POLITIK
06/01/2018 17:27 CET | Aktualisiert 07/01/2018 09:37 CET

Gabriel macht dem türkischen Außenminister politische Geschenke

Das Fazit des Treffens: Kuschelkurs statt Klartext.

Anadolu Agency via Getty Images
Cavusoglu und "Freund Sigmar". 
  • Der türkische Außenminister Cavusoglu kann mit guten Nachrichten zurück in seine Heimat reisen
  • Beim Treffen mit seinem deutschen Gegenpart konnte er massive Erfolge erzielen

So ärgerlich der Freitag, so erfreulich der Samstag.

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte das Wochenende nach dem schwierigen Aufeinandertreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris heute eine erfreuliche Wende genommen haben.

Der Grund: Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu konnte beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar Verhandlungserfolge erzielen, die Erdogan im Élysée-Palast verwehrt geblieben waren.

Nicht nur zeigte sich Gabriel bereit, für eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen zu kämpfen, er überhäufte seinen türkischen Kollegen geradezu mit kleinen politischen Geschenken.

Cavusoglus Erfolgsbilanz:

► Die beiden Außenminister einigten sich darauf, den Wirtschaftsministern zu empfehlen, die deutsch-türkische Wirtschaftskommission nach längerer Pause wieder einzuberufen.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Gut zehn Prozent aller türkischen Exporte gingen 2016 nach Deutschland.

► Gabriel widersprach Berichten, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht habe.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt noch immer in türkischer Haft.

Gabriel sagte in Goslar, er wolle, dass in der Bundesregierung in den nächsten Tagen erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ihr Leben riskierten.

 Der SPD-Minister verdeutlichte zudem die deutsche Bereitschaft, gegen kurdische Extremisten vorzugehen. Gabriel sagte, die deutsche Polizei sei zuletzt bei einer Kundgebung in Düsseldorf gegen Demonstranten eingeschritten, die dort Symbole verbotener kurdischer Gruppierungen zeigen wollten.

► Zum Fall des mutmaßlichen Putschisten Adil Öksüz, der von der türkischen Justiz gesucht und in Deutschland vermutet wird, sagte Gabriel, dass die deutschen Behörden aktiv werden würden, sollten ausreichende Beweise gegen Öksüz vorliegen.

Gabriels riskanter Kuschelkurs

So erfreulich die Aussicht auf eine Entspannung der Beziehungen zur Türkei ist: Gabriel hat in Goslar einen gefährlichen Weg beschritten.

Fast scheint es, als habe die jüngste Charme-Offensive aus Ankara den selten zimperlich auftretenden deutschen Außenminister handzahm gemacht.

Wiederholt nannte Cavusoglu seinen Kollegen auch heute “Freund Sigmar”. Der betonte zwar, er habe vehement die Freilassung Yücels verlangt, die Ergebnisse des Treffens deuten aber eher auf Kuschelkurs denn auf Klartext hin.

Vielleicht kann auch dieser neue politische Weg dazu führen, dass die in der Türkei inhaftierten deutschen Bundesbürger freigelassen werden. Was Gabriels Anschmiegen an die türkische Regierung sicherlich nicht vermag: Die Türkei wieder in den Club der Vernunft zurückführen.

Waffenexporte, ein hartes Vorgehen gegen die kurdische Minderheit, Handel statt Menschenrechte: All das sind Tugenden Erdogans, die heute in Goslar unter dem Strich stehen. 

Mit Material der dpa.

(lm)