POLITIK
08/06/2018 13:52 CEST

Chaos vor G7-Gipfel: Alle gegen Trump – und Trump gegen die Welt

Die Herausforderungen beim Gipfeltreffen der mächtigsten Industrienationen auf den Punkt gebracht.

Jonathan Ernst / Reuters
Donald Trump beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr: Nicht nur bildlich war der US-Präsident isoliert.

Es war ein Eklat auf ganz großer Bühne. 

Der G7-Gipfel im vergangenen Jahr war der erste große Auftritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf der internationalen Bühne – und einer, der in einem diplomatischen Desaster endete: Trump weigerte sich, das Pariser Abkommen anzuerkennen und verkündete den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag. 

Zuvor hatte Trump seine Partner im Westen schon auf einem Nato-Gipfel düpiert. Doch erst der G7-Gipfel im italienischen Taormina machte deutlich: Dieser US-Präsident schert sich nicht um seine Verbündeten und Allianzen

Nun steht wieder ein G7-Gipfel an, diesmal in Kanada. Die Vorzeichen sind düster. Tatsächlich könnte das Treffen der mächtigsten Staatschefs des Westens in einem Fiasko enden – und im schlimmsten Fall mit einem Aufbruch der transatlantischen Allianz. 

Die drei größten Streitpunkte vor dem G7-Gipfel auf den Punkt gebracht. 

Alle gegen Trump: 

Die Aussagen der Verbündeten der USA Tage vor dem an diesem Abend beginnenden G7-Gipfel haben deutlich gemacht, wie sehr Trump die Beziehungen zu Kanada und Europa besonders in der Handelspolitik belastet hat. 

► Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach unter der Woche von einer “Vormachtpolitik” der USA und twitterte am Donnerstag: “Den US-Präsident mag es nicht stören, wenn er isoliert ist. Aber auch wir werden nicht davor zurückscheuen, eine Erklärung nur der restlichen sechs Staaten zu unterzeichnen.”

Die kaum verhüllte Botschaft MacronsDiese Staaten würden gemeinsame Werte leben – anders als die USA unter Trump. 

► Eine Botschaft, die auch der kanadische Premierminister und G7-Gastgeber Justin Trudea an Trump sandte. Er sagte am Donnerstag über Trumps Strafzölle gegen sein Land und die EU: “Es ist lachhaft zu sagen, dass Kanada, Frankreich eine Bedrohung für Amerikas nationale Sicherheit darstellen können, da wir die besten Verbündeten sind, die die USA seit langem haben.”

Noch stärker als Macron signalisiert Trudeau Trump: Er und sein Land sind für einen offenen Konflikt mit den USA bereit. 

► Die Worte aus Deutschland sind etwas verhaltener – aber ebenfalls konfrontativ. Die Differenzen mit den USA seien nicht mehr “unter den Tisch zu kehren”, sagte Außenminister Heiko Maas am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag bereits gesagt: “Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.” 

Diese Aussagen machen klar: Auch Deutschland wird sich beim G7-Gipfel der kanadisch-französischen Front gegen US-Präsident Trump anschließen. 

Trump gegen die Welt: 

Dieser bleibt derweil stur bei seiner “America First”-Politik – und hat bereits angekündigt, sich beim G7-Gipfel gegen Frankreich, Kanada, Deutschland und auch Großbritannien zu stellen. 

► Dies tat Trump am Donnerstag – natürlich – auf Twitter. “Premier Trudeau ist so unwürdig, jetzt solche Dinge über das Verhältnis zwischen Kanada und den USA zu erzählen”, schrieb Trump. 

Dann folgte eine Attacke: “Was er nicht erzählt: Sie erheben Zölle von bis zu 300 Prozent auf unsere Milchprodukte – sie lassen unsere Bauern leiden und töten unsere Landwirtschaft!” 

► Auch die EU griff Trump in einem Tweet an. Wie Kanada habe auch diese massive Zölle und Handelsbarrieren gegen die USA aufgebaut, die den Unternehmen in den Vereinigten Staaten schaden würden. 

Trumps Drohung: “Streicht eure Zölle und Handelsbarrieren, oder wir werden sie noch übertreffen.” 

► Trumps Aussagen zeigen, dass er zu Kompromissen mit seinen G7-Verbündeten nicht bereit ist. Der US-Präsident kündigte sogar an, dass er den Gipfel frühzeitig verlassen wolle, um nach Singapur zur Vorbereitung des Treffens mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un zu reisen. 

Deutlicher kann Trump es nicht zeigen: Die Wünsche seiner Verbündeten sind ihm egal. 

Drei Szenarien für den Ausgang des Gipfels: 

1. Die Überraschung: Vielleicht wird doch alles gut. Weder die USA noch Kanada, Japan oder die EU-Nationen der G7 sind wirklich an einem Handelsstreit interessiert. Der Gipfel an diesem Wochenende könnte ein Forum sein, um die Streitigkeiten der vergangenen Monate beizulegen – und die westliche Allianz neu zu stärken. 

2. Der Kompromiss: Selbst wenn dies nicht gelingt, könnte der G7-Gipfel wenigstens eine Art Waffenstillstand zur Folge haben. Dieser könnte aus einer gemeinsamen Erklärung aller G7-Staaten bestehen, die zwar nicht inhaltlich vielversprechend, aber symbolisch bedeutend wäre. 

3. Das Desaster: Leider bleibt das wahrscheinlichste Szenario, das der G7-Gipfel zu einem diplomatischen Desaster ist. Donald Trump ist nicht dafür bekannt, von seinen Maximalpositionen abzuweichen. Scheitert der Gipfel, wäre das ein fatales Signal an die Welt: die westliche Allianz zumindest schwer beschädigt, wenn nicht sogar kurz vor dem Bruch. 

Das mögliche G7-Desaster auf den Punkt gebracht: 

Der G7-Gipfel droht zum Schlachtfeld von Donald Trump und seinen engsten Verbündeten zu werden. Der US-Präsident ist nicht bereit, im Handelsstreit mit der EU und Kanada zurückzustecken und hat bereits angekündigt, den Gipfel früher als geplant wieder zu verlassen. 

Im schlimmsten Fall wird der diesjährige G7-Gipfel in die Geschichte eingehen – als das Treffen, auf dem das Ende der westlichen Allianz besiegelt wurde. 

Was ihr noch wissen müsst: Das große Fragezeichen Italien

Zwei G7-Länder werden beim Streit zwischen den USA und Frankreich, Deutschland sowie Kanada oft vergessen: Das neutral agierende Japan – und Italien. Das europäische Land befindet sich in der Krise, die sich auch auf den G7-Gipfel auswirkt. An deren Vorbereitung war Italien kaum beteiligt. 

► Die Tageszeitung “La Republica” schreibt zu dem bevorstehen Treffen: “Es gibt ein großes Risiko: Unser Land in die Unwichtigkeit zu verbannen, an den Rand zu drängen.”

(ben)