POLITIK
27/11/2018 00:26 CET | Aktualisiert 27/11/2018 00:35 CET

"Gelbwesten" in Frankreich: So wollen Rechte den Protest nach Deutschland bringen

Auf den Punkt.

NurPhoto via Getty Images
Hunderttausende sind am Wochenende wieder auf Frankreichs Straßen gegangen, um gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren – wie hierin Toulouse. 

Frankreich sieht gelb.

Seit mehr als einer Woche halten Massendemonstrationen und Straßenblockaden das Land in Atem. Tausende frieren deshalb seit Tagen auf Frankreichs Straßen, lassen Autos nicht mehr passieren. Am Samstag randalierten die “Gelbwesten” auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées.

Ausgangspunkt für den Ärger der “Gelbwesten” – benannt nach den Warnwesten im Auto – sind Steuererhöhungen für Benzin und Diesel. So will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gegen den Klimawandel kämpfen. Die Wut der Demonstranten richtet sich deshalb vor allem gegen ihn – auch weil die Reformpolitik des einstigen Shootingstars der französischen Politik schon länger auf Gegenwind stößt.

Bisher sind die Proteste ein rein französischen Phänomen, doch nun rufen die AfD und rechte Gruppierung zu Demonstrationen in gelben Warnwesten in Deutschland auf.

Warum die Trittbrettfahrer in der Bundesrepublik wenig Erfolg haben dürften und was sich hinter ihren Forderungen verbirgt – auf den Punkt gebracht. 

Was hinter den Protesten in Frankreich steckt:

► Der Protest der “gelben Westen” ist im Internet entstanden. Die Bewegung ist breit und diffus – hinter ihr steht keine Gewerkschaft oder politische Partei.

► Neben linken Gruppen oder dem Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon machen aber auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung oder die Rechtspopulistin Marine Le Pen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die “Gelbwesen” und stacheln die Protestler an. 

► An und für sich sind Straßenblockaden in Frankreich kein neues Phänomen. Die Franzosen wissen, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Vor der Europameisterschaft 2016 etwa stapelte sich der Müll in Paris, das Benzin wurde an vielen Tankstellen im Land knapp – so sollte eine umstrittene Arbeitsmarktreform verhindert werden.

► Mittlerweile ist der Protest der “gelben Westen” jedoch viel allgemeinerer Natur: Die Menschen demonstrieren gegen die Reformpolitik des Mitte-Präsidenten, dessen Kurs als Politik der Reichen wahrgenommen wird.

► Die Beliebtheitswerte von Macron sind im Keller. Die “Gelbwesten” sind unzufrieden mit ihrer allgemeinen finanziellen Situation, sie sehen sich als Abgehängte.

► Einer Umfrage aus der vergangenen Woche zufolge halten rund drei Viertel der Franzosen den Protest der “gelben Westen” für gerechtfertigt.

► Bisher sind bei den Blockaden schon zwei Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. 

Warum vergleichbare Proteste in Deutschland ausbleiben:

► Anders als in Frankreich fehlt es in Deutschland an einer Initialzündung, so wie den Benzinpreisen. Auch weil derzeit die deutsche Wirtschaft brummt, gibt es keinen breiten Unmut gegen die Regierung.

► Darüber hinaus bieten sich die Preise für Benzin und Diesel kaum für eine breitete Agitation an, weile diese im langjährigen Vergleich vergleichsweise stabil sind.

► Dazu kommt, dass in Frankreich sowohl das Benzin vor Steuern, als auch die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer höher sind. Am Ende macht das einen Unterschied pro Liter Benzin von über 10 Cent aus.  

Warum Rechte versuchen, nach dem Vorbild der “Gelbwesten” zu mobilisieren:

► Trotz kaum vorhandenen breiter Entrüstung über die derzeitigen Spritpreise in Deutschland kursieren auf Facebook und in Whatsapp-Gruppen Aufrufe, ab dem 26. November nicht mehr tanken zu fahren, “um ein Zeichen gegen die hohen Benzin und Dieselpreise zu agieren (Alle Fehler im Original)”.

