POLITIK
16/12/2018 16:14 CET | Aktualisiert 17/12/2018 15:52 CET

Auslieferung von Gülen: Was hinter Trumps Geschenk an Erdogan steckt

Auf den Punkt.

Für Recep Tayyip Erdogan ist er der Staatsfeind Nummer eins: Fethullah Gülen. Der türkische Präsident macht den islamischen Prediger für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. 

Gülen, einst enger Verbündeter Erdogans, lebt seit Mitte der 1990er Jahre in den Vereinigten Staaten. In den vergangenen zwei Jahren forderte Ankara Washington unentwegt auf, Gülen auszuliefern. Bis jetzt prallten die Forderungen immer ab. 

Doch nun hat US-Präsident Donald Trump der türkischen Regierung zufolge die Auslieferung des Gülens versprochen. Türkische Medien zitierten am Sonntag Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der Aussage, Trump habe die Zusage während des G20-Gipfels in Argentinien gemacht. 

Was hinter dem plötzlichen Sinneswandel steckt und welche Folgen eine Auslieferung Gülens hätte – auf den Punkt gebracht. 

Die Ausgangslage:

Das Thema Gülen ist ein zentraler Konflikt zwischen den USA und der Türkei. Gerüchte über eine mögliche Auslieferung des Predigers waren bereits Mitte November aufgetaucht. 

Nun gibt es offenbar ganz konkrete Überlegungen seitens der US-Regierung – eine Auslieferung Gülens hätte allerdings weitreichende Folgen.

Wer Gülen ist und was ihn mit Erdogan verbindet: 

Der am 27. April 1941 in der osttürkischen Provinz Erzurum geborene Gülen ist vor gut einem halben Jahrhundert mit einer Philosophie hervorgetreten, die eine mystische Form des Islams mit einer entschiedenen Betonung von Demokratie, Bildung, Wissenschaft und Dialog zwischen den Religionen verband.

Anhänger des Imams begannen, an die 1000 Schulen in mehr als 100 Ländern zu gründen. In der Türkei entstanden Universitäten, Krankenhäuser, Wohltätigkeitsorganisationen und ein großes Medienimperium der Gülen-Bewegung.

Seit den 1990er Jahren stand der heutige türkische Präsident mit Gülen in engem Kontakt, die Gülen-Bewegung unterstützte Erdogan bei seinem politischen Aufstieg. Auch als Erdogan die Regierung übernahm, arbeitete er mit der Bewegung zusammen. 

Der Bruch zwischen der Gülen-Bewegung und Erdogan erfolgte 2013, als Erdogan alle Nachhilfeschulen der Gülen-Bewegung schließen wollte – und damit eine der Haupteinnahmequellen der Gülenisten attackierte. In Folge dessen stiegen die Spannungen zwischen Gülen und Erdogan.

Was Erdogan Gülen vorwirft:

Seit dem Putschversuch von 2016 greift die türkische Regierung gegen angebliche und tatsächliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Erdogan hat diese pauschal zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. Zuletzt erklärte der türkische Staatschef im Juli:

Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (...) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben.

Erdogan wirft Gülen schon lange vor, ein Komplott zum Sturz der offiziell säkularen türkischen Regierung zu schmieden. Gülen selbst lebt zurückgezogen in einem großen, von der Außenwelt abgeschirmten Anwesen in Pennsylvania und tritt nur selten in der Öffentlichkeit auf. In der Türkei wurden schon mehrere Prozesse in Abwesenheit gegen ihn geführt.  

Ankara hatte von den USA erst jüngst die Auslieferung von 84 angeblichen Gülen-Anhängern gefordert. Cavusoglu sagte nun: “Unsere Erwartungen sind sehr klar. Dieser Mann (Gülen) und die anderen, die zu der Organisation gehören, (...) sollten an die Türkei ausgeliefert werden.”

