POLITIK
04/07/2018 07:56 CEST

Gabriel über Seehofer: "Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen"

Der frühere SPD-Chef wirft dem CSU-Chef antieuropäische Politik vor.

Hannibal Hanschke / Reuters
SPD-Politiker Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel, ehemals SPD-Chef und Außenminister, hat Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview mit der Verlagsgruppe Ippen Digital scharf angegriffen.

Gabriel wirft Seehofer politische Erpressung vor. Und: Er geht davon aus, dass Seehofer sein Amt als Parteichef vorzeitig verlieren wird.

Das sind die drei größten Vorwürfe des SPD-Politikers gegen die Christsozialen und ihren Vorsitzenden:

1. Die CSU handele anti-europäisch

Gabriel sagte, es sollte “undenkbar” sein, dass eine Regionalpartei Europa derart in Atem halte wie die CSU. “Man kann nicht Trumps ‘America first’ kritisieren und selbst ‘Bavaria first’ spielen.”

Der Hintergrund: Die CSU hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt, schnelle Fortschritte in der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Viele Regierungschefs trafen sich, um zu verhindern, dass die deutsche Regierung an der Frage zerbricht.

Gabriel kritisierte, der für die CSU prägende frühere Ministerpräsident und Parteichef Franz Josef Strauß “würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommen würde, dass die CSU anti-europäisch handelt.”

► Zwar habe auch Strauß erwogen, die CSU in ganz Deutschland antreten zu lassen, doch er habe nie anti-europäisch gehandelt.

Die EU brauche ein starkes Deutschland. Merkel habe nationale Alleingänge richtigerweise verhindert.

2. Seehofer habe Merkel erpresst

Gabriel wirft Seehofer vor, Merkel erpresst und die Regierung als Ganzes in Geiselhaft genommen zu haben. 

Der Hintergrund: Merkel und Seehofer waren in einem Detail von Seehofers Asylplan unterschiedlicher Meinung. Keiner wollte nachgeben. Um ihre Autorität nicht zu verlieren, hätte Merkel Seehofer entlassen können, damit wäre aber auch die Zusammenarbeit von CDU und CSU und damit die Stabilität der Regierung auf dem Spiel gestanden.

► Gabriel sagte: “Wenn man in einer Sachfrage nicht mit der Kanzlerin übereinstimmt, muss man gehen.”

Die SPD jedenfalls werde nicht den “Ausputzer” der Union geben, werde sich nicht “am Nasenring durch die Manege” ziehen lassen und sich in “babylonische Gefangenschaft” der CSU geben. 

3. Seehofer werde nicht mehr lange im Amt sein

Gabriel geht davon aus, dass Seehofer nicht mit zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Er erwartet, dass die CSU die absolute Mehrheit in der Landtagswahl im Herbst nicht erreiche und Seehofer dann auch den CSU-Vorsitz verlieren würde. 

(jg)