► Teilweise haben bereits rechte Kleinstgruppen an den Protesten in Frankreich teilgenommen. So beteiligte sich eine rund 30-köpfige, vorwiegend aus Männern bestehende Delegation des “Frauenbündnisses Kandel” am Samstag an einer Blockade im Elsass. Die Gruppe sei dort von den “Gelbwesten” jubelnd empfangen worden, wie die Lokalzeitung “Die Rheinpfalz” berichtete. Auf Facebook frohlockt das rechte Bündnis: “Erst Macron, dann Merkel.”

► Auch die AfD versucht die Proteste im Nachbarland für sich zu nutzen: Zwar gab der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré bei einem Parteitreffen am Samstag zu, dass sich die Demonstrationen nicht am Thema Migration reiben. Doch das “Soziale wird immer ein Thema bleiben, bei dem die Menschen mal mit der Faust auf den Tisch hauen”, betonte Kotré. “Wir Deutsche müssen uns da auch mal eine Scheibe von abschneiden.” Der AfD-Politiker wünschte sich vergleichbare Demonstrationen auf der Straße.

► Kein Einzelfall, auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel oder die schleswig-holsteinische Parteichefin Doris von Sayn-Wittgenstein versuchten, sich auf Basis der Proteste in Frankreich zu profilieren. Sayn-Wittgenstein ließt sich dazu sogar eine Warnweste auf ihr rotes Kostüm photoshoppen. 

► Neben dem Aufruf zum Tank-Boykott kursieren in rechten Gruppen allerdings auch teils absurde Aufrufe zu Blockaden. So sollen am 1. Dezember deutschlandweit Zebrastreifen “besetzt” werden. Für was? “Es geht nicht nur um die Spritpreise, sondern um das Ganze”, heißt es in dem Aufruf – was folgt ist eine lange rechte Wunschliste, was alles weg solle: Vom UN-Migrationspakt, über Kanzlerin Angela Merkel und ihres gesamten Kabinetts bis hin zu Patentgesetzen und Zinsen.

► Wie eine solche Blockade aussehen soll, zeigte bereits eine Gruppe am Sonntag – wenn auch im sehr kleinen Maßstab. Ein gutes halbes Dutzend Leute und ein Hund versuchten einen Zebrastreifen in München lahmzulegen, vergleichbare Versuche gab es offenbar auch an einer Ampel in Ingolstadt. In Nürnberg, Hannover, Stuttgart, in Berlin oder im Saarland demonstrierten auch Menschen in Warnwesten, wie die Nachrichtenseite “T-Online” berichtet

► Auch in Dresden versammelte sich am Montag eine kleine Gruppe in Warnwesten. Der Online-Aktivist Frank Stollberg hat das Foto verbreitet, er recherchiert in geschlossenen Facebook-Gruppen der Rechten.

► Stollberg zufolge gebe es bundesweit eine massive Mobilmachung, die auch vor antisemitischen Verschwörungstheorien nicht Halt macht. “Dass Rechte und rechtsextreme Kräfte versuchen, sich zu koordinieren, ist nichts Neues”, sagte Stollberg der “Frankfurter Rundschau”.

Die Versuche von “Gelbwesten”-Protesten in Deutschland auf den den Punkt gebracht:

Es ist eigentlich immer nur eine Frage der Zeit, wann erfolgreiche Aktionsformen von Rechts kopiert werden, sei es die Identitäre Bewegung, deren Guerilla-Aktionen sie sich von Greenpeace abschauten oder die Autonomen Nationalisten, die den Kleidungs- und Sprachstil von Antifa-Aktivisten kopierten.

Nun ist es eben die Warnweste. In Frankreich wird der Protest vom Unmut gegen steigende Steuern auf Benzin getragen, eine Thema das dort breites Mobilisierungspotential gezeigt hat.

Anders in Deutschland: Hier fehlt der Anlass, ein Andocken an die Proteste in Nachbarland ist nicht ohne Weiteres möglich. Die AfD und rechte Gruppen versuchen trotzdem von den “Gelbwesten” zu profitieren – um gegen die allbekannten Themen (Migranten, Merkel, Medien) in neuem Gewandt zu protestieren. Ein breiter Erfolg dürfte aber ausbleiben.

Mit Material von dpa.