Wie der plötzliche Sinneswandel zustande kommt:

Noch vor einem Monat hatte Trump eine Auslieferung Gülens abgelehnt. “Nein, es wird nicht in Betracht gezogen”, sagte Trump Mitte November laut dem US-Sender CNN. Allerdings erklärte der US-Präsident damals auch: “Wir schauen immer, was wir für die Türkei tun können. Wir haben einen sehr gute Zeit mit der Türkei.” 

Tatsächlich hatten sich die türkisch-amerikanischen Beziehungen 2017 massiv verschlechtert. Die Krise erreichte im Sommer 2018 ihren Höhepunkt: Washington verhängte Sanktionen gegen zwei türkische Minister und Trump ordnete die Verdopplung der Zölle für türkischen Stahl und Aluminium an. Umgekehrt befand sich die Türkei zeitweise in einem “Wirtschaftskrieg” gegen die USA

Der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul änderte das Verhältnis zwischen Washington und Ankara komplett. Erdogan wirft Saudi-Arabien vor, den im US-Exil lebenden Journalisten gezielt ermordet zu haben. Die bis dato sichtbarste Geste der Annäherung zwischen Ankara und Washington war die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Mitte Oktober. Zwei Jahre lang hatte Brunson in türkischer Haft gesessen, zuletzt stand er unter Hausarrest. 

In der Vergangenheit hatte Erdogan einen Austausch von Gülen gegen Brunson vorgeschlagen. Nach der Freilassung Brunson hatte Trump aber darauf beharrt, dass die USA keine Gegenleistung erbracht haben.

Für die Auslieferung Gülens gibt es deshalb zwei Erklärungen: 

► Entweder ist es doch eine verspätete Gegenleistung für die Freilassung Brunsons.

► Oder es ist Trumps Versuch, Druck vom wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien zu nehmen.

Das jetzige Vorgehen könnte also Teil eines Deals sein: Erdogan bekommt Gülen, wenn die türkische Regiuerng künftig für Riad unangenehme Details des Mordes zurückhält. Viel deutet daraufhin, dass die saudische Regierung um Kronprinz Mohammed bin Salman den Regimekritiker ermorden ließ. Seit der Tat am 2. Oktober hatte Ankara fortwährend Informationen zum Hergang an regierungsnahe Medien durchgestochen und so die saudische Regierung des Öfteren bloßgestellt.

Warum die Auslieferung Gülens an die Türkei problematisch ist:

Wird Gülen tatsächlich an die Türkei ausgeliefert, wird es höchstwahrscheinlich zu einem öffentlichkeitswirksamen Schauprozess gegen den 77-Jährigen kommen.

Fakt ist: Der US-Sender NBC hatte bereits Mitte November berichtet, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bekommen. Der Versuch, Gülen auszuliefern, zeige, “wie Präsident Donald Trump versucht, die Feindseligkeit zwischen zwei wichtigen Verbündeten zu managen”, schrieb NBC.

► Der renommierte US-Politologe Ian Bremmer brachte die Brisanz einer Auslieferung Gülens bereits vor Wochen auf den Punkt: 

“Khashoggi: US-Einwohner, ermordet von den Saudis

Gülen: US-Einwohner, der fast sicher von den Türken ermordet werden wird, sollten sie ihn zu fassen bekommen.

USA: Lauwarme Reaktion auf den einen (Tod), wären verantwortlich für den anderen.”

Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten bereits rund 218.000 Menschen festgenommen:

► 16.684 der Betroffenen wurden demnach verurteilt, 14.750 befanden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

► Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten. 

Trump will Gülen an die Türkei ausliefern – auf den Punkt gebracht:

Es ist ein Paukenschlag: Jahrelang schmetterte die US-Regierung die Aufforderung der Türkei ab, Gülen an sie auszuliefern. Nun hat Präsident Trump Erdogan offenbar eine feste Zusage gemacht – die allerdings rechtlich wohl nicht einfach zu halten sein wird. 

Unklar ist, was hinter Trumps Versprechen steckt: Möglich wären eine Gegenleistung für die Freilassung eines US-Pastors vor zwei Monaten oder ein Deal im Fall Khashoggi.  

Mit Material von dpa.