POLITIK
02/12/2018 16:48 CET | Aktualisiert 02/12/2018 17:10 CET

"Gelbwesten" setzen Macron unter Druck: Wieso die Querfront vom Umbruch träumt

Auf den Punkt.

ABDULMONAM EASSA via Getty Images
Die Demonstrationen gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sind zu gewalttätigen Unruhen geworden.

Frankreich rutscht in die Krise. In Paris sahen viele Bürger am Sonntagmorgen Bilder der Zerstörung. 

Bei den groß angelegten Protesten am Samstag brannten Autos, flogen Gegenstände, Straßenzüge wurden verwüstet.

Demonstranten der “Gelbwesten” – frankreichweit sollen es rund 75.000 Menschen gewesen sein – lieferten sich Straßenschlachten mit Polizisten.

Die obskure Protestbewegung stellt das deutsche Nachbarland auf eine harte Belastungsprobe, die bislang härteste unter Präsident Emmanuel Macron. Es geht um Benzinpreise, die Reformpolitik der Regierung – und die zügellose Wut einer schwer greifbaren Gruppierung.  

Alle Entwicklungen – auf den Punkt gebracht.

So verlief das Wochenende der Gewalt:

Samstag in Paris: Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. 

Am Vormittag versuchten sie immer wieder, Absperrungen zu durchbrechen, die Polizei ging mit Wasserwerfen und Tränengas gegen sie vor. Später verlagerten sich die Krawalle weiter in die Seitenstraßen. Rund um den berühmten Grands Boulevard wurden Autos und Stadtmöbel in Brand gesetzt.

Bereits in der vergangenen Woche war es in Paris zu Krawallen gekommen. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem die “Gelbwesten” Tausende, zweitweise Hunderttausende mobilisieren. Rund 200 Menschen werden am Samstag festgenommen.

Besonders heftig waren die Ausschreitungen an diesem Samstag zunächst am Triumphbogen an der Spitze der Champs-Élysées. Hier hatten die Sicherheitskräfte Absperrungen aufgebaut.

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, in gelbe Warnwesten gekleidete Demonstranten versuchten immer wieder, Absperrungen zu durchbrechen. Dabei zündeten sie auch Pyrotechnik.

Am Sonntag stirbt im Süden Frankreichs nahe Arles ein Demonstrant bei einem Unfall.Er hatte versucht, eine Straße zu blockieren. Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Blockade der “Gelbwesten” tödlich endet.

Wer sind die “Gelbwesten” – und was wollen sie?

Die Gruppierung gehört nicht zu einer Partei oder ist – wie in Frankreich üblich – an Gewerkschaften gebunden. Es handelt sich daher um eine sehr hetereogene, schwer greifbare lose Organisation.

Die Gruppierung fand sich im Protest gegen die steigenden Benzinpreise. Die gelben Westen, die jeder französische Autofahrer in seinem Fahrzeug führen muss, sind Ausdruck dieser Protestbewegung.

Durch die steigenden Ölpreise und eine Steuererhöhung von 7,6 Cents pro Liter Diesel und 3,9 Cent pro Liter Benzin, die seit diesem Jahr greift, sind die Kraftstoffpreise in Frankreich derzeit auf einem Rekord-Hoch. 

Besonders außerhalb der Ballungszentren wird das zum Problem: Denn dort ist das Nahverkehrsnetz weit schlechter ausgebaut als etwa in Paris. Die französische Regierung hat sogar angekündigt, die Steuer im kommendem Jahr erneut um 6,5 Cent zu erhöhen.

Grund hierfür sind unter anderem die Bemühungen, die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge zu verringern. “Die, die sich über hohe Benzinpreise aufregen, sind dieselben, die wollen, dass wir gegen Luftverschmutzung kämpfen, weil ihre Kinder krank werden”, sagt Macron.

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Doch längst geht es nicht mehr nur um frische Luft und teures Tanken.

Allgemeiner Frust über die Reformpolitik Macrons bietet die Basis für eine explosive Stimmung. Ein Aktivist aus einer Pariser Vorstadt sagte kürzlich der Deutschen Welle: “Macron benimmt sich wie ein König und versteht uns Leute vom Land einfach nicht, obwohl wir 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen.”

