wird ihm auch eine finanzielle Förderung angeboten.

Gleichzeitig erhält der Geduldete bislang aber auch Sozialleistungen, Sprachkurse und manchmal die Erlaubnis, einen Job oder eine Ausbildung zu beginnen. 

Wieso die jetzige Lage problematisch ist: Gesetzentwurf: Flüchtlinge ohne gesicherte Herkunft sollen Duldung

Das System ist anfällig für Missbrauch. Nicht vorhandene Dokumente etwa gehören zu den Haupt-Abschiebehindernissen. 

► Die Mehrheit der Asylbewerber kam im Jahr 2018 nach wie vor ohne Papiere nach Deutschland.

Im ersten Halbjahr legten 58 Prozent der volljährigen Asylbewerber keine Identitätspapiere vor, wie eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren sogar 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument.

Das vom Innenministerium geplante Gesetz sieht unter anderem Sanktionen für den Fall vor, dass ein Asylbewerber seine “Passbeschaffungspflicht” nicht erfüllt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller hatte im vergangenen Jahr eine noch drastischere Maßnahme vorgeschlagen: Er erwägt, Asylbewerber mit ungeklärter Identität zu inhaftieren.

Auf den Punkt: Gesetzentwurf: Flüchtlinge ohne gesicherte Herkunft sollen Duldung

Das Innenministerium will “selbst verschuldete” Abschiebehindernisse abbauen: Wer nach der Idee des Seehofer-Ressorts seine Herkunft verschleiert, soll keine Chance auf eine Duldung haben.

Ob und wie das die Zahl der Abschiebungen erhöhen kann, ist bislang fraglich – ebenso, was der Koalitionspartner SPD zu dem Entwurf sagt. Schon häufiger hatten die Sozialdemokraten Vorschläge aus dem Innenressort kassiert oder abgeschwächt.

Klar ist nur: Seehofer will den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen. Wer ausreisepflichtig ist, aber seine Abschiebung verhindert, soll in Zukunft deutlich weniger Integrationsangebote und Sozialleistungen erhalten. 

Mit Material der dpa.