POLITIK
07/03/2018 14:14 CET | Aktualisiert 07/03/2018 17:33 CET

Ex-Rechtsreferendarin am Gericht: Muslima scheitert mit Klage gegen Kopftuchverbot

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dpa
Rechtsreferendare

► Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch die Klage der Muslima Aquila Sandhu abgewiesen, die als Rechtsreferendarin im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen durfte. Die heutige wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Augsburg hatte während ihrer Ausbildung beim Augsburger Amtsgericht wegen des Tuchs nicht mit am Richtertisch Platz nehmen dürfen. 

► Das bayerische Justizministerium hatte das Verbot mit der Neutralitätspflicht der Gerichte begründet.

Der VGH hat allerdings – entgegen anderslautender erster Berichte – nicht darüber entschieden, ob das Verbot damals legal war. Er wies laut Pressemitteilung die Klage ab, weil die Angelegenheit, vereinfacht ausgedrückt, schon Schnee von gestern ist und Sandhu ihre Ausbildung trotz des Verbots beenden konnte. Sie habe keinen Anspruch darauf gehabt, in der Ausbildung genau diese Aufgabe vor Gericht wahrzunehmen, bei der sie kein Kopftuch tragen durfte. 

Darum ist das Kopftuch-Urteil wichtig:

Der Fall war selbst unter Juristen umstritten. Noch 2016 hatte das Augsburger Verwaltungsgericht Sandhu in ihrer Klage gegen den Freistaat Bayern rechtgegeben und argumentiert, Sandhu sei diskriminiert worden.

Ein Gesetz, das Referendaren das Tragen religiöser Symbole verbietet, gab es damals noch nicht. Eine einfache Auflage der Behörden hielt das Gericht in Augsburg für nicht ausreichend für ein Verbot. 

Bayerns Landtag hat inzwischen das Richtergesetz geändert. Staatsanwälte und Richter dürfen keine religiöse oder weltanschauliche Kleidung mehr tragen. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft. 

Was ihr noch wissen müsst:

Sandhu kritisierte, dass das Gericht keine inhaltliche Entscheidung getroffen habe. Sie nannte die Entscheidung “enttäuschend und für mich“.

Korrektur 17.30 Uhr: Entgegen einem ersten dpa-Bericht, der auch der HuffPost-Berichterstattung zugrunde lag, hat das Gericht das Kopftuchverbot nicht bestätigt. Es hat nicht festgestellt, ob das Verbot legal war oder nicht. Die Klage wurde aus den oben genannten Gründen abgewiesen.

(ll)