POLITIK
09/06/2018 08:05 CEST | Aktualisiert 09/06/2018 09:19 CEST

G7: Der erste Gipfeltag ist zu Ende – die 5 wichtigsten Erkenntnisse

Auf den Punkt.

LUDOVIC MARIN via Getty Images
Viel Streit, wenige Ergebnisse: So verlief der G7-Gipfel bisher. 

Im malerischen La Malbaie ist von Harmonie noch immer wenig zu sehen.

Der erste Verhandlungstag des G7-Gipfels ist zu Ende, Ergebnisse aber sind bisher rar. Noch immer bleibt zu befürchten, dass das Treffen in Kanada nicht nur keine Einigung im Handelsstreit herbeiführt – sondern für einen noch größeren Riss im transatlantischen Verhältnis sorgt.

Was bisher bei dem brisanten Gipfel passierte – auf den Punkt gebracht: 

Das sind die zentralen Themen des Gipfels:

Handel: Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien Italien und Japan wollen beim Gipfel ein Ende der US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte erreichen. Doch US-Präsident Donald Trump hält weiterhin an der Maßnahme fest – und kritisiert die anderen G7-Mitglieder wie Deutschland für die hohen Handelsüberschüsse.

Russland: Schon vor dem Treffen sorgte Trump für Ärger, denn er forderte die Rückkehr Russlands zu diesem Gipfelformat (G8). Russland war 2014 nach der Annexion der Krim-Halbinsel aus der Runde ausgeschlossen worden. Die EU hält an diesem Beschluss fest.

Die fünf wichtigsten Erkenntnisse des G7-Gipfels: 

1. Das eigentliche Thema geht unter: Denn Gastgeber Kanada wollte den Gipfel nutzen, um über Gleichberechtigung zu sprechen.

Der kanadische Premier Justin Trudeau will mit den anderen G7-Partnern rund 1,3 Milliarden US-Dollar aufbringen, damit weltweit mehr arme Mädchen zur Schule gehen können. Bisher aber dominieren die Streitthemen den Gipfel.

2. Die Abschlusserklärung steht nach wie vor auf der Kippe: Noch nie gab es ein G7-Treffen ohne gemeinsames Kommuniqué am Ende, dieses Mal aber könnten die Differenzen zu groß sein. 

Trump gibt sich zwar optimistisch: “Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung gebe”, sagte er bei einem Treffen mit Trudeau. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich allerdings dafür ausgesprochen, lieber keine Gipfelerklärung abzugeben – statt eine, unter der Trumps Unterschrift fehlt.

Zum Hintergrund:

In der Abschlusserklärung sprachen sich die G7-Chefs in der Vergangenheit für freien Handel aus. Wegen Trumps protektionistischen Ansatz scheint dieses Bekenntnis in diesem Jahr unrealistisch.

3. Merkel sucht das Gespräch mit Trump: Die Kanzlerin hat kein bilaterales Gespräch mit dem US-Präsidenten in Kanada – und ging daher am Rande des Gipfels auf ihn zu.

Auf mehreren Bildern nach dem gemeinsamen Fototermin zu Beginn des Gipfels war Merkel im intensiven Gespräch mit Trump zu sehen. Der Inhalt der Gespräche ist nicht bekannt.  

Leon Neal via Getty Images
Merkel erklärt Trump ihre Position.

4. Die EU macht einen Lösungsvorschlag: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot an, nach Washington zu reisen, um den Handelsstreit friedlich zu lösen. Trump habe die Idee positiv aufgenommen, hieß es aus Verhandlerkreisen. 

Aber: Nach wie vor gibt es keine Einigung. Immerhin sei die Diskussion ohne lauten Streit verlaufen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

5. In zwei Punkten gibt es aber eine Einigung: Die G7 wollen einen gemeinsamen Abwehrmechanismus gegen Wahlmanipulation – und die Partner unterstützen Trumps Nordkorea-Gipfel. 

Keine Annäherung gibt es aber im Handelsstreit und in der Frage, ob Russland beim nächsten Gipfel mit dabei sein sollte.

Was ihr noch wissen müsst:

Der Gipfel endet an diesem Samstag. Trump will schon nach dem Arbeitsfrühstück abreisen. Er wird direkt nach Singapur fliegen, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem historischen Gipfel zusammentrifft.

Für eine Einigung bleibt als wenig Zeit.

Auf den Punkt gebracht:

Der erste Gipfeltag hat keine Annäherung in den entscheidenden Fragen erbracht. Noch immer droht eine Art diplomatisches Desaster: ein Gipfel ohne Abschlusserklärung. 

Mit Material der dpa.