Die Meinungsforscherin Stephane Wahnich erklärt, Macron gleiche in seinem Politikstil einem Buchhalter. Ökonomisch würden seine Steuererhöhungen vielleicht Sinn machen, “aber seine Reformen verstärken ein Gefühl der Ungerechtigkeit, bei denen, die sowieso schon Probleme haben, mit ihrem Geld auszukommen”.

Deshalb bieten die Proteste auch für Politiker ganz rechts und ganz links Anknüpfungspunkte. Die linke Wochenzeitung “Jungle World” beschrieb die “Gelbwesten” als “gelbe Querfront”.

Tatsächlich berufen sich viele Aktivisten in ihrem Protest vor allem auf Argumente der Verteilungsgerechtigkeit. So betont der “Gelbwesten”-Unterstützer John Mullen, ein linker Historiker, bei der Benzinsteuer handle es sich um eine Verkaufssteuer. Dies seien die sozial ungerechtesten Steuern, da sie arme Menschen viel stärker belasten würden als reiche. 

Dieses Phänomen ist auch von der deutschen Mehrwertsteuer bekannt.

Das – so Mullen – passe zur politischen Linie Macrons. “Er hat erst kürzlich die Vermögenssteuer abgeschafft, die nur die Reichsten traf, und die Steuern auf das Altersruhegeld für alle erhöht.”

Wie reagiert Macron auf die Forderungen der “Gelbwesten”?

Macron steht unter Druck.

Er gestand den “Gelbwesten” vor rund einer Woche zum ersten Mal zu, die bisher “etwas blinde” Kraftstoffsteuer in Zukunft an den Ölpreis koppeln zu wollen.

Die Empathie des Präsidenten für die immer radikaler auftretenden Demonstranten hält sich dabei allerdings in Grenzen.

“Ich werde immer Protest akzeptieren, ich werde immer der Opposition zuhören, aber ich werde nie Gewalt akzeptieren”, sagte Macron am “schwarzen Samstag” (französische Medien) während einer Rede beim G20-Gipfel in Buenos Aires.

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Am Sonntag machte er sich dann ein Bild von der Lage in seiner Heimat.

Er besuchte den Pariser Triumphbogen an der Spitze der Prachtstraße Champs-Élysées – dort war es am Samstag zu besonders schweren Ausschreitungen gekommen. Auf TV-Bildern und Videos im Netz war zu sehen, wie teils Vermummte das Denkmal stürmten und in den Innenräumen randalierten und plünderten. Anschließend dankte Macron den Einsatzkräften.

Die Regierung erwägt einen Ausnahmezustand.

Später kam der Präsident zu einem Krisentreffen mit Premierminister Edouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner zusammen. 

Erstes Ergebnis: Am Sonntag wird Macron nicht über die Ausschreitungen sprechen.

Wie gefährlich werden die Proteste Macron? 

Zwar sind Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern in Frankreich weit üblicher als etwa in Deutschland, gegen Macrons Vorgänger Francois Hollande gingen zeitweise eine Million Menschen auf die Straße. Dennoch ist es gerade die diffuse Stimmungslage in Frankreich, die den “Gelbwesten” ein bedrohliches Potential verleiht.

Anders als in der Vergangenheit kann die Regierung in der heutigen Krise nicht in Verhandlungen mit den Gewerkschaften treten.

Internationale Beobachter unken sogar bereits, dass die Protestwelle Emmanuel Macron zu Fall bringen könnte.

Die Journalistin Pauline Bock schreibt in der britischen Wochenzeitung “New Stateman”, in den Aufmärschen manifestiere sich das seit Jahren erstarkende Prekariat in Frankreich. “Es formen sich gerade zwei verschiedene Versionen Frankreichs. Aber Macron regiert nur eine davon.”

Das französische Magazin “Le Point” glaubt, Macron drohe im schlimmsten Fall, wenn er keine Antwort auf die laut artikulierten Bedürfnisse der Unter- und Mittelschicht findet, ein Schicksal wie Hollande, der in die politische Bedeutungslosigkeit stürzte.

Gleichzeitig habe er weiter die Chance, stattdessen als französische Margarete Thatcher in die Geschichte einzugehen – also als wirtschaftsliberaler Umwälzer.

Mit Material der dpa.

(jg)