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22/01/2018 12:29 CET | Aktualisiert 22/01/2018 12:50 CET

Gerichte wollen nicht, dass diese Hartz-4-Urteile bekannt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es ein Recht auf allgemeinen Zugang zu Urteilen geben soll. Doch das ignorieren Gerichte und Staatsanwaltschaften.

dpa
Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht am 15.07.2014 im Raum eines Richters des Landgerichts Duisburg (Nordrhein-Westfalen) neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: es soll ein Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen geben.

Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozess über einen Schadensersatzanspruch verurteilt worden war. Der Grund: fehlerhafte Anlageberatung.

Nun wollte sie verhindern, dass eine anonymisierte Kopie der unveröffentlichten Entscheidung an Anwälte mit ähnlichen Klagen übersendet werden dürfe.

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde der Bank jedoch zurück. Die Begründung lautete:

“In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt.“

Auch Gerichte verweigern die Veröffentlichung oder Herausgabe von Urteilen

Am 14.09.2017 weckte eine Randnotiz im Iserlohner Kreisanzeiger mein Interesse. “78-jähriger Dieb wegen 1,75 Euro vor Gericht!“

Das Gericht verurteilte einen Rentner zu einer Geldbuße von 400,00 Euro. Er hatte versucht, bei Aldi Frischkäse im Wert von 0,85 Cent und eine Bild-Zeitung für 90 Cent zu stehlen. Damit kam er nicht davon.

Mehr zum Thema: Rentner sucht nach Essen im Müll eine Discounters – und bekommt 200 Euro Strafe

In dem Artikel stand das Aktenzeichen 120 Js 837/17 leider nicht und musste nachgefragt werden. Das Gericht verweigerte jedoch mit Hinweis auf “Akteneinsicht“, dass die Volltextentscheidung veröffentlicht oder herausgegeben werde.

Von der Staatsanwaltschaft Arnsberg hieß es:

“Es wird mitgeteilt, dass ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 475 StPO nicht erkennbar ist und daher eine Urteilsübersendung nicht erfolgt“

Nun ja, ich gebe nicht so schnell auf. Und meine Recherchen führten mich schnell zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Möglicherweise ist diese der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt.

“Die Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften ist keine Gewährung von Akteneinsicht und mit ihr auch nicht vergleichbar, so dass § 299 Abs. 2 ZPO weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung findet.“

BGH, IV AR(VZ) 2/16

Schöne Bescherung - Weihnachtsverurteilung wegen Wildfischerei

Wenige Tage vor Weihnachten 2015 verurteilte das Amtsgericht Augsburg einen Hartz-IV-Bezieher wegen Wildfischerei von zwei Barben und einer Forelle. Seine Strafe: Eine Geldbuße von 675 Euro.

Das sind 45 Tagessätze á 15 Euro. Der “Tagessatz“ der Regelleistung betrug 2015 gerade einmal 13,30 Euro. Damit entsprach das Strafmaß dem Totalentzug des Existenzminimums für 50,75 Tage.

Was bedeutet das? Das ist ein weit höheres Strafmaß als das für Mörder und Vergewaltiger.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Sanktionen und Behördenchaos: Die größten Jobcenter-Fehler 2017

Erst bei der dritten Urteilsanforderung reagierte das Gericht und forderte eine Begründung. Die lieferte ich gern nach:

“Bereits 1997 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, daß allen Gerichten kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe.

Sie erfasst alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997, Az. 6 C 3.96, Zur Begründung heißt es dort:

Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung:

Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort . . .“

Wohl ein wenig widerwillig stellte das Gericht mir das angefragte Urteil zu.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg missachtet das Bundesverfassungsgericht

Meine Nachfrage nach der Volltextentscheidung des Amtsgerichts Haßfurt blieb jedoch bis heute abgewiesen. Ich werde sie mit der Entscheidung des Bundegerichtshofs erneut anfordern müssen.

Damals hatte das AG Haßfurt Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Die Beklagten hatten bei der Sendung Frauentausch mitgemacht und die Einnahmen angeblich nicht beim Jobcenter gemeldet.

Mehr zum Thema: So willkürlich bestrafen Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Aber einige Hinweise im Pressebericht weckten mein Misstrauen, so dass ich weiter recherchierte.

Die Verweigerungshaltungen bei Amtsgericht, Jobcenter und Staatsanwaltschaft bestärken mich in meinem Misstrauen.

Meine Argumentation mit dem Beschluss 1 BvR 857/15 der 3. Kammer des Ersten Senats BVerfG vom 14. September 2015 ignorierte die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg völlig.